Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2018

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2019
- Verabschiedung
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2019 wurde nach entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg aufgestellt. Der Haushaltsplanentwurf 2019 wurde in der Gemeinderatssitzung am 14. November 2018 eingebracht und beraten. Haushaltsplananträge seitens des Gemeinderates waren nicht gestellt worden.
 
Somit konnte der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan einstimmig verabschieden.
 
Neubau Kinderhaus Im Warnenberg
- Tiefbauliche Erschließung
- Vergabe der Bauarbeiten
In der öffentlichen Sitzung vom 17. Oktober 2018 hat der Gemeinderat der vom Büro Freie Landschaftsarchitekten König+Partner, Stuttgart vorgestellten Erschließungs- und Parkierungsplanung zugestimmt und das Büro beauftragt, die tiefbaulichen Erschließungsarbeiten beschränkt auszuschreiben. Die Ausschreibung umfasst die Herstellung der Hausanschlüsse für Wasser, Abwasser, Strom und des Baufeldes.
Zwischenzeitlich wurden die Bauarbeiten ausgeschrieben, vier Angebote wurden bis zur
Submission eingereicht. Hierbei stellte sich die Firma Waggershauser aus Kirchheim u. T.
mit einem Brutto-Angebotspreis von 156.853,34 Euro als billigste Bieterin heraus.

Der Gemeinderat beauftragte die Firma Waggershauser, Kirchheim u. T. als billigste Bieterin, die Bauarbeiten auszuführen.
 
Ausbau der Breitbandversorgung in Oberboihingen
- Beitritt zum „Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“ durch  
Vereinbarung der Verbandssatzung
Die Region Stuttgart hat gemeinsam mit den Landkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart und allen Kommunen gemeinsame Ziele für den flächendeckenden Glasfaserausbau formuliert. Demnach sollen bis 2025 jeder zweite Haushalt sowie alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbe sowie alle förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude (FTTH) angeschlossen sein. Bis 2030 sollen insgesamt 90 % aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren.
Diese Ziele sollen und könnten durch die Kooperation mit der Deutschen Telekom erreicht werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.07.2018 beschlossen, auf Kreisebene einem Zweckverband für den Breitbandausbau im Landkreis Esslingen beizutreten. Dem Grundsatzbeschluss, einen Zweckverband zu gründen und diesem Zweckverband beizutreten, sind seither 42 Kreiskommunen im Grundsatz gefolgt.
Die Zweckverbandssatzung wurde inzwischen von der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und für eine verbindliche Auskunft dem Finanzamt Esslingen vorgelegt. In der Zweckverbandssatzung wurde folgende Verteilung der laufenden Kosten des Zweckverbandes festgelegt. 50% der laufenden Kosten werden vom Landkreis Esslingen übernommen. Die übrigen 50 % der laufenden Kosten werden den übrigen Verbandsmitgliedern über eine Umlage in Höhe von 2.500 Euro je Verbandsmitglied zugerechnet und im übrigen Verhältnis der Anzahl der Einwohner zugerechnet. Je 500 Euro Umlage erhält jedes Verbandsmitglied eine Stimme. Die jährliche Umlage beträgt für die Gemeinde Oberboihingen voraussichtlich 3.438 Euro.
Auf regionaler Ebene soll eine Service- und Dienstleistungs- GmbH gegründet werden, um eine weiterführende interkommunale Breitbandzusammenarbeit zum flächendeckenden Ausbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes zu institutionalisiert. In dieser Gigabit Region Stuttgart GmbH sollen für alle Landkreise, Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart alle möglichen Synergien genutzt und gebündelt werden. Für den Zweckverband im Landkreis Esslingen betragen die laufenden Kosten für die GmbH jährlich 142.800 Euro. Für die Gemeinde Oberboihingen bedeutet dies einen Erwerb eines Geschäftsanteiles in Höhe von voraussichtlich 7.143 Euro. Es ist geplant, dass die Gigabit Region Stuttgart GmbH den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom unterzeichnet. Damit profitieren alle Städte und Gemeinden, die Verbandsmitglied im Zweckverband sind, direkt von der Kooperation.
 
Dem Beitritt zu einem Kreiszweckverband für die Breitbandversorgung durch Vereinbarung der Verbandsatzung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Das Gremium stimmte zugleich der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages einstimmig zu.
 
Annahme von Spenden
Im Gemeinderat wird jährlich über den Eingang von Spenden berichtet. Spenden ab 100 Euro bedürfen vor der endgültigen Annahme der Genehmigung durch den Gemeinderat. Die Spenden unter 100 Euro werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Die Spenden vom 1. Januar bis 12. Dezember 2018 wurden bis auf zwei Ausnahmen vom Gemeinderat genehmigt.
 
Bausache
Abbruch bestehendes Gaststättengebäude und Neubau eines 9-Familienhauses mit Tiefgarage
Flst. 166/3, Steigstraße 45
Gegenstand des eingereichten Bauantrags ist der Abbruch des bestehenden Gaststättengebäudes Steigstraße 45 sowie der Neubau eines 9-Famileinhauses mit insgesamt 12 Stellplätzen, davon 6 Tiefgaragenstellplätzen. Ein qualifizierter Bebauungsplan liegt nicht vor. Somit ist hier ein Vorhaben nur zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und überbaubaren Grundstückfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben, das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
 
Nach Auffassung des Gemeinderates fügt sich das Vorhaben nicht in die Umgebung ein. Deshalb stellte das Gremium die Entscheidung hierüber zurück und forderte eine überarbeitete Planung.