Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.05.2017

Fortschreibung des Regionalverkehrsplans für die Region Stuttgart - Stellungnahme der Gemeinde Oberboihingen

Das Verkehrswissenschaftliche Institut VWI, Stuttgart, hat einen Vorschlag für die Stellungnahme der Gemeinde Oberboihingen zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplanes erarbeitet, die sich auf die Maßnahme 53 (Verlängerung der Tälesbahn) konzentriert. Dipl.-Wi.-Ing. Stefan Tritschler war in der Gemeinderatssitzung anwesend, um den nachstehenden Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde Oberboihingen zu erläutern.
 
Die Verlängerung der Tälesbahn nach Wendlingen ermöglicht sowohl für Oberboihingen als auch für alle weiteren Anrainerkommunen eine spürbare Verbesserung des SPNV-Angebots.
Die Zahl der Zughalte in Oberboihingen würde sich gegenüber der zukünftig zu erwartenden stündlichen Anbindung stark erhöhen und mit einem Umstieg auf die S-Bahn in Wendlingen entstünden regelmäßig gute Verbindungen in Richtung Plochingen/Esslingen/Stuttgart sowie ins Kirchheimer Tal. Mit einem Umstieg in Nürtingen entstünden darüber hinaus gute Verbindungen in Richtung Reutlingen/Tübingen sowie nach der Realisierung von Stuttgart 21 auch zum Flughafen und zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Auch auf der Tälesbahn selbst entstehen attraktive Verbindungen, zum Beispiel für Schüler und Pendler aus Oberboihingen für Fahrten nach Nürtingen (Bahnhof/Zentrum und Vorstadt) ins Neuffener Tal über Frickenhausen nach Neuffen bzw. vom Neuffener Tal zurück nach Oberboihingen.
 
Die Verlängerung der Tälesbahn soll aus Sicht der Gemeinde Oberboihingen im Regionalverkehrsplan als „Maßnahme hoher Dringlichkeit“ eingestuft werden. Dies soll ermöglichen, dass in den nächsten Jahren weitere Untersuchungen zu den wichtigen Aspekten einer Verlängerung der Tälesbahn in die Wege geleitet werden. Der Gemeinderat nahm vom Sachvortrag von Tritschler Kenntnis und beschloss den vorgenannten Entwurf für die Stellungnahme der Gemeinde Oberboihingen zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplans einstimmig.

Erweiterung des Linienverlaufs und Einrichtung von Haltestellen für die Buslinie 196 Nürtingen – Oberboihingen – Wendlingen - Sachstandsbericht

Bei der Klausurtagung des Gemeinderats am 10.03.2017 wurde darüber beraten, dass nach Abschluss des „Jahrhundertprojekts“ eine Fortschreibung des Verkehrskonzepts notwendig ist. Auf der Grundlage des vorgelegten Arbeitsprogramms und Honorarangebots vom 27.03.2017 und unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse der Klausurtagung wurde der Auftrag zur Zweiten Fortschreibung des Verkehrskonzepts für die Gemeinde Oberboihingen an die Ingenieurgesellschaft Karajan Beraten + Planen GmbH, Stuttgart, vergeben. In der zweiten Fortschreibung des Verkehrskonzepts sollen die Parkierung und das Zonenhalteverbot in der Koch-, Tachenhäuser-, Steig- sowie Nürtinger Straße, die Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt am Knotenpunkt Unterbohinger /Koch-/Hintere Straße, die Verkehrsregelung für die Straße „Im Kirchrain“, sowie die Umgestaltung des Knotenpunktes Steigstraße/Im Kirchrain, überprüft und geplant werden. Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Fortschreibung des Verkehrskonzepts sowie den Untersuchungsergebnissen und Vorschlägen zur Erweiterung des Linienverlaufs der Buslinie 196 genommen. Die Haltestellen werden in der Tachenhäuserstraße im Bereich der Kochstraße und in der Steigstraße abwärts auf Höhe der Steigstraße 31 eingerichtet. Die Entscheidung über die Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt am Knotenpunkt Unterboihinger/Koch-/Hintere Straße bzw. eine Signalisierung für den Busverkehr wurde zurückgestellt.

Neugestaltung des Kinderspielplatzes in der Karlstraße - Baubeschluss und Ausschreibung der landschaftsgärtnerischen Arbeiten

In der öffentlichen Sitzung am 25.01.2017 hat der Gemeinderat dem Plankonzept und der Kostenschätzung von Landschaftsarchitektin Unseld-Eisele zugestimmt und sie unter Finanzierungsvorbehalt beauftragt, die zur Neugestaltung des Spielplatzes notwendigen gärtnerischen Arbeiten im Frühjahr 2017 beschränkt auszuschreiben. Im genehmigten Vermögenshaushalt 2017 sind die 60.000,- Euro eingestellt. Frau Unseld-Eisele wird die Arbeiten in den nächsten Wochen beschränkt ausschreiben. Es ist geplant, die Arbeiten im Spätsommer/Herbst ausführen zu lassen. Die Gemeinderäte haben in der Sitzung hiervon Kenntnis genommen.

Sanierung der Fahrbahn im Kurvenbereich Im Kirchrain - Baubeschluss und Ausschreibung der Arbeiten

Bei der Ortsbegehung am 08.06.2016 wurde vom Gemeinderat unter anderem auch der marode Straßen- und Gehwegzustand in der Kurve Im Kirchrain begutachtet. In der Klausurtagung am 10. und 11. März 2017 hat sich der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung dafür ausgesprochen, die Fahrbahn und den Gehweg im Bereich Gebäude 30, Friedhofstraße bis zur Einmündung Erlenweg auf einer Länge von ca. 120 Metern zu sanieren. Gleichzeitig soll der Kanal innensaniert und die Wasserhauptleitung ausgetauscht werden. Auch die Leitplanke im Kurvenbereich wird dauerhaft entfernt. An die Hinterkante des Gehwegs wird ein Geländer angebracht. Für die Maßnahme wurden im Vermögenshaushalt 2017 und im Vermögensplan der Wasserversorgung entsprechende finanzielle Mittel eingestellt. Die Bauausführung ist in den Sommerferien 2017 vorgesehen und wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof - Auftragsvergabe

Beim 19 Jahre alten Bauhof-Radlader häufen sich die Reparaturkosten in den letzten zwei Jahren auf zwischenzeitlich über 9.000,- Euro. Ein im Dezember 2016 eingeholter Kostenvoranschlag für weitere Instandsetzungsarbeiten beläuft sich auf 7.000,- Euro. Aufgrund dieser Tatsache wurden im Vermögenshaushalt 2017, 60.000,- Euro für die Anschaffung eines neuen Radladers eingestellt. Zwischenzeitlich wurden von vier Firmen Radlader vorgeführt und von den Bauhofmitarbeitern getestet. Die eingereichten Angebote wurden bezüglich der Ausstattung, der Bedienung, der Ausführung und der Wartungsfreundlichkeit eingehend geprüft und verglichen. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig an die Firma Wacker Neuson aus Stuttgart.

Die Tagesordnungspunkte 4 (Änderung der Kindergartenordnung – Anpassung des Essensentgeltes für das Mittagessen im Kindergarten zum 01.06.2017 und 5 (Änderung der Benutzungsordnung für die Ergänzende Kommunale Betreuung (EKB) – Anpassung des Essensentgeltes für das Mittagessen in der Schulmensa zum 01.06.2017 wurden von der Tagesordnung abgesetzt.