Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2019

Vorbereitung der Wahlen am 26. Mai 2019
- Bildung des Gemeindewahlausschusses
Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen der Gemeinderäte, der Kreisräte, der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses obliegt dem Gemeindewahlausschuss. Bei den Wahlen leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens 2 Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Die Verwaltung schlägt vor, dass der Gemeindewahlausschuss aus 16 Mitgliedern besteht. Nachdem Bürgermeister Hooge selbst Wahlbewerber für den Kreistag des Landkreises Esslingen sowie die Regionalversammlung ist, muss der Gemeinderat den Vorsitzenden und einen Stellvertreter aus dem Kreis der Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten wählen. Der Bürgermeister bestimmt, dass der Gemeindewahlausschuss zugleich die Aufgaben des Briefwahlvorstandes wahrnimmt.
 
In den Gemeindewahlausschuss gewählt wurde als Vorsitzender Oberboihingens Hauptamtsleiter Bernd Edele. Sein Stellvertreter ist Jörg Steidle. Zu den Beisitzern wurden Melanie Amsberg, Petra Single, Beate Kieslich, Jürgen Schaaf, Peter Schmidhäußler, Richard Weiß und Wolfgang Zeeb gewählt. Deren Stellvertreter sind Georg Adam, Kurt Geißler, Carmen Oechsner, Lothar Puhrer, Sabrina Rapp, Christel Schmid und Michael Wolfram. Die Wahlen erfolgten einstimmig.
 
Vergabe von Wasserleitungstiefbauarbeiten in der Albstraße und Rosenstraße
Wegen mehrerer Rohrbrüche in der Albstraße, Rosenstraße und Unterboihinger Straße müssen die maroden Wasserleitungen möglichst zeitnah ausgetauscht werden. Im Vermögensplan der Wasserversorgung wurden deshalb für 2019 netto 100.000 € (brutto 119.000 €) für die Erneuerungen der Leitungen in der Rosenstraße und Unterboihinger Straße eingestellt. Aufgrund mehrerer Rohrbrüche Ende 2018 wird die Auswechslung der Wasserleitung in der Albstraße gegenüber der Unterboihinger Straße vorgezogen. Die für die Erneuerung der Wasserleitungen in der Rosenstraße und Albstraße notwendigen Tiefbauarbeiten wurden vom Ingenieurbüro Kreidler, Nürtingen-Reudern beschränkt ausgeschrieben. Von den acht zur Abgabe aufgeforderten Firmen haben fünf ein Angebot eingereicht. Zu den Tiefbaukosten kommen noch rund 25.000 € netto für das Wasserleitungsmaterial und die Verlegearbeiten.
 
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Käsmann, Oberboihingen die Wasserleitungstiefbauarbeiten als billigster Bieterin zum Brutto-Angebotspreis von 118.527,27 € auszuführen.
 
Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2020-2022
- Teilnahme und Dauerbeauftragung des Gemeindetages (Gt-service)
Die Gemeinde Oberboihingen hat in der Vergangenheit regelmäßig an der Bündelausschreibung Strom teilgenommen. Aufgrund der Kündigung des Stromlieferanten Süwag zum 31.12.2019 hat die Gemeinde auch die restlichen Lose beim Stromlieferanten Energie Allianz Austria fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt. Somit kann bei der Bündelausschreibung für die Jahre 2020-2022 mit allen Abnahmestellen teilgenommen werden. Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH kann mit der Ausschreibung der Stromlieferung dauerhaft beauftragt werden. Die Ausschreibung erfolgt für eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren. Anschließend nimmt die Gt-service erneut eine Bündelausschreibung für die Teilnehmer vor, wenn diese davor nicht die Dauerbeauftragung gekündigt haben. Die Teilnahme an der Bündelausschreibung und die Dauerbeauftragung des Gt-service hat zur Folge, dass das Ergebnis der Ausschreibung verbindlich für die Gemeinde Oberboihingen ist. Die Gemeinde verpflichtet sich dazu, den Stromlieferanten für die Dauer der Vertragslaufzeit zu beauftragen, welcher nach der Entscheidung des Aufsichtsrates der Gt-service den Zuschlag erhält.
 
Der Gemeinderat bevollmächtigte die Gemeindeverwaltung einstimmig, die Gt-service GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde ab 01.01.2020 dauerhaft zu beauftragen und verpflichtet sich dadurch, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen.
Außerdem entschied sich der Gemeinderat Strom mit der Qualität „100% Normalstrom ohne Anforderungen an die Erzeugungsart“ im Rahmen der Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen. 
 
Bausachen
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
Flst. 166/3, Steigstraße 45
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.12.2018 über den Bauantrag auf Abbruch des bestehenden Gaststättengebäudes Steigstraße 45 sowie den Neubau eines 9-Familienwohnhauses mit insgesamt 12 Stellplätzen, davon 6 Tiefgaragenstellplätzen, 3 oberirdischen Stellplätzen und 3 oberirdischen Garagen beraten. Nach dessen Auffassung fügt sich das Vorhaben nicht in die Umgebung ein. Deshalb stellte das Gremium die Entscheidung hierüber zurück und forderte eine überarbeitete Planung.
Der Antragsteller hat nach einem Planungsgespräch mit der Gemeindeverwaltung die Baupläne unter Berücksichtigung der Forderungen der Gemeinde geändert und eine entsprechende Deckblattänderung eingereicht. Gegenstand des jetzt eingereichten Bauantrags ist der Abbruch des bestehenden Gaststättengebäudes Steigstraße 45 sowie der Neubau eines 8-Familienhauses mit insgesamt 10 Stellplätzen, davon 5 Tiefgaragenstellplätzen, 2 oberirdischen Stellplätzen und 3 oberirdischen Garagen.Das Baugrundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
Ein qualifizierter Bebauungsplan liegt nicht vor. Somit ist das Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und Grundstückfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben, das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
 
Nach Auffassung des Gemeinderates fügt sich das Vorhaben aufgrund seiner Größe weiterhin nicht in die Umgebungsbebauung ein. Das Gremium versagte sein kommunales Einvernehmen und beauftragte die Verwaltung, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

Neubau eines Seminargebäudes
Flst. 2678, Hofgut Tachenhausen
Gegenstand des Bauantrags ist Neubau eines Seminargebäudes für die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen durch das Land Baden-Württemberg auf dem Hofgut Tachenhausen mit einer Länge von 26,60 m, einer Breite von 10 m und einer Höhe von 3,60 m. Es soll ein Flachdach mit Dachbegrünung entstehen. Das Hofgut liegt im Außenbereich, da kein qualifizierter Bebauungsplan vorhanden ist. Das Baugrundstück liegt nicht innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Ein Vorhaben im Außenbereich ist nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt. Die Gemeinde Oberboihingen stimmt dem Neubau des Seminargebäudes grundsätzlich zu. Nach Auffassung der Verwaltung werden bei dem Seminargebäude der Hochschule die Zulassungsvoraussetzungen als privilegiertes Vorhaben im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb erfüllt. Das Bauvorhaben fügt sich auch landschaftlich in die Umgebungsbebauung ein und ergänzt das vorhandene Gebäudeensemble.
 
Dem Bauvorhaben stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
Terrassenumbau und Errichtung einer Mauer
Flst. 303/1, Kochstraße 11
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Unterboihinger Straße“. Gegenstand des eingereichten Bauantrags ist der Terrassenumbau mit einer Länge von ca. 6 Meter und die Errichtung einer Mauer zum Nachbargrundstück Kochstraße 11/1. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden nicht eingehalten, da die Terrasse die nördliche Baugrenze überschreitet und teilweise in der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche erstellt wird. Bei Terrassen und Mauern handelt es sich um untergeordnete Bauteile, die im Plangebiet „Unterboihinger Straße“ in vergleichbarem Umfang bereits im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugelassen wurden.
 
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gegenüber der Baugenehmigungsbehörde.
 

(Erstellt am 11. Februar 2019)