Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2017

Haushaltszwischenbericht 2017

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vom Haushaltszwischenbericht 2017 Kenntnis genommen. Im Verwaltungshaushalt sind Verbesserungen von circa 500.000 Euro zu erwarten. Das Gewerbesteueraufkommen verbessert sich voraussichtlich um circa 200.000 Euro auf 2.200.000 Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes wird mit Mehreinnahmen von 200.000 Euro gerechnet. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fehlt noch die Zahlung für das 2. Quartal, die erst Anfang August vom Finanzamt überwiesen wird. Bei den übrigen Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind keine großen Veränderungen zu erwarten. Die kalkulatorischen Einnahmen/Ausgaben und Innere Verrechnungen sowie die Zuführung an/vom Vermögenshaushalt werden erst mit dem Rechnungsabschluss gebucht. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich wegen der höheren Einnahmen um circa 35.000 Euro. Ansonsten wird davon ausgegangen, dass es bei den Ausgaben keine größeren Planabweichungen gibt. Der Verwaltungshaushalt kann dadurch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von circa 1,6 Mio. Euro erwirtschaften.
 
Im Vermögenshaushalt wird durch die Verschiebung von Bauvorhaben und Schlussabrechnungen mit Wenigerausgaben von circa 800.000 Euro gerechnet. Es wurden lediglich die Zuschüsse für die Ortskernsanierung abgerufen. Der Verwendungsnachweis für das Feuerwehrhaus wird im August fertiggestellt.
 
Die Einnahmeausfälle werden circa 500.000 Euro betragen. Damit würde sich insgesamt eine Verbesserung von 800.000 Euro ergeben. Die geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage würde sich von 1,45 Mio. Euro auf 650.000 Euro reduzieren, so dass zum Jahresende noch circa 3,6 Mio. Euro verfügbar wären.
 
Deutlich ist, dass es keine Einsparungen gab, sondern nur weniger Ausgaben zum jetzigen Zeitpunkt als geplant. Weiterhin wird an den Konsolidierungsmaßnahmen festgehalten.
 

Neubau des Neckartalradweges - Vergabe der Wegebau- und Pflanzarbeiten

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, die Wegebau- und Pflanzarbeiten des Neubaus des Neckartalradweges an die Firma Schäfer aus Leinfelden-Echterdingen als billigste Bieterin zum Brutto-Angebotspreis von 126.001,96 Euro zu vergeben. Voraussetzung für die Vergabe ist, dass die Verwaltung den Förderbescheid nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) erhält.
 
In der öffentlichen Sitzung am 31. Mai 2017 wurde der Bau des Neckartalradweges beschlossen. Die Arbeiten umfassen den Bau eines zwei Meter breiten Radweges, hergestellt aus einer wassergebundenen Schottertragschicht, im Bereich Stattmannstraße bis zur Neckarstraße, sowie ab der Talbachbrücke in der Max-Eyth-Straße auf dem Hochwasserdamm bis zur Brücke Kreisverkehr Froschländer. Im Bereich Talbacheinmündung/Brücke Froschländer wird parallel der Hochwasserdamm erhöht. Zudem ist entsprechendes Begleitgrün vorgesehen. Die Arbeiten wurden in Abstimmung mit dem Ortsbauamt vom Büro Planstatt Senner aus Stuttgart beschränkt ausgeschrieben. Von denen zur Abgabe aufgeforderten sieben Firmen haben an der Submission am 12. Juli 2017 vier Firmen ihr Angebot eingereicht. Die Kostenberechnung des Büros Planstatt Senner liegt bei brutto 152.946,44 Euro. Im Vermögenshaushalt 2017 sind einschließlich Honorar 175.000 Euro eingestellt. Der Verband Region Stuttgart bezuschusst die Maßnahmen mit 44.000 Euro. Die Fördermittel aus dem LGVFG betragen circa 55.000 Euro. Die Arbeiten sollen vorbehaltlich des Erhalts des Bewilligungsbescheids vom Regierungspräsidium im September/Oktober 2017 ausgeführt werden.