Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2015

Einführung einer Ganztags-Grundschule in Wahlform an der Kirchrainschule zum Schuljahr 2015/2016 – Sachstandsbericht zur Einführung der Ergänzenden Kommunalen Betreuung (EKB)

Nathalie Güllü, Leiterin der Ganztagesbetreuung in der Kirchrainschule, berichtete in der letzten Sitzung über den derzeitigen Sachstand bei der Einführung der Ergänzenden Kommunalen Betreuung (EKB) im Zusammenhang mit der Einführung der Ganztags-Grundschule in Wahlform an der Kirchrainschule zum Schuljahr 2015/2016. Hildegard Gerdes, Leiterin der Mensa, sowie Rosemarie Höhl, stellvertretende Leiterin der Ganztagesbetreuung standen ebenfalls für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.

Nathalie Güllü stellte den derzeitigen Planungsstand für das neue Schuljahr vor. Derzeit liegen 89 Anmeldungen für die Ganztagsgrundschule vor, 11 Kinder seien als Halbtagsschüler eingeplant. Die hohen Anmeldezahlen für die Ganztagesgrundschule würden die Ganztagesbetreuung vor eine organisatorische Herausforderung stellen. Dieser Herausforderung stelle sich das Ganztagesbetreuungs-Team folgendermaßen: Die Kinder sollen bereits durch die Lehrkräfte in den Klassenzimmern in Gruppen eingeteilt werden – die Gruppenzugehörigkeit hängt davon ab, ob die Kinder Halbtagsschüler, Halbtagsschüler mit Ergänzender Kommunaler Betreuung oder Ganztagesschüler sind. Am Anfang werde man bei der Einteilung in Gruppen mit verschiedenfarbigen Namensschildern arbeiten, um den Ablauf die die Lehr- und Betreuungskräfte zu vereinfachen, so Nathalie Güllü. Ebenfalls werde ein Übergabebuch eingeführt, damit die von den Lehrkräften protokollierten Abwesenheitszeiten von Schülern auch den Betreuungskräften bekannt sind. Die Informationen zu abwesenden Schülern gibt das Betreuungsteam im Anschluss auch an die Lehrkräfte weiter, die in der Ganztagesform für die Lernzeit zuständig sind.
 
Ein Kernelement der Planungen sei auch der Meeting Point, der in der Schule eingerichtet werde. Der Meeting Point könne dem Betreuungsteam helfen, der großen Schüleranzahl gerecht zu werden. – Nachdem die Schüler mit farbigen Namensschildern versehen worden sind, sei es angedacht, die Kinder in die Gruppenräume zu verteilen und dabei die Anwesenheit am Meeting Point zu kontrollieren. Schüler der gleichen Klassenstufe würden immer dem gleichen Raum zugeteilt, damit sich Automatismen einspielen, unterstrich Nathalie Güllü in ihrem Vortrag. Daher sei angedacht, dass am Anfang ein bis zwei Personen den Meeting Point betreuen, nach einiger Zeit sei dann vermutlich nur noch eine Person nötig. Der Meeting Point sei auch eine allgemeine Anlaufstelle für Schüler und Lehrkräfte – insbesondere in der ersten Zeit nach der Einführung der Betreuung - insbesondere, wenn es um Raumzuteilungen gehe. Man wolle aber am Meeting Point auch die Selbstständigkeit der Kinder fördern, so Nathalie Güllü. Vor allem Kinder der Klassenstufen 3 und 4 sollten später selbstständig zum Meeting Point gehen, sich in den Anwesenheitslisten abhaken und in die fest zugeteilten Räume gehen. Die Betreuungskraft, die am Meeting Point eingeteilt werde, werde nur zur Mittagszeit am Meeting Point eingeteilt sein, davor und danach werde sie andere Aufgaben wahrnehmen.
 
Auch die räumliche Situation verlangt den Betreuungskräften einigen organisatorischen Aufwand ab. Bereits heute stehen der Betreuung 2 Räume zur Verfügung. Zwei weitere Räume sollen nun dazu kommen. Natalie Güllü teilte mit, dass die derzeitigen Klassenräume der Klassen 3 in das Hauptschulgebäude umziehen würden. Dadurch würden sich zwei weitere Räume für die Ganztagesbetreuung auf der gleichen Ebene ergeben. Ein Raum werde für die Halbtagsschüler zur Verfügung gestellt, die anderen Räume seien für die Ganztagesschüler eingeplant. Ebenfalls würden manche Kinder nach Ende des morgendlichen Schulunterrichts nicht in Räume verteilt, sondern direkt der Mensa zugeordnet. Die Mensa sei räumlich ebenfalls eher knapp bemessen. Es sei geplant, dass immer 2 Gruppen à 10 Kinder gleichzeitig in der Mensa essen würden – in manchen Fällen seien die Gruppen auch etwas größer als 10 Kinder. Für das Essen stehen pro Durchgang 30 Minuten zur Verfügung. Es gab bereits einen Testlauf, der gezeigt habe, dass dieser Zeitrahmen möglich ist, teilte Nathalie Güllü mit. Im Moment seien dienstags ungefähr 51 Kinder in der Mensa, donnerstags circa 35, die Wochentage mit der stärksten Auslastung seien derzeit Dienstag, Mittwoch und Donnerstag, besucht werde die Mensa im Moment von Werkrealschülern und Kindern, die die Ganztagesbetreuung wahrnehmen würden, führte Hildegard Gerdes aus. Die Einteilung erlaube aber, dass nie mehr als 40 Kinder in der Mensa seien. Die Gruppen seien verpflichtet, die Mensa nach dem Essen direkt zu verlassen, eine Betreuungsperson werde auf die Einhaltung dieses Grundsatzes achten. Hauptamtsleiter Edele ergänzte, dass sich die Anzahl der regelmäßig in der Mensa essenden Kinder und Jugendlichen (Grundschule und Werkrealschule insgesamt) verdopple. Hildegard Gerdes unterstrich, dass an manchen Tagen bis zu 12 Werkrealschüler das Mensa-Angebot wahrnehmen würden. Nathalie Güllü betonte, dass in der Mensa 46 Plätze zur Verfügung stehen würden – für die Werkrealschüler würden Biertischgarnituren aufgebaut werden.
 
Nathalie Güllü teilte mit, dass es in der Mensa zwei Menüs geben werde – geplant sei, hier eine farbliche Kennzeichnung einzuführen – die Kinder würden dann farbige Chips erhalten, um bei der Ausgabe das richtige Essen zu erhalten. Diese Essensmarken würden bereits in den Gruppenräumen verteilt werden. Es werde zukünftig zwei Ausgabestellen geben, an beiden Ausgabestellen könnten die Kinder beide Menüs erhalten. Bauliche Änderungen seien für die zweite Ausgabestelle nicht notwendig. Die Zeit vor bzw. nach dem Essen bis zum Beginn der Lern- oder Betreuungszeit stehe den Kindern zur freien Verfügung; denkbar wären hier Beschäftigungsformen im Lesezimmer, Gruppenzimmer oder auf dem Spielfeld.
 
Die von 13:30 -14:30 Uhr andauernde Lernzeit sei so gestaltet worden, dass jedes Kind 1,5 Stunden bei einer Lehrkraft betreut werden könne. Insgesamt stünden 36 Lehrerwochenstunden zur Verfügung, diese würden gleichermaßen auf die drei Tage Dienstag, Mittwoch und Donnerstag verteilt, so Nathalie Güllü. Die Ganztagesbetreuung habe Tandemlösungen ausgearbeitet, um trotz der hohen Anmeldezahl kleine Gruppen und somit auch qualitativ hochwertigen Unterricht gewährleisten zu können. Mit der Lehrerschaft der Kirchrainschule habe man eine Lösung gefunden, die Lehrer und die Betreuungskräfte der EKB mittragen könnten und die gleichzeitig garantiere, dass jedes Kind gleich viel Lernzeit bei einer Lehrkraft habe: Die Klassen 1 und 2 hätten immer eine halbe Stunde Lernzeit bei einem Lehrer. Die Lehrer müssten bei der Vergabe von Hausaufgaben darauf achten, dass ein durchschnittlicher Schüler diese in einer halben Stunde erledigen könne. Nach einer halben Stunde Lernzeit, folge eine halbe Stunde in der EKB, in der auch Zeit für Spiel bleibe, teilte Natalie Güllü mit. Für die Klassen 3 und 4 habe man eine ganze Stunde Lernzeit eingeplant. Die Klasse 4 habe dienstags immer Nachmittagsunterricht - von 13:30 – 14:30 Uhr finde daher bei dieser Klassenstufe keine Lernzeit, sondern freies Lernen mit der EKB statt. Im Gegenzug erhalte die Klasse 3 während dieser Zeit Lernzeit. Donnerstags sei dieses Konzept gespiegelt im Einsatz (Klasse 3: freies Lernen mit der EKB, Klasse 4: Lernzeit mit Lehrkraft). Mittwochs finde bei diesen Klassenstufen jeweils halbstündig im Wechsel von 13:30 – 14:30 Uhr Freies Lernen oder Lernzeit statt.
 
Von 14:30 – 16:00 Uhr finden entweder Angebote oder Nachmittagsunterricht statt. 20 Lehrerwochenstunden stünden für Angebote zur Verfügung, so Nathalie Güllü. Vier dieser Stunden seien monetarisiert worden – damit seien 2 Angebote für das ganze Schuljahr finanziert worden. Bisher gebe es kaum Angebote, die von Vereinen ausgehen. Bürgermeister Hooge ergänzte, dass es für viele Vereine schwer sei, mit den Bedingungen der Ganztagesschule umzugehen. Auch einzelne Gemeinderäte berichteten, dass die geforderte Verlässlichkeit der Angebote (keine Ausfälle, Angebot für mindestens ein halbes Jahr, Nachmittagsangebote) für Vereine schwer zu erfüllen sei.
Hauptamtsleiter Edele betonte, dass es gegebenenfalls noch etwas Zeit brauche, bis sich alles eingespielt habe – eventuell würden danach auch Vereine vermehrt Möglichkeiten sehen, sich einzubringen. Innerhalb der 20 Wochenstunden für Angebote könne man sicherlich viel anbieten, dass die Kreativität der Kinder fördere, bislang könnten allerdings keine Stunden für Sportangebote eingeplant werden, da kein freies Stundenkontingent der Sportlehrer verfügbar sei. Unter anderem werde aber auch ein Zirkusprojekt angeboten.
Nathalie Güllü geht ebenso auf die personelle Ausstattung der EKB ein. Ab Sommer falle Personal in der EKB weg. Die Vertretungsregelungen seien ab dem neuen Schuljahr erschwert. Das Stammpersonal der EKB werde an allen Tagen gleichzeitig eingesetzt, aus diesem Grund könnten kurzfristige Ausfälle nicht mehr so gut aufgefangen werden. Werden Vertretungen nötig, könne es durchaus vorkommen, dass Gruppen zeitweise größer würden.
Abschließend unterstreicht Nathalie Güllü, dass die EKB den Anspruch habe, mit den kleinen Gruppengrößen eine hohe Qualität der Betreuung zu sichern. Es könne aber sein, dass sich mit der Zeit herausstelle, dass Änderungen nötig oder möglich sind. Anpassungen seien denkbar, nachdem Routine entstanden sei. Man hoffe auf die Chance, dass jetzige Modell über einen aussagekräftigen Zeitraum auszuprobieren. Für Anregungen sei man offen – eine Evaluation stehe ebenso nach einiger Zeit an und werde durch die Evaluationsgruppe durchgeführt.
Aus dem Gremium wurden unter anderem Fragen zu den Kosten für die EKB und Ganztagesschule gestellt. Insbesondere die Tatsache, dass die EKB nicht nur das Mittagsband von 11:30 - 13:30 Uhr sondern auch die Lernzeit von 13:30 - 14:30 Uhr  mitabdecke und das Zeitfenster der Lernzeit nicht ausschließlich von Lehrern der Schule betreut wird, irritierte einige Gremiumsmitglieder. Ebenfalls waren einige Gemeinderäte davon ausgegangen, dass die Ganztagesschule die kommunale Betreuung entlaste. Die Vertreter der heutigen Ganztagesbetreuung betonten allerdings, dass eine qualitativ hochwertige Betreuung bei den vorhandenen Schülerzahlen nur möglich sei, wenn die Lehrkräfte durch das Betreuungspersonal unterstützt würden. Hauptamtsleiter Edele ergänzte, dass man gemeinsam mit der Schule und der EKB Tandemlösungen bei der Betreuungszeit entwickelt habe, um bewusst eine höhere Qualität zu bieten. Dies sei auch der Wunsch der Elternschaft im Planungsprozess gewesen.

Sanierung „Alter Friedhof“ – Vorstellung des Plankonzepts

Landschaftsarchitektin Monika Unseld-Eisele stellte ihre konzeptionellen Überlegungen zur Sanierung des alten Friedhofs vor. Die Sanierung des alten Friedhofs wurde bereits während der Klausurtagung des Gemeinderats aufgegriffen. Bürgermeister Hooge führte aus, dass zur Sanierung nicht nur die Wege im alten Friedhof, sondern auch die Beleuchtung und die Gestaltung der Grünflächen gehören würden.
Monika Unseld-Eisele geht zunächst mit Bildern auf einzelne Charakteristika des alten Friedhofs ein. Ihrer Ansicht nach sollte an der Wegführung im alten Friedhof keine Änderung vorgenommen werden; die Wege seien historisch gewachsen. Sie würde allerdings empfehlen, den Zufahrtsbereich auf das Mindestmaß zu beschränken – der Bauhof benötige höchstens 3 m Breite um eine gute Durchfahrtsmöglichkeit zu haben. Den zentralen Platz mit Mauer würde Monika Unseld-Eisele beibehalten. Weitere Bänke seien auf dem Bereich des alten Friedhofs angedacht. Auf dem alten Friedhof befinden sich viele Birken. – Die Landschaftsarchitektin empfiehlt, diese größtenteils zu belassen, eine Birke müsse aber gefällt werden, bei weiteren zwei Birken sei das auf Grund von notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Umfeld der Bäume denkbar. Über die alten Grabsteine solle bewusst gezeigt werden, dass die Fläche früher ein Friedhof war. Monika Unseld-Eisele regt daher an, Grabsteine in einzelnen Bereichen sowie die Soldatengräber bewusst stehen zu lassen. Andere Flächen sollten nach Möglichkeit eingeebnet werden, um den Pflegeaufwand zu reduzieren. Kleinere Flächen könnten ebenfalls mit einfach zu pflegenden Pflanzen modelliert werden – allerdings immer unter der Prämisse, dass die Pflege der umliegenden Flächen problemlos möglich ist. Ziel sei zudem, die Aufenthaltsqualität im alten Friedhof zu erhöhen. Die zentrale Fläche im Friedhofsgelände könnte durch ein Pflanzbeet und Sitzmöglichkeiten verschönert werden. Der Zaun des alten Friedhofs sei in der Vergangenheit immer wieder repariert worden und sei nicht ästhetisch, teilte Monika Unseld-Eisele mit. Da der Friedhof rein rechtlich gesehen wie eine Grünfläche gewertet werde, sei grundsätzlich kein Sichtschutz nötig. Im oberen Bereich, in dem sich jetzt der Zaun befindet, sei keine Absturzsicherung nötig – hier könne auch eine Hecke anstelle des Zauns gepflanzt werden. An Stellen, an denen eine Absturzsicherung und damit ein Zaun nötig sei, könne man sich auch einen schlichten Zaun aus Eisen vorstellen, so Ortsbaumeister Hartmann und Monika Unseld-Eisele.
 
Man habe im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Sanierung auch die Beleuchtung im alten Friedhof thematisiert. Ortbaumeister Hartmann empfahl, die Tiefbaumaßnahmen hinsichtlich der Beleuchtung gleichzeitig mit der Sanierung der Wege im alten Friedhof durchzuführen. So könne man in einem Zug mit der Wegeerneuerung auch 6 neue Lampen anbringen sowie 2 Lampen entfernen.
Ebenfalls wurde bei den Planungen die untere Mauer mit in die Überlegungen miteinbezogen. Diese Mauer habe leichte Verformungen. Sie sei aber unter dem Efeu noch in einem guten Zustand, informierte Monika Unseld-Eisele. Derzeit würden die Fachleute keinen akuten Handlungsbedarf an der Mauer sehen. Ob und wie viel Mehrkosten entstehen würden, wenn man die Sanierung auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt ließe sich schwer sagen, so Monika Unseld-Eisele. Wenn man sich dafür entscheide, Arbeiten an der Mauer vorzunehmen, so müsse man auch die Fugen sanieren.
Zusätzlich bitten Ortsbaumeister Hartmann sowie Monika Unseld-Eisele das Gremium, darüber nachzudenken, ob man ebenfalls Sanierungs- oder Umnutzungsmöglichkeiten am Leichenhäuschen einplanen wolle. Denkbar wären beispielsweise neue Fenster, Glasscheiben oder Einbruchsicherungen.
 
Bürgermeister Hooge bedankte sich für die bodenständigen Planungen von Monika Unseld-Eisele. Er teilte mit, dass die Vorstellung im Gremium dem Gemeinderat die Möglichkeit geben sollte, Stellung zur vorgeschlagenen Weiterentwicklung des Friedhofsgeländes zu beziehen. Die Vorstellung sollte die grobe, von der Verwaltung angedachte Möglichkeit zur behutsamen Sanierung aufzeigen. Der Friedhof befinde sich im Gebiet der Ortskernsanierung, man müsse daher abklären, ob und in wie fern die Förderregelungen hier greifen würden. Man werde ebenso noch auch die evangelische Kirchengemeinde und die Angehörigen der auf dem alten Friedhof bestatteten Personen zugehen. Die Vorgehensweise bei der unteren Mauer werde auch mit potentiellen Miteigentümern abgesprochen werden müssen. Engagierte Bürger hätten in der Vergangenheit auch Spendenmittel für den alten Friedhof generiert. Auch mit diesen ehrenamtlich Engagierten werde man sich austauschen.
Die Gremiumsmitglieder brachten in der Folge noch einige Anregungen zum Konzept ein – beispielsweise wurde angesprochen den alten Pfarrbrunnen wieder einzurichten oder das Gefallenendenkmal zu versetzen.
Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag von Monika Unseld-Eisele sowie die Zusage von Bürgermeister Hooge, dass sich die Gemeindeverwaltung mit den bürgerschaftlich Engagierten, den Hinterbliebenen der auf dem alten Friedhof Bestatteten und der evangelischen Kirchengemeinde austauschen werde, zustimmend zur Kenntnis. Das Gremium einigte sich zudem grundsätzlich auf einen Sanierungsrahmen in Höhe von 200.000 €.

Feststellung der Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Oberboihingen sowie des Jahresabschlusses 2014 der Wasserversorgung Oberboihingen

Gemeindekämmerin Gudrun Rieger stellte die Zahlen der Jahresrechnung 2014 des Kernhaushaltshalts der Gemeinde sowie die des Jahresabschlusses 2014 der Wasserversorgung vor.
Das Haushaltsvolumen im Kernhaushalt lag im abgeschlossenen Jahr 2014 bei ungefähr 13 Millionen. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt sei im vergangenen Jahr bedingt durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer deutlich höher gewesen als geplant (tatsächliche Zuführung: 1.069.121,32 €, geplante Zuführung: 523.162 €). Der Rücklage konnte ungefähr eine Million zugeführt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt daher zum 31.12.2014 ca. 2,9 Millionen. Der Schuldenstand habe sich auf 565.000 € verbessert, dies entspreche 105 €/Einwohner, so Gemeindekämmerin Rieger. Die hohe Zuführung zur Rücklage sei auch dadurch bedingt, dass viele Maßnahmen noch nicht oder noch nicht vollständig abgerechnet worden seien, stellvertretend könne man hier die Entfernung der Bahnübergänge nennen. Ebenfalls seien einzelne Projekte noch nicht begonnen worden.
Der Eigenbetrieb der Wasserversorgung weist im Jahresabschluss 2014 einen Gewinn in Höhe von 95.316,29 € aus. Der Wasserpreis wurde zum 1.1.2014 auf 1,80 € pro m³ erhöht, wodurch Mehreinnahmen generiert werden konnten. Erfreulich sei, dass bei der Ausgabenseite 25.000 € weniger Unterhaltungsaufwand als geplant für das Leitungsnetz angefallen sei, so Gemeindekämmerin Rieger.  Es habe wesentlich weniger Rohrbrüche im Jahr 2014 gegeben. Bereits im letzten Jahr habe man einen Gewinn im Eigenbetrieb erwirtschaften können. Dadurch habe man die Verlustvorträge reduzieren können. Bei den kommenden Unterhaltungsmaßnahmen sei allerdings nicht davon auszugehen, dass die Entwicklung so weiter gehe.
Die Verschuldung des Eigenbetriebs gegenüber Kreditinstituten liege bei 895.920,95 €.
Der Gemeinderat stimmte den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu und stelle die Jahresrechnung 2014 des Kernhaushalts wie auf Seite X dargestellt fest. Ebenfalls stelle der Gemeinderat den Jahresabschluss 2014 der Wasserversorgung Oberboihingen wie auf Seite X dargestellt fest. Der Gemeinderat erteilte der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Entlastung.

Gesamtkonzept Weihnachtsmarkt 2015 – Neufassung der Zulassungsbedingungen mit Neufestsetzung Pacht/Entgelt

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 6. Mai 2015 bereits über das Gesamtkonzept des Weihnachtsmarkts beraten und die Ausführungen zur Notwendigkeit der geänderten Verkehrsführung und Parkierung zur Kenntnis genommen. Neben Beschlüssen zur Vermietung der Gemeindehalle für eine After-Weihnachtsmarkt-Party und zur Verlegung des Marktgeländes vom Bereich Feuerwehrplatz/Rathausgasse in die Bahnhofsstraße wurde die Verwaltung unter anderem beauftragt, ein Gesamtkonzept mit Gebührenanpassungen auf den Weg zu bringen.
Bürgermeister Hooge teilte mit, dass es im Mai ein Gespräch mit den Anliegern der Bahnhofstraße wegen der Verlegung des Marktgeländes gegeben habe. Grundsätzlich sei der Verlegung zugestimmt worden, nach einer Verfeinerung des Konzepts werde man wieder das Gespräch mit den Anliegern suchen. Die Gewerbetreibenden in der Bahnhofstraße würden sich auch noch zurückmelden, ob diese sich eine Teilnahme am Weihnachtsmarkt vorstellen könnten und ob diese bei einer Teilnahme ausschließlich private Flächen oder auch öffentliche Flächen nutzen würden. Die Verwaltung habe hinsichtlich eines Vorschlags zur Gebührenanpassung insbesondere darauf geachtet, diejenigen Marktbeschicker zu entlasten, die wesentlich zur Attraktivität des Marktes beitragen würden, beispielsweise Beschicker mit kunsthandwerklichem Hintergrund. Meist würden eben diese Beschicker die geringsten Einnahmen erwirtschaften.
Der Gemeinderat zeigte sich zunächst verwundert über die deutliche Anpassung der Standpreise nach oben für einzelne Beschickergruppen. Der Weihnachtsmarkt sei auch für Vereine eine wichtige Einnahmequelle, führten einzelne Ratsmitglieder aus. Grundsätzlich sei es aber gut, dass man handwerkliche Stände entlaste. Bürgermeister Hooge teilte daraufhin mit, dass man die letzte Gebührenanpassung vor 10 Jahren gemacht habe. Man könne sich aber sicherlich über die Höhe der Gebühren bei den Essens- und Getränkeständen unterhalten, eine weitere Senkung bei den kunsthandwerklichen Ständen könne man hingegen nicht vornehmen.
Aus dem Gemeinderat wird der Vorschlag an die Verwaltung herangetragen, für Vereine im Ort andere Preise zu veranschlagen als für professionelle Marktbeschicker. Von Verwaltungsseite wird daraufhin mitgeteilt, dass eine solche Rabattierung grundsätzlich möglich ist. Ebenfalls gebe es bereits in den jetzigen Überlegungen die Möglichkeit, Einzelfall-Ermäßigungen zuzulassen, beispielsweise wenn Marktbeschicker ihre Einnahmen spenden würden. Das Gremium äußerte den Wunsch, für Vereine generell einen Rabatt in Höhe von 20 % einzuräumen. Dieser solle nicht auf die Gesamtsumme bezogen werden, sondern auf die üblichen Entgelte sowie den Zuschlag für Getränke und Speisen, die Kostenpauschale bleibe davon unberührt. Die Zuschläge für Speisen und Getränke sollen ebenfalls nochmals überarbeitet werden.
Die Verwaltung wird aufgefordert in der nächsten Sitzung auf dieser Basis ein aktualisiertes Konzept vorzulegen. Der Zuschlag für Speisen solle bei 150 € statt wie zuvor angedacht bei 200 € liegen, der Zuschlag für Getränke bei 250 € statt wie bisher angedacht bei 350 €. Die Vereine erhalten einen Abschlag auf diese beschlossenen Entgelttatbestände.

Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Erneuerung der Wasserhauptleitung im oberen Abschnitt der Steigstraße

Nach 8 Rohrbrüchen in den letzten 4 Jahren wurden auf Beschluss des Gemeinderats im Vermögensplan der Wasserversorgung 2015 für die Erneuerung der Wasserhauptleitung im oberen Abschnitt der Steigstraße 80.000 € eingestellt (netto).
Die Arbeiten wurden nun ausgeschrieben – das wirtschaftlichste Angebot liegt bei 49.700 € (netto). Die Arbeiten würden von Mitte August bis Mitte September ausgeführt werden, so Ortsbaumeister Hartmann. Die Maßnahmen habe man auf Grund der Nähe zur Schule absichtlich in die Ferienzeit gelegt. Zu den Tiefbauarbeiten komme noch ein Betrag von 25.000 € netto für das Wasserleitungsmaterial und die Verlegearbeiten hinzu.
Das Gremium beschließt, die Tiefbauarbeiten zum Brutto-Pauschalpreis von 59.143,00 € (netto: 49.700 €) an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Schwenk, Unterensingen zu vergeben.