Aktuelles aus der Gemeinde

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Das Verkehrswissenschaftliche Institut VWI, Stuttgart, hat einen Vorschlag für die Stellungnahme der Gemeinde Oberboihingen zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplanes erarbeitet, die sich auf die Maßnahme 53 (Verlängerung der Tälesbahn) konzentriert. Dipl.-Wi.-Ing. Stefan Tritschler war in der Gemeinderatssitzung anwesend, um den nachstehenden Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde Oberboihingen zu erläutern.   Die Verlängerung der Tälesbahn nach Wendlingen ermöglicht sowohl für Oberboihingen als auch für alle weiteren Anrainerkommunen eine spürbare Verbesserung des SPNV-Angebots. Die Zahl der Zughalte in Oberboihingen würde sich gegenüber der zukünftig zu erwartenden stündlichen Anbindung stark erhöhen und mit einem Umstieg auf die S-Bahn in Wendlingen entstünden regelmäßig gute Verbindungen in Richtung Plochingen/Esslingen/Stuttgart sowie ins Kirchheimer Tal. Mit einem Umstieg in Nürtingen entstünden darüber hinaus gute Verbindungen in Richtung Reutlingen/Tübingen sowie nach der Realisierung von Stuttgart 21 auch zum Flughafen und zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Auch auf der Tälesbahn selbst entstehen attraktive Verbindungen, zum Beispiel für Schüler und Pendler aus Oberboihingen für Fahrten nach Nürtingen (Bahnhof/Zentrum und Vorstadt) ins Neuffener Tal über Frickenhausen nach Neuffen bzw. vom Neuffener Tal zurück nach Oberboihingen.   Die Verlängerung der Tälesbahn soll aus Sicht der Gemeinde Oberboihingen im Regionalverkehrsplan als „Maßnahme hoher Dringlichkeit“ eingestuft werden. Dies soll ermöglichen, dass in den nächsten Jahren weitere Untersuchungen zu den wichtigen Aspekten einer Verlängerung der Tälesbahn in die Wege geleitet werden. Der Gemeinderat nahm vom Sachvortrag von Tritschler Kenntnis und beschloss den vorgenannten Entwurf für die Stellungnahme der Gemeinde Oberboihingen zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplans einstimmig.

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Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 wurde in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar 2017 eingebracht und am 11. März 2017 in der Klausurtagung des Gemeinderates vorberaten. Die Änderungen wurden daraufhin eingearbeitet. Kämmerin Rieger stellte dar, dass der Haushaltsplan für 2017 ein solider Finanzplan mit einem Gesamtvolumen von 16,2 Mio. Euro ist. Davon entfallen auf den Verwaltungshalt 12,4 Mio. Euro und auf den Vermögenshaushalt 3,8 Mio. Euro. Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 2 Mio. Euro und bei der Grundsteuer mit 720.000 Euro veranschlagt. An Finanzzuweisungen werden insgesamt 6 Mio. Euro erwartet, davon beträgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3,4 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen vom Land 2,1 Mio. Euro. Das Gebührenaufkommen und die Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten belaufen sich auf 1,5 Mio. Euro. Auf der Ausgabenseite fallen Personalkosten in Höhe von 3,9 Mio. Euro an. Für den Kindergartenbereich werden 2 Mio. Euro und für die ergänzende kommunale Betreuung an der Schule 245.000 Euro benötigt. Ausgaben für Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen sind mit 1,7 Mio. Euro veranschlagt. Die Umlagezahlungen an Landkreis, Land und Bund betragen 3,9 Mio. Euro. Sehr erfreulich ist, dass der Verwaltungshaushalt 1,1 Mio. Euro erwirtschaftet, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dies ist dringend notwendig, da für Investitionen im Vermögenshaushalt 3,8 Mio. Euro veranschlagt worden sind. Für die vorgesehenen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen wurden Mittel für den Neubau der Kindertagesstätte im Kirchrain U3 in Höhe von 950.000,00 Euro, für den Kunstrasenplatz in Höhe von 550.000 Euro, für die Ortskernsanierung in Höhe von 400.000,00 Euro und für die Beseitigung der Bahnübergänge/Verlegung der L1250 in Höhe von 600.000,00 Euro veranschlagt. Zur Finanzierung des Haushalts müssen aus der allgemeinen Rücklage 1,4 Mio. Euro entnommen werden, so dass zum 31.12.2017 nur noch ein Rücklagenbestand von 2,9 Mio. Euro vorhanden ist. Dadurch, dass keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind, sinkt der Schuldenstand auf 3,2 Mio. Euro, was einem Schuldenstand von 599 Euro pro Einwohner entspricht. Bei den Haushaltplanberatungen wurde eine Planungsrate mit 50.000 Euro für den Bau eines Bauhofs beschlossen. Durch die Mehrausgaben im Vermögenshaushalt müssen aus der allgemeinen Rücklage 50.000 Euro mehr entnommen werden. Außerdem wurden in das Investitionsprogramm 2018 und 2019 jeweils 200.000,00 Euro für den Ausbau von Straßen und 100.000,00 Euro für die Kanalsanierung aufgenommen. Beim Verwaltungshaushalt und beim Wirtschaftsplan der Wasserversorgung gab es keine Veränderungen. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 einstimmig.

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