Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2017

Betriebsplan für den Gemeindewald 2018

Einstimmig billigte das Gremium den Betriebsplan für das Jahr 2018. Das Landratsamt Esslingen, Forstamt Kirchheim, hat den Betriebsplan für den Gemeindewald im Forstwirtschaftsjahr 2018, bestehend aus dem Nutzungsplan, dem Kulturplan (Kulturen, Forstschutz, Bestandspflege) sowie dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben erstellt. Der Nutzungsplan sieht auf einer Holzbodenfläche von 24 ha eine Nutzung von 75 fm vor. Im Vorjahr belief sich diese Zahl auf 0 fm.

Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasser- und Wasserversorgungsbeitrag

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasser- und Wasserversorgungsbeitrag. Durch die Globalberechnung der Gemeinde Oberboihingen wird die Ermittlung der Beitragssätze für die Abwasserbeseitigung und für die Wasserversorgung der weiterentwickelten Rechtssprechung auf diesem Gebiet und den gemeindlichen Veränderungen im Kosten- und Flächenbereich angepasst. Eine Globalberechnung dient dazu, bei der satzungsmäßigen Erhebung von Beiträgen die Höhe des Beitragssatzes nachzuweisen. Sie soll als Kontrollrechnung den Nachweis liefern, dass das Gleichbehandlungsgebot berücksichtig ist und dem Überfinanzierungsverbot Rechnung getragen wird. Sie ist auf das Jahr 2030 ausgerichtet. Die Globalberechnung muss dem Gemeinderat als satzungsgebendes Organ komplett vorliegen und auf dieser Grundlage muss nachvollziehbar sein, ob und in welcher Weise der Satzungsgeber die erforderlichen Ermessens- und Prognoseentscheidungen getroffen hat. Grundgedanke ist, dass alle gegenwärtigen und künftigen Benutzer der öffentlichen Einrichtung gleichermaßen zu den Kosten der Einrichtung beizutragen haben. Berechnungsfaktoren sind daher die Gesamten gegenwärtigen und künftigen Herstellungskosten einerseits und die Summe der sich nach dem gewählten Maßstab ergebenden Bemessungseinheiten aller von dieser Einrichtung erschlossenen und künftig noch zu erschließenden Grundstücken andererseits. Der höchstzulässige Beitragssatz ergibt sich somit aus der Umlegung der beitragsfähigen Gesamtkosten auf die Gesamtheit der Bemessungseinheiten. Die höchstzulässigen Beitragssätze stellen sich wie folgt dar:


Entwässerungsbeitrag: 5,81 €/m²
 
Klärbeitrag: 1,37 €/m²
 
Wasserversorgungsbeitrag: 4,87 €/m²

Änderung der Abwassersatzung - Anpassung der Abwassergebühren

Der Gemeinderat beschließt den Inhalt der Gebührenkalkulation zur Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für das Kalkulationsjahr 2017. Zudem wurde die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeide Oberboihingen beschlossen. Zum 1. Januar 2014 wurde eine neue Abwassersatzung erlassen. Nach drei Jahren hat die Gemeinde nun eine Überprüfung der dort festgesetzten Gebühren durchgeführt. Die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung werden rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 1,92 €/m³ auf 1,85 €/m³ gesenkt. Die Gebühren der Niederschlagswasserbeseitigung von 0,48 €/m² auf 0,41 €/m².
 
Städte und Gemeinden können nach dem Kommunalabgabengesetz für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Die Gebühren dürfen höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Gründen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt sind. Um die Überdeckung der letzten Jahre ausgleichen zu können, müssen die Gebühren daher in diesem Jahr gesenkt werden.

(Erstellt am 26. Oktober 2017)