Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.04.2017

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 – Verabschiedung

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 wurde in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar 2017 eingebracht und am 11. März 2017 in der Klausurtagung des Gemeinderates vorberaten. Die Änderungen wurden daraufhin eingearbeitet. Kämmerin Rieger stellte dar, dass der Haushaltsplan für 2017 ein solider Finanzplan mit einem Gesamtvolumen von 16,2 Mio. Euro ist. Davon entfallen auf den Verwaltungshalt 12,4 Mio. Euro und auf den Vermögenshaushalt 3,8 Mio. Euro. Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 2 Mio. Euro und bei der Grundsteuer mit 720.000 Euro veranschlagt. An Finanzzuweisungen werden insgesamt 6 Mio. Euro erwartet, davon beträgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3,4 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen vom Land 2,1 Mio. Euro. Das Gebührenaufkommen und die Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten belaufen sich auf 1,5 Mio. Euro. Auf der Ausgabenseite fallen Personalkosten in Höhe von 3,9 Mio. Euro an. Für den Kindergartenbereich werden 2 Mio. Euro und für die ergänzende kommunale Betreuung an der Schule 245.000 Euro benötigt. Ausgaben für Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen sind mit 1,7 Mio. Euro veranschlagt. Die Umlagezahlungen an Landkreis, Land und Bund betragen 3,9 Mio. Euro. Sehr erfreulich ist, dass der Verwaltungshaushalt 1,1 Mio. Euro erwirtschaftet, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dies ist dringend notwendig, da für Investitionen im Vermögenshaushalt 3,8 Mio. Euro veranschlagt worden sind. Für die vorgesehenen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen wurden Mittel für den Neubau der Kindertagesstätte im Kirchrain U3 in Höhe von 950.000,00 Euro, für den Kunstrasenplatz in Höhe von 550.000 Euro, für die Ortskernsanierung in Höhe von 400.000,00 Euro und für die Beseitigung der Bahnübergänge/Verlegung der L1250 in Höhe von 600.000,00 Euro veranschlagt. Zur Finanzierung des Haushalts müssen aus der allgemeinen Rücklage 1,4 Mio. Euro entnommen werden, so dass zum 31.12.2017 nur noch ein Rücklagenbestand von 2,9 Mio. Euro vorhanden ist. Dadurch, dass keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind, sinkt der Schuldenstand auf 3,2 Mio. Euro, was einem Schuldenstand von 599 Euro pro Einwohner entspricht. Bei den Haushaltplanberatungen wurde eine Planungsrate mit 50.000 Euro für den Bau eines Bauhofs beschlossen. Durch die Mehrausgaben im Vermögenshaushalt müssen aus der allgemeinen Rücklage 50.000 Euro mehr entnommen werden. Außerdem wurden in das Investitionsprogramm 2018 und 2019 jeweils 200.000,00 Euro für den Ausbau von Straßen und 100.000,00 Euro für die Kanalsanierung aufgenommen. Beim Verwaltungshaushalt und beim Wirtschaftsplan der Wasserversorgung gab es keine Veränderungen. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 einstimmig.

Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) – Bildung von Teilhaushalten

Zum 1. Januar 2019 soll das Neue Kommunale Haushalt- und Rechnungswesen (NKHR) eingeführt werden. Der kamerale Haushalt wird durch den neuen Haushalt abgelöst. Dieser besteht aus dem Gesamthaushalt, der sich in den Ergebnis- und Finanzhaushalt aufgliedert. Zukünftig wird der Gesamthaushalt in mehrere Teilhaushalte aufgegliedert. Diese sind mit den kameralen Einzelplänen vergleichbar. Aufgrund der Gemeindehaushaltsverordnung sind mindestens zwei Teilhaushalte zu bilden. Der kamerale Haushalt bestand aus zehn Einzelplänen. Die Teilhaushalte setzen sich aus einem oder mehrere Produktbereichen zusammen. Ein Produktbereich ist ein Überbegriff für eine Gruppe von Leistungen. Die Aufteilung der Teilhaushalte hängt von der Gliederung des Haushalts ab. Er kann entweder nach der örtlichen Organisation oder nach den vorgegebenen Produktbereichen aus dem Produktplan Baden-Württemberg gebildet werden. Eine Gliederung nach der örtlichen Organisation wird in der Regel nur von größeren Gemeinden bzw. Städten gewählt. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat in der Sitzung nach Vorberatung in der Klausurtagung die Gliederung nach vorgegebenen Produktbereichen vor. Die Darstellung soll in drei Teilhaushalten erfolgen. Der Teilhaushalt zwei soll sämtliche Aufgaben der Verwaltung beinhalten, die für Dritte geleistet werden. Dieser umfasst Produktbereiche von Sicherheit und Ordnung, über die Kinder- Jugend- und Familienhilfe, Räumliche Planung und Entwicklung bis hin zu Bauen und Wohnen. Der Teilhaushalt eins soll die Innere Verwaltung darstellen und der Teilhaushalt drei die Allgemeine Finanzwirtschaft. Der Gemeinderat beschloss die Gliederung des Haushalts ab dem 1. Januar 2019 nach den vorgegebenen Produktbereichen des Produktplans Baden-Württemberg sowie die Aufteilung in drei Teilhaushalte einstimmig.

Änderungen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung Oberboihingen

a) Einführung einer Konzessionsabgabe

b) Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Oberboihingen

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung Oberboihingen hat in den letzten Jahren die Verlustvorträge ausgeglichen, so dass der Eigenbetrieb 2017 Gewinne erzielen und somit Gewerbesteuerpflichtig sein wird. Damit der Eigenbetrieb dem Haushalt eine Konzessionsabgabe zuführen kann, muss der Verzicht der Gewinnerzielungsabsicht nach § 1 Abs. 4 der Betriebssatzung der Wasserversorgung Oberboihingen gestrichen werden. Durch die Gewinnerzielungsabsicht ist der Eigenbetrieb Gewerbesteuerpflichtig und kann gleichzeitig auch eine Konzessionsabgabe an den Haushalt abführen. Konzessionsabgaben sind Entgelte, die ein Versorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege, für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet dienen, entrichten. Bemessen wird sie nach der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände vom März 1941. Der Höchstbetrag für eine Konzessionsabgabe, bei einer Bevölkerungszahl von weniger als 25.000 Einwohnern, beträgt 10 Prozent der Entgelte aus Versorgungsleistungen. Für die Abführung ist ein entsprechender Jahresüberschuss bzw. Jahresgewinn notwendig. Der Gemeinderat stimmte der Einführung einer Konzessionsabgabe des Eigenbetriebs Wasserversorgung an die Gemeinde Oberboihingen zu den höchstmöglichen Sätzen und der Streichung des Satzes in § 1 Abs. 4 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung „Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne“ einstimmig zu.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2016 über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Dadurch dass der Gemeinde Oberboihingen einige Großfamilien zugeteilt worden sind, hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Satzung an die Bedürfnisse angepasst werden muss. Bei den größeren Familien kann nicht die Betriebskostenpauschale pro Person angesetzt werden. Deshalb schlug die Verwaltung die Einführung einer Staffelung in der Gemeinderatssitzung am 5. April vor. Bei der Gemeinschaftsunterkunft in der Daimlerstraße soll die personenbezogene Gebühr in eine modulbezogene Gebühr geändert werden. Diese Änderung der Satzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 

Neubau eines Kunstrasenplatzes – Vergabe von Bauarbeiten

In der öffentlichen Sitzung am 20. Juli 2016 hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Baubeschluss für den Neubau eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände Neckarstraße gefasst. Unter Teilnahme von Mitgliedern des Gemeinderates, des TSV Oberboihingens, einem Vertreter der Verwaltung sowie Architekt Frank Baumann wurden am 19. November 2016 mehrere Kunstrasenplätze besichtigt, um unter anderem die Art des Kunstrasenbelages für die Ausschreibung festzulegen. Bei der Besichtigungsfahrt kam auch der Vorschlag auf, Leistungen, die in der Kostenschätzung nicht enthalten sind, wie z. B. eine LED-Flutlichtanlage, unterschiedliche Granulate, Bewässerungsanlage, Stehtribüne oder eine Überarbeitung des Bolzplatzes optional mitauszuschreiben. Die Bauarbeiten wurden am 10. und 11. Februar 2017 von Architekt Baumann öffentlich ausgeschrieben. Architekt Baumann präsentierte in der Gemeinderatssitzung die Ergebnisse der Ausschreibung und stellte die Einsparungsmöglichkeiten deutlich dar. Bei der Submission am 14. März 2017 haben fünf Firmen ihre Angebote abgegeben. Laut der Kostenschätzung vom 10. Mai 22014 waren die reinen Baukosten von Architekt Baumann auf brutto 452.200,00 Euro (540.000,00 Euro inklusive Nebenkosten) berechnet. Aufgrund der erheblichen Mehrkosten von brutto rund 190.000 Euro wurden nach Rücksprache mit der Firma STRABAG, Dortmund und dem Vorstand des TSV Oberboihingen sowohl die optional ausgeschriebenen Leistungen, als auch die Leistungen, die der TSV als Eigenleistung erbringen kann, aus dem Angebot herausgenommen. Somit können Kosten eingespart werden. Die Baukosten der Firma STRABAG, die die günstigste Bieterin war, belaufen sich abzüglich dieser Leistungen auf brutto 520.644,33 Euro. Die tatsächlichen Nebenkosten belaufen sich durch den Wegfall von Vermessungskosten und weniger Kosten für das Baugrundgutachten auf brutto 61.307,02 Euro. Gegenüber der Kostenschätzung sind das Einsparungen von brutto 11.282,98 Euro.
Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf brutto 581.951,35 Euro. Die Mehrkosten betragen somit gegenüber der Kostenschätzung brutto 41.951.35 Euro. Das Ergebnis der Ausschreibung war nicht das Gewünschte. Wichtig ist aber immer, dass die Einsparungen nicht zu Lasten der Qualität gehen. Nach einer intensiven Diskussion und der Abwägung zwischen der ersichtlichen Notwendigkeit und der angespannten finanziellen Situation stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Vergabe der Bauarbeiten an die Firma STRABAG, Dortmund als billigste Bieterin.

Neubau einer Kindertagesstätte „Im Kirchrain“ – Kinderkrippe mit drei Kleinkindbetreuungsgruppen, Im Kirchrain 36

a) Vergabe der landschaftsgärtnerischen Arbeiten

b) Vergabe der Spielgeräte

Dem Plankonzept von Frau Garten- und Landschaftsarchitektin Unseld-Eisele hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 25. Januar 2017 zugestimmt und sie beauftragt, die notwendigen Arbeiten beschränkt auszuschreiben. Frau Unseld-Eisele war auch in der Gemeinderatsitzung am 5. April zu Gast und stellte die Ergebnisse der Ausschreibung vor. Bezüglich der landschaftsgärtnerischen Arbeiten wurden von Frau Unseld-Eisele im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zehn Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Bei der Submission am 20. März 2017 haben sieben Firmen ihre Angebote eingereicht. Bezüglich der Spielgeräte wurden vier Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Laut der Kostenberechnung vom Oktober 2016 waren die gärtnerischen Arbeiten inklusiv der Spielgeräte, ohne Sonnenschirme, Sonnensegel und Gerätehaus auf brutto 64.186,22 Euro berechnet. Hinzu kommen noch brutto ca. 9.500,00 Euro für die Zaun- und Pflasterinstandsetzungsarbeiten im Baustellenzufahrtsbereich. Somit beläuft sich die Kostenberechnung auf brutto ca. 73.686,22 Euro. Der Gemeinderat vergab in der Gemeinderatssitzung am 5. April 2017 die landschaftsgärtnerischen Arbeiten an die Firma Stoll & Maurer, Wolfschlugen als billigste Bieterin zum Brutto-Angebotspreis von 65.962,02 Euro und die Spielgeräte an die Firma Gerisch, Reutlingen als billigste Bieterin zum Brutto-Angebotspreis von 10.861,25 Euro einstimmig.

Sanierung „Alter Friedhof“ – Vergabe der Garten- und Landschaftsarbeiten

Die Arbeiten am Alten Friedhof sind zwischenzeitlich soweit fortgeschritten, dass ab Mitte April mit den landschaftsgärtnerischen Arbeiten begonnen werden kann. Dazu wurden von Garten- und Landschaftsarchitektin Unseld-Eisele im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung neun Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. In der Gemeinderatssitzung präsentierte Frau Unseld-Eisele die Ergebnisse der Ausschreibung. Bei der Submission am 20. März 2017 haben sechs Firmen ihre Angebote eingereicht. Laut der Kostenberechnung vom 22. Oktober 2015 waren die gärtnerischen Arbeiten von Frau Unseld-Eisele auf brutto 45.112,90 Euro berechnet. Die Vergabe der Garten- und Landschaftsarbeiten erfolgte durch den Gemeinderat an die Firma Fleischmann, Metzingen, die als billigste Bieterin die Arbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 48.951,51 Euro ausführt. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

S-Bahn-Ringschluss Flughafen-Neckarbahn

Seit Jahren bemüht sich die Raumschaft um eine direkte Schienenanbindung von den Fildern ins Neckartal. Bisher waren entsprechende Vorstöße beim Aufgabeträger für die S-Bahn, dem Verbund Region Stuttgart, auch nur Untersuchungen hierzu durchzuführen, vergeblich. Im Jahr 2016 hat sich im Raum Kirchheim, Wendlingen, Oberboihingen und Unterensingen eine Initiative gebildet, die einen Ringschluss auf der Schiene ins Neckartal grob gutachterlich untersuchen lassen will, dabei soll es sich noch nicht um eine standardisierte Kosten-Nutzen-Untersuchung handeln. Zwischenzeitlich sind auch der Landkreis Esslingen, der eine Mitfinanzierung von 50 % zugesagt hat, sowie sämtliche Kommunen im Neckartal von Nürtingen bis Plochingen sowie Kirchheim und Denkendorf mit eingebunden. Der Auftrag wurde an das verkehrswissenschaftliche Institut Stuttgart GmbH (VWI) vergeben. Nach einem Auftaktgespräch am 19. September 2016 und einem Zwischenbericht am 2. Februar 2017 wurde in einer Sitzung am 27. März 2017 den Kommunen der Abschlussbericht vorgelegt und erörtert werden. Hierüber berichtete Herr Stefan Tritschler, VWI Stuttgart GmbH, in der Gemeinderatssitzung und stellte die Ergebnisse vor. Die Ergebnisse werden in die Stellungnahmen der Kommunen des Landkreises an den Verband Region Stuttgart zur Fortschreibung in den Regionalverkehrsplan einfließen. Die Stellungnahme der Gemeinde Oberboihingen zum Regionalverkehrsplan wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Mai 2017 verabschieden. Der Gemeinderat nahm vom mündlichen Bericht von Herrn Stefan Trischler, VWI Stuttgart GmbH, zur SPNV-Anbindung ins Neckartal Kenntnis und stimmte der gemeinsamen Stellungnahme hinsichtlich der SPNV-Anbindung ins Neckartal laut dem Entwurfstext vom 28. März 2017 einstimmig zu. Der Entwurfstext lautet: „Im Entwurf des Regionalverkehrsplans sind die folgenden Schienenverkehrsmaßnahmen, die nicht weiterverfolgt werden sollen, enthalten. Sie stehen in engem Zusammenhang mit der Maßnahme Nr. 77, die in die hohe Dringlichkeit eingestuft wurde. Sie stellen Varianten dieser Maßnahme im gleichen Korridor dar. Derzeit läuft eine Grobuntersuchung in der Raumschaft Wendlingen am Neckar, die mögliche Trassen zwischen den Fildern und dem Neckartal im Raum Wendlingen am Neckar untersuchen und bewerten wird. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird es dem Verband Region Stuttgart zur Verfügung gestellt, der seinerseits aufgrund von Haushaltsanträgen seiner Fraktionen zum Haushalt 2017 eine Untersuchung zur besseren Anbindung des Filderbereichs an den SPNV in Auftrag geben wird.
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse all dieser Untersuchungen ist für diese Maßnahmen die Einstufung in der gleichen Dringlichkeit wie die Maßnahme-Nr. 77, nämlich die hohe Dringlichkeit, notwendig. Dies gilt insbesondere deshalb, weil in den Maßnahmesteckbriefen im Anhang 1 auf diese neuerliche Prüfung hingewiesen wird.

  • Maßnahme-Nr. 83: S-Bahn S1, S-Bahnhaltestelle Wendlingen Ost (Speckweg)
  • Maßnahme-Nr. 40: S-Bahn S2, Verlängerung Neuhausen a. d. F. – Wolfschlugen – Nürtingen
  • Maßnahme-Nr. 62: S-Bahn S2, Verlängerung Neuhausen a. d. F. – Denkendorf – Köngen – Plochingen
  • Maßnahme-Nr. 79: S-Bahn S2, Verlängerung Neuhausen a. d. F. – Wendlingen am Neckar – Kirchheim unter Teck
  • Maßnahme-Nr. 60: S-Bahn, Tangentiale Sindelfingen – Kirchheim unter Teck“