Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.07.2017

Feststellung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Oberboihingen sowie des Jahresabschlusses 2016 der Wasserversorgung Oberboihingen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung den außer- und überplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde einstimmig zugestimmt. Zudem wurden die Jahresrechnung 2016 sowie der Jahresabschluss 2016 der Wasserversorgung Oberboihingen einstimmig festgestellt. Die Jahresrechnung 2016 wurde gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) rechtmäßig aufgestellt. Sie muss vom Gemeinderat festgestellt werden. Zudem erfordern über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben nach § 84 Abs. 1 GemO die Zustimmung des Gemeinderats. Die Haushaltssatzung 2016 wurde am 16. März 2016 vom Gemeinderat verabschiedet. Das Gesamtvolumen wurde dabei auf 17.905.235 Euro festgesetzt. Davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt 11.367.235 Euro und auf den Vermögenshaushalt 6.538.000 Euro. Nach dem Rechnungsergebnis ergibt sich ein Gesamtvolumen von 16.252.154,13 Euro. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 11.959.112,80 Euro, der Vermögenshaushalt 4.293.041,33 Euro.
 
Der Wirtschaftsplan 2016 für den Betrieb der Wasserversorgung wurde zusammen mit der Haushaltssatzung am 16. März 2016 vom Gemeinderat verabschiedet. Das Gesamtvolumen wurde dabei auf 643.000 Euro festgesetzt. Dabei entfielen auf den Erfolgsplan 477.000 Euro und auf den Vermögensplan 166.000 Euro. Nach dem Rechnungsergebnis ergibt sich ein Gesamtvolumen von 648.301,49 Euro. Der Erfolgsplan beläuft sich auf 475.371,01 Euro, der Vermögensplan 172.930,48 Euro.

Ingenieurgesellschaft KARAJAN Stuttgart stellt Gesamtkonzeption zur Zweiten Fortschreibung des Verkehrskonzepts für die Gemeinde Oberboihingen im Gemeinderat vor - Kollegium billigt Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssituation und legt Prioritäten für die Durchführung von verkehrlichen und baulichen Maßnahmen fest

Die jüngste Gemeinderatssitzung am 05.07.2017 stand ganz im Zeichen der Beratung und Beschlussfassung über den von der KARAJAN Ingenieure, Ingenieurgesellschaft, Stuttgart vorgelegten Entwurf zur Zweiten Fortschreibung des Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Oberboihingen.
Dipl.-Ing. (FH) Enrico Purschke stellte die von der Ingenieurgesellschaft KARAJAN anhand einer Präsentation erarbeitete Gesamtkonzeption und den hierzu verfassten Ergebnisbericht vor. Der Verkehrsplaner erläuterte im Gemeinderat die Ergebnisse der untersuchten Planungsvarianten und das vorgeschlagene Bündel von verkehrstechnischen und baulichen Maßnahmen, um die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern.
In der Sitzung wurde intensiv diskutiert, ob und welche der untersuchten Planungsvarianten im Zuge der Ausarbeitung der Entwurfsplanung konkretisiert und weitergeführt werden sollen.
Die Ingenieurgesellschaft Karajan hat unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse (durchgeführte Verkehrserhebungen, Verkehrsqualitäten der einzelnen Knotenpunkte) verschiedene Planungsvarianten mit Entwurfsskizzen und einer groben Kostenschätzung erarbeitet. Aufgrund einer verkehrstechnischen Bewertung wurde ein Maßnahmenkonzept für verkehrsorganisatorische, bauliche und markierungs-technische Maßnahmen entwickelt.
Die vorgeschlagen Maßnahmen einschließlich der Ergebnisse der Berechnungen wurden mit ersten verkehrstechnischen Entwurfsskizzen (Geometrie der Knotenpunkte, Anzahl und Anordnung der Stellplätze) in einem Ergebnisbericht zusammengestellt, der von Dipl. Ing. Purschke vorgestellt wurde.
 
Die Gemeinde Oberboihingen hat die Ingenieurgesellschaft Karajan Beraten + Planen GmbH, Stuttgart unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse der Klausurtagung vom 10.03.2017 mit der Zweiten Fortschreibung des Verkehrskonzeptes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Oberboihingen beauftragt.
Die Ingenieurgesellschaft Karajan hat entsprechend des vereinbarten Bearbeitungs-programms folgende Verkehrsthemen bearbeitet und überprüft, ob und welche verkehrlichen oder baulichen Maßnahmen geplant werden.

Maßnahme 1: Linienverlauf Buslinie 196 - Erweiterung Linienverlauf / Einrichtung von 2 neuen Haltestellen

Im Zuge der Umsetzung des Nahverkehrsplans erhält die Buslinie 196 einen neuen Verlauf und fährt zukünftig die Haltestellen Tachenhäuser Straße und Kirchrainschule in Oberboihingen an. Der Linienverlauf und die Anordnung der Haltestellen wurden im Rahmen des Verkehrskonzepts untersucht. In diesem Zusammenhang wurde auch die Anordnung von Zonenhalteverboten und die Ausweisung von Stellplätzen im Bereich der Tachenhäuser- und Steigstraße überprüft.

Maßnahme 2: Knotenpunkt Unterboihinger Straße/Kochstraße - Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt

Für den Knotenpunkt Unterboihinger/Koch-/Hindere Straße wurde auf der Grundlage von aktuellen Verkehrsbelastungen geprüft, ob die Kreuzung mit einer abknickenden Vorfahrt ausgebildet werden kann.

Maßnahme 3: Umgestaltung Knotenpunkt Steigstraße / Im Kirchrain

Der Knotenpunkt Steigstraße/Im Kirchrain ist im Bestand mit einer dreieckigen Mittelinsel und drei einzelnen, spitzwinkligen Einmündungen ausgebildet. Auf der Grundlage von aktuellen Verkehrsbelastungen wurde überprüft, ob alternative Knotenpunktformen möglich sind.


Von der Ingenieurgesellschaft Karajan wurden folgende Planungsvarianten für eine Umgestaltung des Knotenpunktes Steigstraße/Im Kirchrain untersucht:
 
Variante 1:     Minikreisverkehr
Variante 2a:   Einmündung Süd
Variante 2b:   Einmündung Süd mit Bus
Variante 3:     Einmündung Nord
 
Die Variante 3 (Einmündung Nord/verlegte Fahrbahn) mit geschätzten Baukosten von ca. 110.000 Euro und Mehrkosten von ca. 25.000 Euro gegenüber Variante 2a (Einmündung Süd) führt nach der verkehrstechnischen Bewertung zu einer optimalen Knotenpunkt-geometrie und trägt dadurch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger auf dem Schulweg bei.
Die Ingenieurgesellschaft Karajan empfiehlt der Gemeinde gegebenenfalls die Entwurfs-planung auf der Grundlage von Vorzugsvariante 3 (Einmündung Nord) durchzuführen.


Unabhängig vom laufenden Neubau der U3-Kindertagesstätte Im Kirchrain 36 strebt die Gemeinde weiterhin an, den baurechtlich genehmigten Neubau des Kinderhauses „Im Warnenberg“ mit 7 Gruppen und 140 Betreuungsplätzen nach Abschluss des laufenden Enteignungs- und Gerichtsverfahrens schnellstmöglich (Zielvorstellung innerhalb der nächsten 2 Jahre) zu realisieren.
Nach Auffassung des Gemeinderats besteht kein dringender Grund für eine kurzfristige Durchführung von baulichen Maßnahmen im Knotenpunkt „Im Kirchrain/Steigstraße“
im Jahr 2017, zumal andere Maßnahmen wichtiger sind. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde hat die Erledigung der bereits für 2017 beschlossenen Bauvorhaben Vorrang. Die Verwaltung schlug vor, dass die Entscheidung über die Durchführung von baulichen Maßnahmen (Ausschreibung/Baubeschluss) im Knotenpunkt „Im Kirchrain/
Steigstraße“ zurückgestellt wird, bis das laufende Enteignungs- und Gerichtsverfahren abgeschlossen ist bzw. der Bundesgerichtshof über die eingereichte Nichtzulassungs-beschwerde entschieden hat und der Gemeinderat einen konkreten Zeitplan für die Realisierung des baurechtlich genehmigten Neubaus des Kinderhauses „Im Warnenberg“ festlegt.

Maßnahme 4: Parkierungskonzept /Zonenhalteverbot

Im Zuge der Untersuchung wurden drei Parkierungskonzepte zur Ausweisung von Halteverbotszonen in folgenden Bereichen entwickelt:

  • Nürtinger Straße
  • Kochstraße/Tachenhäuserstraße
  • Steigstraße

Maßnahme 5: Verkehrsberuhigung für die Straße Im Kirchrain

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Ortsbesichtigung und der ermittelten Verkehrsbelastungen wurde überprüft, ob die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs für die Straße Im Kirchrain - südlich des Erlenweg – verkehrlich wirksam sowie verträglich ist und zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger beitragen kann. Die Verkehrsbelastungen wurden unter Berücksichtigung eines Ansatzes für die Verlegung und Neukonzeption des Kindergartens Kirchrain ermittelt.
Von der Ingenieurgesellschaft Karajan wurden folgende Planungsvarianten untersucht:
 
Variante 1:     Visuelle Maßnahmen - Zone 30 (Engstellen/Bremskissen)
Variante 2:     Verkehrsregelnde und visuelle Maßnahmen
                         Kombination Verkehrsberuhigter Bereich / Zone 30

Variante 3:     Verkehrsregelnde Maßnahmen
                         Verkehrsberuhigter Bereich

 
Die Ingenieurgesellschaft empfiehlt der Gemeinde nach Abwägung von Fußgänger- und Kfz-Verkehr gegebenenfalls die Entwurfsplanung für Verkehrsregelnde Maßnahmen / Verkehrsberuhigter Bereich Im Kirchrain auf der Grundlage von Variante 3 durchzuführen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind noch mit der Verkehrsbehörde des Landratsamtes Esslingen abzustimmen.

Gemeinderat legt auf der Basis einer Maßnahmen-Prioritätenliste Schwerpunkte fest

Nach einer kontroversen Debatte und Abwägung der vielschichtigen verkehrlichen und baulichen Aspekte nahm das Kollegium von der im Zuge der Zweiten Fortschreibung des Verkehrskonzeptes entwickelten Gesamtkonzeption Kenntnis und legte die weitere Vorgehensweise fest.
Der Gemeinderat entschied anhand der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Verkehrsplanungsbüro aufgestellten Maßnahmen-Prioritätenliste, in welcher Reihenfolge und in welchem Zeithorizont die auf dem Tisch liegenden Konzepte bzw. verkehrlichen und baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen und stellte die Weichen für die kurz- und mittelfristige Umsetzung des gebilligten Maßnahmenpaketes.
Das Spektrum der Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden sollen, reicht von der Erweiterung des Linienverlaufs bzw. der Einrichtung von Haltestellen für die Buslinie 196 Nürtingen – Oberboihingen – Wendlingen über die Umgestaltung des Knotenpunkts Steigstraße / Im Kirchrain bis hin zur Einführung von Zonenhalteverboten auf der Basis der vorgelegten Parkierungskonzepte im Bereich Kochstraße /Tachenhäuserstraße und Steigstraße.
 
Auf der Grundlage der von der Verwaltung in Abstimmung mit der Ingenieurgesellschaft Karajan aufgestellten Maßnahmen-Prioritätenliste hat der Gemeinderat darüber entschieden, ob und wann die einzelnen Maßnahmen durchgeführt werden sollen.
 
Priorität 1: Linienverlauf Buslinie 196 - Erweiterung Linienverlauf / Einrichtung von 2 neuen Haltestellen (Maßnahme 1)
Priorität 2: Knotenpunkt Unterboihinger Straße/Kochstraße
                     - Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt (Maßnahme 2)
Priorität 3: Umgestaltung Knotenpunkt Steigstraße / Im Kirchrain (Maßnahme 3)
Priorität 4: Parkierungskonzept /Zonenhalteverbot (Maßnahme 4)
                     Nürtinger StraßeKochstraße/TachenhäuserstraßeSteigstraße
Priorität 5: Verkehrsberuhigung für die Straße Im Kirchrain (Maßnahme 5)

Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung am 10.05.2017

Aufgrund der Dringlichkeit hat das Büro Karajan Ingenieure die Untersuchung bzw. Bearbeitung der Maßnahmen 1 und 2 vorgezogen. Der Gemeinderat hat deshalb kurzfristig in der Sitzung am 10.05.2017 über die Erweiterung des Linienverlaufes und die Einrichtung von Haltestellen an der Kirchrainschule und in der Steigstraße entschieden und damit sichergestellt, dass die neuen Haltestellen rechtzeitig eingerichtet werden konnten und der Betrieb auf der erweiterten Buslinie 196 - wie vom Landkreis Esslingen und dem VVS geplant - zum Fahrplanwechsel am 1. Juli 2017 aufgenommen werden konnte.
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.05.2017 folgenden Beschluss gefasst:

  • Von dem Sachstandsbericht der Verwaltung zur Zweiten Fortschreibung des Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Oberboihingen sowie den Untersuchungs-ergebnissen und Vorschlägen zur Erweiterung des Linienverlaufs und der Einrichtung von zwei neuen Haltestellen für die Buslinie 196 Nürtingen – Oberboihingen – Wendlingen wird Kenntnis genommen.
  • Die Entscheidung über die Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt am Knotenpunkt Unterboihinger /Koch- /Hintere Straße bzw. eine Signalisierung für den Busverkehr wird zurückgestellt (Maßnahme 2).
  • Ebenfalls zurückgestellt wird die Einrichtung einer neuen Haltestelle in der Kochstraße.
    Im Zuge eines künftigen Sanierungsverfahrens „Ortskern III“ sollen weitergehende Untersuchungen zur baulichen Umgestaltung des Einmündungsbereiches
    Unterboihinger /Koch- /Hintere Straße sowie die Durchführung von verkehrlichen Maßnahmen erfolgen.
  • Dem Vorschlag zur Einrichtung von einer neuen Haltestellen im Bereich Steigstraße 31 sowie an der Kirchrainschule auf der Buslinie 196 gemäß dem beigefügten Linienführungs- und Haltestellenplan wird zugestimmt (Maßnahme 1).

Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung am 05.07.2017

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.07.2017 über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Durchführung von verkehrlichen bzw. baulichen Maßnahmen beraten.
Während die am 10.05.2017 beschlossene Erweiterung der Buslinie 196 und Haltestelleneinrichtung kurzfristig bereits umgesetzt werden konnte, wurden die Entscheidungen über die mittelfristig geplanten Maßnahmen – wie die Umgestaltung der Knotenpunkte Unterboihinger Straße/Kochstraße und Steigstraße/Im Kirchrain sowie die Einführung eines Zonenhaltverbotes in der Nürtinger Straße und in der Steigstraße - zurückgestellt oder weitergehende Aufträge zur Untersuchung von Alternativen erteilt.

Maßnahme 3: Umgestaltung Knotenpunkt Steigstraße / Im Kirchrain

Die Entscheidung über die Durchführung von baulichen Maßnahmen im Knotenpunkt
Im Kirchrain/Steigstraße“ (Vergabe Entwurfsplanung, Ausschreibung, Fassung Baubeschluss) wurde zurückgestellt. Die Durchführung der Umbaumaßnahmen soll mittelfristig in den nächsten 1-2 Jahren erfolgen. Der konkrete Terminplan kann jedoch erst erstellt werden, wenn das laufende Enteignungs- und Gerichtsverfahren abgeschlossen und der notwendige Grunderwerb gesichert ist und somit feststeht, in welchem Zeitraum der geplante Neubau des Kinderhauses im Warnenberg von der Gemeinde verwirklicht werden kann. Der Gemeinderat votierte entsprechend dem Vorschlag des Ingenieurbüros Karajan und der Verwaltung dafür, dass die spätere Entwurfsplanung auf der Grundlage der Planungsvariante 3 erfolgen soll. Die Vergabe des Auftrags zur Erarbeitung der Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Knotenpunktes Steigstraße / Im Kirchrain wurde zunächst zurückgestellt. Die gewählte Vorzugsvariante sieht eine Verschiebung der Einmündung Steigstraße/Im Kirchrain nach Norden vor. Die geplante Erhaltung des vorhandenen Baumes in der Mittelinsel wurde vom Gemeinderat einhellig begrüßt. Durch die geplante rechtwinklige Umgestaltung der Einmündungen Vogelsangstraße und Steigstraße in die Straße Im Kirchrain sowie die Herstellung von neuen Gehwegabschnitten und Grünflächen kann nach den Ausführungen von Dipl. Ing. Purschke eine optimale Knotenpunktgeometrie erreicht werden. Nach dem von der Gemeinde herausgegebenen Schulwegplan wird die Strecke von der Vogelsangstraße mit der ungesicherten Überquerung der Knotenpunktes Steigstraße/Im Kirchrain bzw. der Mittelinsel als Schulweg empfohlen. Vonseiten der Kirchrainschule sowie der Elternschaft wurde immer wieder gefordert, zu prüfen, wie die seit Jahren vorhandene Gefahrenstelle beseitigt werden und damit die Verkehrssicherheit für Fußgänger verbessert werden kann. Der Umbau des Knotenpunktes Steigstraße/Im Kirchrain ist auch nach Einschätzung der Unteren Verkehrsbehörde ein wirksamer Beitrag für ein eine sehr gute Verkehrsqualität, sodass Fußgänger, Schüler und Kindergartenkinder künftig die bislang unübersichtlichen Einmündungen sicher durch die Benutzung der geplanten neuen Gehwegabschnitte überqueren können.

Maßnahme 4: Parkierungskonzept /Zonenhalteverbot

- Nürtinger Straße
- Kochstraße/Tachenhäuserstraße
- Steigstraße

Eine kontroverse Debatte wurde zu den drei vorgelegten Parkierungskonzepten zur Einführung eines Zonenhalteverbotes in den Bereichen Nürtinger Straße, Kochstraße/Tachenhäuserstraße und Steigstraße geführt.
 
Die Einrichtung des Zonenhalteverbots in der Nürtinger Straße wurde zurückgestellt, bis der Neubau der Wohn- und Geschäftsräume in der Nürtinger Straße 23 und die Straßenbau-maßnahmen in der Nürtinger Straße, der Kelterstraße und der Rathausgasse abgeschlossen sind. Sollte ein Handlungsbedarf festgestellt werden, soll eine Erweiterung um den Abschnitt zwischen der Johannesstraße und der Schulstraße erfolgen.
Der Antrag auf Einrichtung einer Halteverbotszone in der Kochstraße und Tachenhäuser-straße wird dem Landratsamt zur verkehrsrechtlichen Anordnung vorgelegt.
Auch die Einführung eines Zonenhalteverbots in der Steigstraße wurde vom Kollegium dem Grunde nach anerkannt. Allerdings soll zuvor kurzfristig geprüft werden, ob eine Einbahnstraßenregelung als Alternative in Betracht kommt.
 
Kurzfristig umgesetzt werden soll das vom Gemeinderat gebilligte Parkierungskonzept zur Einführung eines Zonenhalteverbotes für den Bereich Kochstraße/Tachenhäuserstraße. Nach dem Vorentwurf können in der Kochstraße ca. 18 Stellplätze und in der Tachenhäuser Straße 12 Stellplätze markiert werden. Das Konzept wird dem Landratsamt Esslingen nunmehr zur verkehrsrechtlichen Anordnung eingereicht.
 
Im Grundsatz gebilligt wurde das Parkierungskonzept zur Ausweisung eines Zonenhalteverbotes in der Steigstraße zwischen Reuderner Straße und der Straße Im Kirchrain, nach dem ca. 8 Stellplätze ausgewiesen werden können. Die Anordnung der Parkplätze und der notwendigen Halteverbotszonen als Ausweichbereiche für Fahrzeuge bei Gegenverkehr wurde so festgelegt, dass der Verkehrsfluss und der Busverkehr auf der Linie 196 in der Steigstraße gewährleistet ist. Die Ordnung des ruhenden Verkehrs durch den Wechsel von Parkzonen und freizuhaltenden Ausweichflächen von ca. 25 m ist ähnlich wie in der unteren Steigstraße dringend notwendig, damit der Busverkehr auf den Linien 196 und 153 fahrplanmäßig erfolgen kann. Dies ist besonders im Hinblick auf die Einhaltung der Taktzeiten und den S-Bahn-Anschluss am Bahnhof Wendlingen erforderlich. Diese Problematik wurde bei einer Verkehrsschau mit dem Landratsamt Esslingen, der Polizei und dem Ingenieurbüro Karajan im Vorfeld der Sitzung erörtert. Alle Beteiligten stimmten überein, dass es zur Einführung eines Zonenhalteverbotes keine Alternative gibt.
Vor der verkehrsrechtlichen Anordnung zur Einführung des Zonenhalteverbotes soll das Ingenieurbüro Karajan auf Wunsch des Gemeinderats kurzfristig prüfen, ob statt eines Zonenhalteverbotes die Einführung einer Einbahnstraßenregelung in Fahrtrichtung Kirchrainschule in Betracht kommt, damit mehr Parkplätze für die Anwohner erhalten werden können und so den vorhandenen Parkdruck zu mindern. Da das beauftragte Busunternehmen OVK verpflichtet ist, den vom Landkreis Esslingen und dem VVS herausgegebenen seit 01. Juli gültigen Fahrplan einzuhalten, gibt es kurzfristig keine andere Möglichkeit als die Einrichtung eines Zonenhalteverbotes. Sollten die Beteiligten bei den bevorstehenden Gesprächen eine machbare Alternative, z.B. eine Einbahnstraßenregelung finden, könnte die geänderte Verkehrsführung frühestens zum nächsten Fahrplanwechsel erfolgen. Die Verwaltung wird über die Untersuchungen und die Besprechungsergebnisse mit der Unteren Verkehrsbehörde in der nächsten Sitzung informieren.
Die Einführung eines Zonenhalteverbots in der Nürtinger Straße wurde zurückgestellt, bis der Neubau des Wohn- und Geschäftshauses Nürtinger Straße 23 und die im Zuge der Ortskernsanierung geplanten Straßenbaumaßnahmen im Bereich Nürtinger Straße/
Kelterstraße/Rathausgasse abgeschlossen sind. Diese sollen im Jahr 2018/2019 durchgeführt werden. Bis dahin soll die Verkehrssituation weiter beobachtet werden. Wichtig ist, dass vor den Läden in der Nürtinger Straße weiterhin Parkplätze für die Kunden angeboten werden können. Soweit sich der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt für die Einrichtung eines Zonenhalteverbotes in der Nürtinger Straße entscheiden, soll dieses über den Abschnitt zwischen Rathausgasse und Johannesstraße hinaus um den Abschnitt zwischen Johannesstraße und Schulstraße erweitert werden. In diesem Fall soll die Anordnung zusätzlicher Parkplätze geprüft werden.

Maßnahme 5: Verkehrsberuhigung für die Straße Im Kirchrain

Der Gemeinderat hat von den drei untersuchten Varianten für „Verkehrsregelnde Maßnahmen bzw. die Einführung eines Verkehrsberuhigten Bereiches in der Straße Im Kirchrain lediglich Kenntnis genommen.

Variante 1:   Visuelle Maßnahmen in Kombination mit Zone 30 und geschwindigkeits-
                       reduzierenden Engstellen bzw. den Einbau von Bremskissen

Variante 2:   Verkehrsregelnde und visuelle Maßnahmen
                       Kombination Verkehrsberuhigter Bereich / Zone 30

Variante 3:   Verkehrsregelnde Maßnahmen in Kombination mit der Ausweisung eines
                       Verkehrsberuhigten Bereiches


Die Entscheidung über die Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Im Kirchrain wurde zurückgestellt. Über das Thema soll nach Abstimmung mit der Unteren Verkehrsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt nochmals diskutiert werden.
Da keine der drei Alternativen vom Gremium als Ideallösung eingestuft wurde, weil es aufgrund der unzureichenden Straßenbreite nicht möglich ist, einen von der Fahrbahn separaten Parkstreifen bzw. Gehweg von 2,00 m anzulegen und kein dringender Handlungsbedarf zur kurzfristigen Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gesehen wird, hat der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt davon Abstand genommen, einen Auftrag zur Prüfung weiterer Varianten zu erteilen.
Die Verkehrsbehörde hat in einer ersten Stellungnahme zu den drei vorgestellten Planungsvarianten erklärt, dass die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs auf einer Länge von 200 m – wie in Variante 3 vorgesehen - wegen der erfahrungsgemäß fehlenden Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer für eine Fahrzeitverlängerung von 24 Sekunden (bei 30 km/h) auf 103 Sekunden (bei 7 km/h) nicht angeordnet wird. Auf einem Teilbereich, z. B. im Bereich des Kindergartens Im Kirchrain 8 bzw. der Einmündung Erlenweg könnten sich die Verkehrsexperten einen verkehrsberuhigten Bereich und das Parken auf ausgewiesenen Flächen eher vorstellen. Als mögliche Alternative wird von der Polizei grundsätzlich auch eine Einbahnstraßenregelung ins Gespräch gebracht. Die Verwaltung kündigte an, die Grundsatzproblematik im Rahmen einer Verkehrsschau mit dem Landratsamt und der Polizei zu erörtern, um zu klären, ob es andere geeignete Maßnahmen gäbe, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger zu verbessern. Unter Berücksichtigung der bei der Verkehrsschau erzielten Besprechungsergebnisse soll dann das Thema nochmals auf die Tagesordnung gesetzt und im Gemeinderat beraten werden.
Damit ist auch eine parallele Durchführung von baulichen Maßnahmen im Zuge der Straßenbauarbeiten im Kurvenbereich Im Kirchrain durchgeführt werden, die vom Gemeinderat in dieser Sitzung ebenfalls vergeben wurden, vom Tisch.
Zur kurzfristigen Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern soll an der Einmündung Erlenweg ein Hinweisschild auf die Treppenverbindung zum Birkenweg Richtung Kirchrainschule aufgestellt werden. Diese Strecke wird den Schülern auch im Schulwegplan als sicherer Fußweg empfohlen.

Sanierung der Fahrbahn im Kurvenbereich Im Kirchrain - Vergabe der Straßenbauarbeiten

In der öffentlichen Sitzung am 10. Mai 2017 hat der Gemeinderat den Baubeschluss für die Sanierung der Kurve Im Kirchrain gefasst und das Ingenieurbüro Kreidler, Nürtingen-Reudern beauftragt, die dazu notwendigen Bauarbeiten beschränkt auszuschreiben. Von den sieben zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Firmen haben fünf bei der Submission am 20. Juni 2017 Angebote eingereicht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Tief- und Straßenbauarbeiten zum Brutto-Pauschalangebotspreis von 160.650 Euro an die Firma Schwenk, Unterensingen als günstigste Bieterin einstimmig vergeben. Zu den Kosten für die Wasserleitungserd- und Verlegearbeiten kommt noch ein Betrag von circa netto 5.000 Euro für das Wasserleitungsmaterial hinzu. Im Vermögenshaushalt 2017 sind 130.000 Euro eingestellt. Im Vermögensplan der Wasserversorgung sind netto 46.000 Euro eingestellt.