Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017

Ortskernsanierung II/Stadtumbau West

a) Konzeption Verkehrsanlagen Nürtinger Straße/Kelterstraße/Rathausgasse/Seeberger Platz - Billigung des Planentwurfs

b) Sanierung des Bahnhofs - Sachstandsbericht und Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung über die Konzeption der Verkehrsanlagen in der Nürtinger Straße, Kelterstraße, Rathausgasse und Seeberger Platz beraten und sich bezüglich der Sanierung des Bahnhofs auf die weitere Vorgehensweise festgelegt.
 
Nach dem vom Büro Baldauf Architekten und Stadtplaner vorgestellten städtebaulichen Gestaltungskonzept, werden verschiedene Maßnahmen zur Umgestaltung der Verkehrsanlagen im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ durchgeführt.
Diese Maßnahmen betreffen unter anderem die Rathausgasse, die künftig zum verkehrsberuhigten Bereich wird, und den Seeberger Platz. Dieser soll durch die Ortskernsanierung einen möglichst großzügigen Charakter erhalten, indem er mit einem durchgängigen Pflasterverband, Parkplätzen und einer Stützmauer in Form einer Sitzfläche, aufgewertet wird.
Auch die Nürtinger Straße wird nach der Ortskernsanierung in neuem Glanz erscheinen. Der breite Einmündungsbereich der Nürtinger Straße erhält eine Aufmerksamkeitsfläche und wird durch eine beidseitige Kettenabsperrung auf den Gehwegen gesichert, um die Sicherheit beim Queren der Straße zu verbessern.
Der Gemeinderat beriet außerdem über die Teilsanierung der Kelterstraße, in der die südlich gelegene Granitpflasterrinne erhalten bleiben wird, um auf der nördlichen Seite eine ausreichende Gehwegbreite zu ermöglichen. Ausgehend von dem Gehweg in der Kelterstraße wird der Asphaltbelag im Bereich des Fußwegs an der Dreifaltigkeitskirche erneuert.
Die Gesamtkosten für die Bauabschnitte der Bereiche Rathausgasse, Seeberger Platz, Nürtinger Straße, Kelterstraße und die Fußwegverbindung zwischen Kelterstraße, Dreifaltigkeitskirche und Friedhofstraße belaufen sich auf rund 420.000,00 Euro. Das Ziel dieser Planungen ist es, im Zuge der Ortskernsanierung eine einheitliche, aufeinander abgestimmte Gestaltung des öffentlichen Straßenraums sowie der angrenzenden Privatflächen zu ermöglichen.
Ebenso beriet der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung über die Planung des Anbaus eines Wintergartens zur gastronomischen Nutzung der Pizzeria Gazebo, sowie über das öffentliche Gehrecht, das entlang des neuen Wohn- und Geschäftshauses in der Nürtinger Straße 23 führt.
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung für die Straßenraumgestaltung im Sanierungsbiet „Ortskernsanierung II“ vom 30.11.2017 der Karajan Ingenieure, Beraten +Planen, Ingenieursgesellschaft mbH zu. Die Ingenieursgesellschaft Karajan wird in diesem Zusammenhang beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung die Bauarbeiten für die geplanten Maßnahmen auf Grundlage der Entwurfsplanung öffentlich auszuschreiben. Von der Gesamtkostenrechnung der Straßenraumgestaltung DIN 276 vom 01.12.2017 wurde Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Vorhaben eines verglasten Anbaus in Form eines Wintergartens an dem Gebäude Nürtinger Straße 15. Somit wird die Außenterrasse der Gastronomie Gazebo gestalterisch aufgewertet und passt besser zur einheitlichen Gestaltung der Rathausgasse. Der Gemeinderat ist dazu bereit, die dafür notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, entweder durch Erteilung des kommunalen Einvernehmens gegenüber der Baugenehmigungsbehörde zur Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach §31 Abs. 2 i.V.m. §36 Abs. 1 BauGB oder gegebenenfalls die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens „Ortsmitte – 3. Änderung“, mit der Maßgabe der Kostentragung durch den Eigentümer.
 
Mit Kaufvertrag vom 29.07.2015 hat die Gemeinde Oberboihingen den denkmalgeschützten Bahnhof von der DB Station & Service AG erworben und Fördermittel des Landes und des Bundes in Höhe von 66.000,00 Euro für das Programm „Ortskernsanierung II“ bzw. Stadtumbau West erhalten.
Der Bewilligungszeitraum für die Ortskernsanierung II bzw. das Programm Stadtumbau West läuft noch bis zum 31.03.2019. Bis dahin müssen die geplanten Maßnahmen „Konzeption Verkehrsanlagen Nürtinger Straße/Kelterstraße/Rathausgasse/Seeberger Platz“ und „Sanierung des Bahnhofs“ abgeschlossen sein.
Bei den Sanierungsüberlegungen zum Bahnhof muss der Fördergrundsatz „Keine Förderung ohne öffentliche Nutzung“ beachtet werden.
Für die Sanierung des Bahnhofs ergeben sich folgende Entscheidungsvarianten:
Keine Sanierung, Kaltsanierung, Teilsanierung, Vollsanierung oder Veräußerung.
Keine Optionen sind aus der Sicht der Verwaltung die Varianten „Keine Sanierung“ und „Veräußerung“. Weder kann das Gebäude im heutigen Stand belassen und dem Verfall preisgegeben werden, noch ist davon auszugehen, dass sich ein privater Investor finden lässt, der dazu bereit ist, für eine sehr geringe Nutzfläche zusätzlich zum Kaufpreis 400.000,00 Euro für eine Sanierung zu bezahlen, zumal die Freiflächen (öffentliche Parkplätze und Wege) nicht veräußert werden können und die Nutzung, genauso wie die Auflagen der Denkmalschutzbehörde zusätzlich einschränken.
Nachdem die Varianten „Kaltsanierung“ und „Vollsanierung“ unter dem Strich für die Gemeinde mit 200.000,00 Euro im Invest gleich teuer sind, kommen realistischer Weise nur die Varianten „Teilsanierung“ und „Vollsanierung“ in Frage.
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile und aufgrund dessen, dass sich die Teil- und Vollsanierung um lediglich 50.000,00 Euro bei einem wesentlichen Mehrwert einer Vollsanierung unterscheiden, beschloss der Gemeinderat, eine Vollsanierung am Bahnhof vorzunehmen.
Die Verwaltung wurde beauftragt auf Basis der Sanierungsvariante „Vollsanierung“ eine Nutzungskonzeption zu erarbeiten, die Kosten hierfür zu ermitteln und das Vorhaben auf seine Förderfähigkeit abzuklären.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2018 - Beratung und Verabschiedung

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2018 wurde in der Gemeinderatssitzung am 15. November 2017 eingebracht und am 13. Dezember 2017 beraten und verabschiedet. Kämmerin Gudrun Rieger stellte dar, dass mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 die Ära des alten Haushaltsrechts mit einem Rekordhaushalt zu Ende geht. Durch die höhere Landeszuweisung und Steuermehreinnahmen zum Jahresende 2017 gab es in der Gemeinde einen Rücklagenbestand von ca. 7 Mio. Euro. Ein großer Teil der Rücklage wird als Ersatzdeckungsmittel für den kommunalen Finanzausgleich benötigt. Im Verwaltungshaushalt sind Schlüsselzuweisungen mit 2,3 Mio. Euro und Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,4 Mio. Euro veranschlagt. Die Zuführung zum Vermögenshauhalt wird im Verwaltungshaushalt mit 2.208.340,00 Euro beachtet.
Im Vermögenshaushalt werden für die Sanierung der Brücke im Burghof 20.000,00 Euro und für den Neubau des Bauhofs 300.000 Euro veranschlagt. Der allgemeinen Rücklage können 738.840,00 Euro zugeführt werden. Dank des Investitionsprogramms des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung erhält die Gemeinde für die Kindertagesstätte U3 pro Gruppe 120.000,00 Euro und 12.000,00 Euro für die Küchenausstattung. Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2018 wurde im Erfolgsplan auf 476.000,00 Euro und im Vermögensplan auf 200.000,00 Euro festgestellt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme wurde auf 84.000,00 Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 200.000,00 Euro festgesetzt.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2018 einstimmig.

Kostenfeststellungen verschiedener Baumaßnahmen in den Haushaltsjahren 2012 – 2017

a) Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung II - 1. Neugestaltung der Bahnhofstraße und des Bahnhofumfeldes - 2. Herstellung von P+R Parkplätzen in der Bachstraße

  1. Neugestaltung der Bahnhofstraße und des Bahnhofumfeldes
  2. Herstellung von P+R Parkplätzen in der Bachstraße

b) Ergänzende Bau- und Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Bahnübergänge/Verlegung der Ortsdurchfahrt der L1250/GVFG Maßnahmen

  1. Herstellung von Stellplätzen/Längsparkständen in der Daimlerstraße/L1250
  2. Wiederherstellung/Sanierung des Bahnhofweges
  3. Wiederherstellung der Fußgängerbrücke im Bahnhofsweg über den Talbach
  4. Umbau des Knotenpunktes K1200 NürtingerStraße/Steigstraße

c) Neubau der Flüchtlingsunterkunft, Daimlerstraße 19 und 20

d) Neubau des Feuerwehrhauses, Max-Eyth-Straße 2

e) Neubau des Kunstrasenplatzes an der Sportanlage in der Neckarstraße

Für die Punkte a) und b), ausgenommen b) 3. (Fußgängerbrücke) hat das Büro Karajan eine Kostenberechnung erstellt, die dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Die Kostenberechnung beinhaltet auch die Sanierung des Kanals, der Wasserleistung und den Tiefbau für die Verlegung einer neuen Gasleitung in der Bahnhofstraße (Abrechnung mit Netze BW), eine Teilsanierung des Gehwegs in der Daimlerstraße, sowie die Sanierung der Daimlerstraße im Zuge des Neubaus L 1250 (Abrechnung über Regierungspräsidium).
Für die Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung, sowie die GVFG Maßnahmen, die die Firma Moll aus Gruibingen im Zeitraum von 2013 bis 2014 ausgeführt hat, gab es Mehrkosten in Höhe von 178.474,81 Euro.
Der von der Firma Schwörer aus Hohenstein-Oberstetten 2016 durchgeführte Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Daimlerstraße 19 und 20 verursachte überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 62.806,46 Euro.
Mehrkosten von 124.830,39 Euro gab es für den Neubau des Feuerwehrhauses in der Max-Eyth-Straße 2 und der Neubau des Kunstrasenplatzes an der Sportanlage in der Neckarstraße verursachte Mehrkosten im Vergleich zur Kostenschätzung in Höhe von 72.643,23 Euro.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Kostenfeststellungen und genehmigte einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben.
 

(Erstellt am 21. Dezember 2017)