Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2018

Neubau des Bauhofs Max-Eyth-Str. 4

- Vorstellung und Billigung des überarbeiteten Plankonzeptes mit Kostenberechnung und Auftragsvergabe zur Ausarbeitung des Bauantrages

Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung des Jahres erneut über den Neubau des städtischen Bauhofs in der Max-Eyth-Straße 4 beraten.
 
Nach dem von Architekt Volker Pfeiffer vom Architekturbüro Pfeiffer vorgestellten überarbeiteten Plankonzept mit Kostenberechnung wird der neue Bauhof direkt an das Areal der Oberboihinger Feuerwehr grenzen. Das Gelände soll mit zwei Gebäuden bebaut werden. Das vordere Gebäude dient zum einen als Sozialbereich, welcher das Büro des Bauhofleiters, den Sozialraum und die Umkleidebereiche beinhaltet. Zum anderen ist es als Lager- und Fahrzeughalle vorgesehen. Das hintere Gebäude soll ebenfalls als Fahrzeug- und Lagerhalle genutzt werden. Hinzu kommen auf dem Gelände zwei Silos, Mitarbeiterstellplätze, Lagerboxen sowie ein Hochregallager. Ein Zaun um das gesamte Gelände soll vor unerwünschtem Zutritt schützen.
 
Die Kosten für die gesamte Maßnahme wurden mit 1,367 Mio. Euro zuzüglich etwa 20 % Baunebenkosten beziffert. Die Mitglieder des Gemeinderats regten an, die Halle mit Sozialbereich, welche größtenteils aus Beton entstehen soll, entsprechend der hinteren Fahrzeug- und Lagerhalle in einfacherer Bauweise zu bauen. Durch die sog. Sandwichbauweise könnten weitere potentielle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
 
Architekt Pfeiffer sicherte zu, ein überarbeitetes Plankonzept mit aktualisierter Kostenberechnung vorzubereiten und diese in der Februarsitzung des Gemeinderats vorzustellen.
 

Annahme von Spenden

Nach der Dienstanweisung über die Behandlung von Spendeneingängen wird jährlich über den Eingang von Spenden im Gemeinderat berichtet. Das Gremium hat alle im Jahre 2017 eingegangene Spenden ab einem Betrag von 100,00 Euro zu genehmigen. Auch die Spenden unter 100 Euro wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Insgesamt wurden Spenden in Höhe von insgesamt 15.644,72 Euro erhalten.
 
Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der Spenden einstimmig.

Bausache Ausbau Dachgeschoss - Nachtragsgenehmigung von Loggia im vereinfachten Verfahren Flst. 1087/2, Silcherstraße 25

Bereits mit dem am 28.01.2014 eingereichten Bauantrag im vereinfachten Verfahren begehrte der Bauherr einen nachträglichen Einbau einer fünften Wohnung im Dachgeschoss des bestehenden Mehrfamilienhauses. Das Baugrundstück liegt innerhalb des rechtsverbildlichen Bebauungsplans „Hintere Halde“. Allerdings waren bei der Planung die Festsetzungen des Bebauungsplans wegen Überschreitung der Geschossflächenzahl und der Gebäudehöhe in nicht geringfügigem Umfang nicht eingehalten worden. Damals erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen nicht. Das Landratsamt lehnte den Bauantrag ab. Dieser Auffassung folgte dann auch das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 11.01.2017.
 
Nachdem die Architektin die fehlerhaften Berechnungen überarbeitet hat, konnte der Gemeinderat nun nochmals darüber entscheiden, ob er sein Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt. Auch dieses Mal wurden Einwendungen von Angrenzern gegen das Vorhaben vorgebracht. Die Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl ist nunmehr mit 0,04 % aber geringfügig.
 
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. In die Stellungnahme der Gemeinde an das Landratsamt soll die Forderung aufgenommen werden, dass dieses den eingereichten Lageplan, die Berechnung zur Geschossfläche und den Stellplatzplan überprüft. Sollten sich weitere Abweichungen ergeben, wird das Einvernehmen versagt.
 

(Erstellt am 05. Februar 2018)