Aktuelles aus der Gemeinde

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Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 wurde in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar 2017 eingebracht und am 11. März 2017 in der Klausurtagung des Gemeinderates vorberaten. Die Änderungen wurden daraufhin eingearbeitet. Kämmerin Rieger stellte dar, dass der Haushaltsplan für 2017 ein solider Finanzplan mit einem Gesamtvolumen von 16,2 Mio. Euro ist. Davon entfallen auf den Verwaltungshalt 12,4 Mio. Euro und auf den Vermögenshaushalt 3,8 Mio. Euro. Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 2 Mio. Euro und bei der Grundsteuer mit 720.000 Euro veranschlagt. An Finanzzuweisungen werden insgesamt 6 Mio. Euro erwartet, davon beträgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3,4 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen vom Land 2,1 Mio. Euro. Das Gebührenaufkommen und die Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten belaufen sich auf 1,5 Mio. Euro. Auf der Ausgabenseite fallen Personalkosten in Höhe von 3,9 Mio. Euro an. Für den Kindergartenbereich werden 2 Mio. Euro und für die ergänzende kommunale Betreuung an der Schule 245.000 Euro benötigt. Ausgaben für Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen sind mit 1,7 Mio. Euro veranschlagt. Die Umlagezahlungen an Landkreis, Land und Bund betragen 3,9 Mio. Euro. Sehr erfreulich ist, dass der Verwaltungshaushalt 1,1 Mio. Euro erwirtschaftet, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dies ist dringend notwendig, da für Investitionen im Vermögenshaushalt 3,8 Mio. Euro veranschlagt worden sind. Für die vorgesehenen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen wurden Mittel für den Neubau der Kindertagesstätte im Kirchrain U3 in Höhe von 950.000,00 Euro, für den Kunstrasenplatz in Höhe von 550.000 Euro, für die Ortskernsanierung in Höhe von 400.000,00 Euro und für die Beseitigung der Bahnübergänge/Verlegung der L1250 in Höhe von 600.000,00 Euro veranschlagt. Zur Finanzierung des Haushalts müssen aus der allgemeinen Rücklage 1,4 Mio. Euro entnommen werden, so dass zum 31.12.2017 nur noch ein Rücklagenbestand von 2,9 Mio. Euro vorhanden ist. Dadurch, dass keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind, sinkt der Schuldenstand auf 3,2 Mio. Euro, was einem Schuldenstand von 599 Euro pro Einwohner entspricht. Bei den Haushaltplanberatungen wurde eine Planungsrate mit 50.000 Euro für den Bau eines Bauhofs beschlossen. Durch die Mehrausgaben im Vermögenshaushalt müssen aus der allgemeinen Rücklage 50.000 Euro mehr entnommen werden. Außerdem wurden in das Investitionsprogramm 2018 und 2019 jeweils 200.000,00 Euro für den Ausbau von Straßen und 100.000,00 Euro für die Kanalsanierung aufgenommen. Beim Verwaltungshaushalt und beim Wirtschaftsplan der Wasserversorgung gab es keine Veränderungen. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 einstimmig.

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Engagement für die Gesundheitsvorsorge bringt Spendengeld für die Kleinsten: Im Rahmen einer Feierstunde übergab Horst Grittner, Geschäftsführer der BorgWarner Esslingen GmbH am Standort Oberboihingen, einen über 1.000 Euro ausgestellten Spendenscheck an Bürgermeister Torsten Hooge. Die Summe wird für den Neubau der Kindertagesstätte „Im Kirchrain“ verwendet, an die auch eine Kleinkindbetreuung angeschlossen wird. „Wir freuen uns, dank des Engagements unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Beitrag für die Gemeinde leisten zu können“, sagte Horst Grittner bei der Übergabe. Die Spendensumme habe der Standort Oberboihingen für die Teilnahme an den Gesundheitsinitiativen „Pinktober“ und „Movember“ im vergangenen Jahr erhalten, so Grittner weiter. „Es ist natürlich klasse, dass sich BorgWarner als internationaler Automobilzulieferer so für die Gemeinden an seinen Standorten einsetzt und die Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertschätzt“, ergänzte Torsten Hooge. Er bedankte sich stellvertretend für die Gemeinde für das Engagement der Belegschaft. An den Aktionen „Pinktober“ und „Movember“, die auf Krebsrisiken bei Frauen und Männern hinweisen, nahmen im vergangenen Jahr zahlreiche BorgWarner-Standorte teil. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter veranstalteten Spendenaktionen oder machten durch das Tragen von pinken Kleidungsstücken und Schnurrbärten auf Brust- und Prostatakrebs aufmerksam. „Die Kolleginnen und Kollegen hier in Oberboihingen haben bei den Aktionen tatkräftig mitgewirkt. Darauf sind wir sehr stolz. Mit diesen Aktionen stärken wir nicht nur den Zusammenhalt im Unternehmen und unterstützen durch die Spende unser regionales Umfeld, sondern wir konnten auch auf sehr relevante Gesundheitsthemen aufmerksam machen“, führte Grittner weiter aus.

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Der Gemeinderat der Gemeinde Oberboihingen hat am 19.09.2012 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan BP „Schul- und Sportbereich Warnenberg -2. Änderung - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB “ in der Fassung vom 19.09.2012 einschließlich Textteil und Begründung nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen. Ebenso wurden in der Gemeinderatssitzung am 19.09.2012 die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 19.09.2012 nach § 74 Abs. 1 und 7 Landesbauordnung (LBO) mit § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan BP „Schul- und Sportbereich Warnenberg - 2. Änderung - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB und die Örtlichen Bauvorschriften wurden am 27. September 2012 durch Einrücken in das Mitteilungsblatt öffentlich bekanntgemacht und sind damit in Kraft getreten. Damit wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Kinderhauses „Im Warnenberg“ auf Teilflächen der Grundstücke Flst.1203, 1204, 1205/1, 1206/2 und 1207/3 mit einer Gesamtfläche von 3.391 m² geschaffen. Das Landratsamt Esslingen hat auf dieser Grundlage am 29.01.2013 die Baugenehmigung für das Bauvorhaben erteilt. Der Gemeinde ist es gelungen, sich mit den Eigentümern auf einen freihändigen Erwerb der erforderlichen Grundstücke zu einigen. Da mit den Eigentümern des Grundstücks Flst. 1205/1 keine Einigung über den Grunderwerb erzielt werden konnte, hat die Gemeinde Oberboihingen auf Beschluss des Gemeinderats am 01.07.2014 beim Regierungspräsidium Stuttgart Antrag auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens gemäß § 105 BauGB gestellt, um den Grunderwerb für das Flst. 1205/1 zu sichern. Das Regierungspräsidium Stuttgart als Enteignungsbehörde hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2014 gemäß §§ 85 ff. Baugesetzbuch (BauGB) am 02.03.2015 im Enteignungsverfahren mit den Beteiligten Gemeinde Oberboihingen und den Grundstückseigentümern den Enteignungsbeschluss erlassen. Demnach hat die Enteignungsbehörde zugunsten der Gemeinde Oberboihingen als Antragstellerin entschieden, dass das Grundstück Flst. 1205/1 der Antragsgegner auf Gemarkung Oberboihingen mit der angegeben Teilfläche (Grundstücksgröße 1.287 m², erforderliche Erwerbsfläche 1.232 m²) enteignet wird. Die Enteignung erfolgt für den Bau und den Betrieb des neuen Kinderhauses „Im Warenberg“ nach Maßgabe des Bebauungsplans „Schul- und Sportbereich Warnenberg – 2. Änderung“ vom 19.09.2012 und einen Entschädigungsbetrag für die enteignete Fläche. Das Regierungspräsidium kam nach Prüfung des Sachverhalts zum Ergebnis, dass die förmlichen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Enteignung erfüllt seien und der seit 27.09.2012 rechtsverbindliche Bebauungsplan wirksam ist. Daraufhin haben die Eigentümer des Enteignungsgrundstücks als Antragsgegnerin am 24.03.2015 Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht Stuttgart, Baulandkammer gestellt und beantragt, den Enteignungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 02.03.2015 aufzuheben. Bei der mündlichen Verhandlung am 09.12.2015 wurde auf Vorschlag des Landgerichts Stuttgart (Erhöhung des von der Gemeinde im freihändigen Erwerb bezahlten Kaufpreises pro m²) zwischen den Beteiligten ein Vergleich geschlossen, um den noch fehlenden Erwerb der Teilfläche von Flst 1205/1 sicherzustellen und damit die Voraussetzungen für den Beginn der Bauarbeiten für den Neubau des Kinderhauses „Im Warnenberg“ zu schaffen. Der Gemeinderat hat sich in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2015 abschließend mit der Frage befasst, ob der in der mündlichen Verhandlung geschlossene Vergleich von der Gemeinde angenommen wird oder dieser widerrufen werden soll. Der Gemeinderat hat nach Abwägung aller Gesichtspunkte beschlossen, dass der mündliche Vergleich vom 09.12.2015 widerrufen wird. Auch wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Nachzahlung eines Aufgeldes an die Eigentümer der vier bereits erworbenen Grundstücke besteht, hat der Gemeinderat hinsichtlich der Kaufpreishöhe am Grundsatz der Gleichbehandlung festgehalten und die damit verbundenen Mehrkosten für den Grunderwerb von ca. 200.000 Euro aus grundsätzlichen Gründen abgelehnt. Rechtsanwalt Prof. Dr. Büchner hat entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.12.2015 fristgerecht beim Landgericht Stuttgart den Widerruf des Vergleichs vom 09.12.2015 erklärt. Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2016 wurde im Rahmen des Baulandverfahrens wegen der Enteignung der Enteignungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 02.03.2015 aufgehoben. Mit dem Urteil wurde auch der Bebauungsplan „Schul- und Sportbereich Warnenberg – 2. Änderung“ als rechtswidrig und somit als unwirksam erklärt. Die Gemeinde Oberboihingen hat am 26.04.2016 beim Landgericht Stuttgart Berufung gegen das am 29.03.2016 zugestellte Urteil des Landgerichts eingelegt.   Das Landgericht kam bei seiner Entscheidung zum Ergebnis, dass der Bebauungsplan „Schul- und Sportbereich Warnenberg – 2. Änderung“ vom 19.09.2012, der Grundlage für die Enteignung des Grundstücks Flst. 1205/1 mit einer Fläche von 1.232 m² war, aufgrund eines Abwägungsfehlers nach § 1 Abs. 7 BauGB rechtswidrig und damit unwirksam sei. Zur Heilung der gerügten Abwägungsfehler wird gemäß § 214 Abs. 4 BauGB ein planergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan „Schul- und Sportbereich Warnenberg – 2. Änderung“durchgeführt. Das planergänzende Verfahren wurde in der Gemeinderatssitzung am 15.06.2016 durch die Fassung des Planeinleitungsbeschlusses aufgenommen. Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB räumt der Gesetzgeber den Kommunen das Recht ein, dass Flächennutzungspläne sowie Satzungen/Bebauungspläne durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden können. Da auf Grundlage des Bebauungsplanes eine Enteignung vollzogen werden soll, soll der Bebauungsplan rückwirkend zum Zeitpunkt des ersten Inkrafttretens, wieder in Kraft gesetzt werden, d.h. es wird wieder ins Bebauungsplanverfahren eingestiegen zum Zeitpunkt als der angebliche Fehler begangen worden ist. Das Landgericht kam zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.07.2012 im Rahmen der Behandlung der eingegangenen Anregungen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit in der Abwägungstabelle nicht explizit auf die möglicherweise erforderliche Enteignung des Flst. 1205/1 eingegangen worden wäre.   Ergänzend zur bereits vollzogenen Abwägung wird eine erneute Abwägung durchgeführt. Der erneute Abwägungsvorgang und der Nachvollzug des Enteignungsverfahrens wird in der Begründung dargelegt. Es wird keine neue Begründung erstellt, sondern die bestehende ergänzt. Diese wird dem erneuten Satzungsbeschluss beigefügt. In der Gemeinderatssitzung am 29.06.2016 soll die erneute Abwägung erfolgen und der erneute Satzungsbeschluss gefasst werden.   Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung die Einleitung eines planergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan „Schul- und Sportbereich Warnenberg – 2. Änderung“ zur Behebung der durch das Landgericht Stuttgart im Urteil vom 23.03.2016 AZ 50 O 4/15 Baul gerügten Mängel.

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