Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.02.2017

Haushaltsplan 2017 und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 eingebracht

In der letzten Sitzung des Gemeinderats brachte die Verwaltung den von der Kämmerei erarbeiteten Haushaltsplanentwurf 2017 ein. Bürgermeister Torsten Hooge ging in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs auf die wichtigsten Eckpunkte des Zahlenwerks ein.
Der Haushaltsplan 2017 wird in der Klausurtagung des Gemeinderats vom 10. bis 11.03. vorberaten. Anträge aus der Mitte des Gemeinderats für den Haushaltsplan 2017 können vorab oder während der Vorberatung eingebracht werden.
Die Verabschiedung von Haushalt und Wirtschaftsplan soll in der Gemeinderatssitzung am 04.03. erfolgen.

Die Haushaltsrede von Bürgermeister Torsten Hooge zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017

„Mit dem Entwurf unseres Haushaltsplans für 2017 kann ich Ihnen einen soliden Finanzplan mit einem Volumen von 16,1 Mio. Euro vorlegen und konstatieren, dass die Gemeinde Oberboihingen nach wie vor finanziell gut aufgestellt ist.
Grund zu Euphorie besteht dennoch nicht. Vielmehr ist es unsere vordringliche Aufgabe unsere Finanzsituation bis zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Jahr 2019 zu konsolidieren. Nur so wird es uns gelingen, die angestoßenen Projekte, die in den nächsten Jahren auf unserer Agenda stehen, zu realisieren, die finanzielle Belastung hieraus in Form von Betriebskosten, Abschreibungen und Finanzierungsaufwand zu schultern und Sanierungsmaßnahmen finanzieren zu können. Dazu ist es notwendig, insbesondere bei den laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt und den Personalkosten viel mehr als bisher Maß zu halten. Ein „weiter so“ darf und wird es auch nicht geben!
Zugegebenermaßen wird das keine leichte Aufgabe werden und es ist ein Trugschluss zu glauben, dass wir unsere Aufgaben in der gleichen Qualität mit signifikant weniger Personal bewältigen können. Um tatsächlich etwas zu verändern, müssen wir unsere Strukturen unter die Lupe nehmen.
Zu Gute kommt uns momentan die gute wirtschaftliche Lage. Aber - so viel ist bei allem Unbekannten in der Zukunft jedenfalls sicher - es werden möglicherweise schon sehr bald auch wieder andere Zeiten kommen und darauf müssen wir vorbereitet sein.
Nicht ohne Grund heißt es deshalb im Volksmund: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Diese Weisheit gilt ohne Abstriche auch für die Gemeinde Oberboihingen.
Für das laufende Jahr jedenfalls können wir noch einen soliden und ausgeglichenen Haushalt mit einer Zuführungsrate von 1,1 Mio. Euro vorlegen. Wir können alle geplanten oder bereits begonnenen Maßnahmen zur Entwicklung unserer Gemeinde fortführen und unsere Schulden abbauen.
Bürgermeister gehören ja quasi Kraft Amtes zu den Berufsoptimisten. Trotzdem bin ich Realist genug um zu sehen, dass unser Haushaltsausgleich in Gefahr ist, wenn ab 2018 durch die höhere Steuerkraftsumme unsere Zuweisungen sinken und unsere Umlagen steigen. In der Folge ist eine Zuführung von der Rücklage notwendig um unsere laufenden Ausgaben decken zu können.
Die Situation verschärft sich dann 2019 noch einmal, wenn wir zudem noch rund ½ Mio. Euro an Abschreibungen erwirtschaften müssen.
Vor diesem Hintergrund bedeutet das bereits heute für uns:

  • Ausgabendisziplin bei der Bewirtschaftung, d.h. Planansätze nicht auszuschöpfen,
  • bestehende Strukturen und freiwillige Aufgaben zu hinterfragen,
     
  • freiwerdende Stellen nicht automatisch wiederzubesetzen
  • und erst dann Einnahmen durch Gebührenanpassungen mit dem notwendigen Augenmaß vorzunehmen.

Mit unserer Haushaltsberatung stellen wir uns einer Aufgabe und Pflicht, die uns die Gemeindeordnung auferlegt. Dabei sollte uns ein Gedanke besonders bewegen: „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“ Das sagte vor über 40 Jahren der viel gerühmte Vater unserer sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, 1963 in seiner Regierungserklärung als Bundeskanzler.
Ludwig Erhard brachte damit ein Kernproblem jeglicher Politik, sei es die des Bundes, der Länder oder der Kommunen, auf den Punkt. Allerdings war seine Mahnung wohl eher in den Wind gesprochen. Denn lange Zeit wurde in unserem Land stetig und wissend mehr Geld ausgegeben, als hereinkam. Und auch wir haben in der Folge unseres Jahrhundert-projekts und im Zusammenhang mit der Ortskernsanierung II bzw. dem Programm Stadtumbau West durch zahlreiche Baumaßnahmen in kurzer Zeit von unserer Substanz gelebt. Die Folge ist, dass unsere Rücklage seit 2015 kontinuierlich zurückgegangen ist und unsere Verschuldung - zwar nicht noch dramatisch aber dennoch nicht unerheblich - gestiegen ist. Vor allem das momentan immer noch historisch niedrige Zinsniveau verhindert, dass die aktuellen Lasten über die Maßen auf zukünftige Generationen übertragen werden.
Wir können für uns in Oberboihingen in Anspruch nehmen, dass wir die Niedrigzinsphase für Investitionen genutzt haben. Die derzeit gute wirtschaftliche Situation und unsere guten Steuereinnahmen dürfen uns aber nicht dazu verleiten, zu vielen Wünschen und Begehrlichkeiten nachzugeben. Nach wie vor gilt es, Bodenhaftung zu bewahren und Ludwig Erhards Grundsatz hochzuhalten.
Die Beratung des Haushalts gehört zu den wichtigsten Debatten im kommunalpolitischen Jahreslauf. Als „Hochamt der Kommunalpolitik“ ist sie deshalb bereits bezeichnet worden. Denn der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument der Gemeindepolitik. Mit dem Haushaltsplan legen wir den finanziellen Handlungsrahmen unserer Gemeinde fest. Zugleich stellen wir die Weichen für die weitere Entwicklung unseres Gemeinwesens. Wir definieren die aktuellen Verwaltungsaufgaben und legen fest, welche Vorhaben wir in den kommenden Monaten realisieren wollen.
Der Haushaltsplan ist einerseits unsere politische Willenserklärung und zeigt andererseits das finanziell Machbare auf. Die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gebietet, wie gesagt, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Aber sie gebietet ebenso, die Qualitäten unserer Gemeinde zu erhalten und weiter für ihre Zukunft zu arbeiten und dafür sind eben auch Investitionen notwendig.
Ein kommunaler Haushalt bewegt sich deshalb immer auf einer Gratwanderung zwischen den verschiedenartigen berechtigten Wünschen und dem finanziell Machbaren. Anders gesagt: Eine Entscheidung für etwas ist auch immer eine Entscheidung gegen etwas. Wir im Gemeinderat müssen verantwortungsbewusst abwägen und entscheiden, wie wir den Aufgaben und Problemen unserer Gemeinde sowie den berechtigten Wünschen der Bevölkerung am besten gerecht werden. Und das schließt ein, Prioritäten zu setzen. Daran führt kein Weg vorbei, auch kein Premiumwanderweg.
Mir liegt deshalb viel daran, dass wir die Beratung über unseren Haushaltsentwurf wie gewohnt offen, sachlich und zielorientiert führen und uns auf ein gemeinsames Handeln verständigen. So schaffen wir eine gute Basis und zeigen den Oberboihingerinnen und Oberboihingern, dass wir Kommunalpolitik nicht abgehoben, nicht an den Menschen vorbei machen. Transparenz, Zusammenarbeit und Entschlossenheit müssen die Maxime unseres Handelns sein.
Die Schwerpunkte unserer Haushaltsplanung für das kommende Jahr bilden die Fortsetzung bzw. Umsetzung der vom Gemeinderat auf den Weg gebrachten Projekte „Schaffung von provisorischen Gruppen zur Kleinkindbetreuung“, „Neubau des Kunstrasenspielfelds“, der Abschluss des Programms „Ortskernsanierung II/Stadtumbau West“ mit den Maßnahmen Sanierung des alten Friedhofs und des Bahnhofsgebäudes, der Ausbau des Neckartalradwegs und die Abrechnung unseres „Jahrhundertprojekts“.
Wie eingangs erwähnt hat der Haushaltsplan ein Volumen von 16,1 Mio. Euro. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen 12,4 Mio. Euro, im Vermögenshaushalt 3,7 Mio. Euro.
Oder anders ausgedrückt: Der Verwaltungshaushalt steigt von 10,7 Mio. Euro in 2015 und 11,4 Mio. Euro im Jahr 2016 auf aktuell 12,4 Mio. Euro, sprich um knapp 7% bzw. 9% oder 1 Mio. Euro!
 
Der größte Kostenblock im Haushalt sind - wie nicht anders zu erwarten - die Personalkosten mit jetzt schon einem knappen Drittel bzw. bald 4 Mio. Euro. Damit steigen diese seit 2015 kontinuierlich um über ¼ Mio. Euro jährlich. Um diesen Trend zu stoppen ist es notwendig unser strukturelles Problem im Bereich der Kinderbetreuung zu lösen, doch dazu später mehr.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt ist mit 1,1 Mio. Euro 600.000 Euro niedriger als im Vorjahr. Die Nettoinvestitionsrate, die sich aus der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt abzüglich der Tilgungsausgaben berechnet und ein Gradmesser für die Leistungsfähigkeit des Haushalts ist, ist mit 930.000 Euro um 600.000 Euro niedriger als 2016.
Ein Plus dagegen haben wir erfreulicherweise bei den Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen. Diese werden mit 8,7 Mio. Euro rund ½ Mio. Euro mehr als im Vorjahr betragen.
 
Gewerbesteuer/Gewerbegebiet „Stattmannstraße“
Das liegt vor allem an den um gut 35% oder über ½ Mio. Euro höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Wir rechnen hier mittlerweile mit 2 Mio. Euro. Ursächlich sind neben der guten Konjunktur auch Steuernachzahlungen aus Vorjahren. Also in erheblichem Umfang Effekten, mit denen wir so in den Folgejahren nicht mehr rechnen können.
Bei der Ansiedlung im Gewerbegebiet „Stattmannstraße“ haben wir Wert auf einen ausgewogenen Branchenmix gelegt. Die Firmen „Sanibär“ und „Eichhorn & Grundmann“ haben ihre Geschäftstätigkeit bereits aufgenommen, die Firma „Bohne“ hat mit den Bauarbeiten begonnen, die Firma Etzel wartet auf ihre Baugenehmigung und mit einem weiteren Unternehmen stehen wir kurz vor Abschluss des Kaufvertrags, so dass der 1. Bauabschnitt praktisch abgeschlossen ist.
Umso wichtiger wäre es deshalb, endlich auch den 2. Bauabschnitt zu erschließen. Möglicherweise gelingt uns in den nächsten Wochen durch eine neue Konstellation auf Seiten der Eigentümergemeinschaft der entscheidende Durchbruch. Eine Einigung wird es aber nicht um jeden Preis geben. Für den Erwerb des letzten Grundstücks gelten selbstverständlich exakt dieselben Bedingungen wie für das erste!
Auch in diesem Jahr nochmals der Hinweis, dass wir das Projekt außerhalb des Haushalts finanziert haben, so dass die Grundstückserlöse und Ausgaben für den Grunderwerb und die Erschließung nicht im Haushaltsplan dargestellt werden.

Allg. Finanzwirtschaft

Steuererhöhungen bedeuten immer eine Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen am Ort. Nach 6 Jahren ohne Steuererhöhungen haben wir im November vergangenen Jahres moderate Erhöhungen im Bereich der Realsteuerhebesätze vorgenommen. Für mich ist die Erhöhung von Steuern aber kein Allheilmittel sondern führt im Gegenzug zur Verpflichtung den Rotstift bei den laufenden Ausgaben anzusetzen.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gehen wir mit 3,3 Mio. Euro ebenfalls in etwa vom gleichen Betrag wie 2016 aus. Eine Steigerung erwarten wir beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 50.000 Euro (plus 24%). Relativ konstant sind die Einnahmen aus und dem Familienleistungsausgleich mit 270.000 Euro und Schlüsselzuweisungen mit 2,1 Mio. Euro.
Die Gesamtsumme der Einnahmen beläuft sich damit auf rund 8,7 Mio. Euro. Bei Umlagen in Höhe knapp 3,9 Mio. Euro bleibt uns unter dem Strich ein Überschuss in Höhe von 4,8 Mio. Euro für die Erledigung unserer kommunalen Aufgaben übrig. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichtes Plus von 2%.
Durch unsere großen Investitionen geht der Stand der Allgemeinen Rücklage von 4,4 Mio. Euro Ende 2016 auf dann immer noch 3 Mio. Euro zum Jahresende 2017 zurück, was einer Rücklagenentnahme von gerundet 1,5 Mio. Euro entspricht. Ich bin froh, dass wir die Realisierung unserer für 2017 geplanten Projekte ohne weitere Schuldenaufnahmen finanzieren können. Spätestens 2020 jedoch wird der Stand der Allgemeinen Rücklage den gesetzlichen Mindestbestand erreicht haben. Dann können wir Investitionen in größerem Umfang nur noch über neue Schulden finanzieren wenn sich nichts Grundlegendes ändert.
Ende des Jahres wird unser Schuldenstand von 3,5 Mio. Euro oder 638 Euro pro Einwohner auf 3,3 Mio. Euro bzw. unter 600 Euro pro Einwohner sinken. Damit liegen wir über dem Landesdurchschnitt von Gemeinden unserer Größenordnung, der Ende 2015 im Kernhaushalt bei 346 Euro pro Einwohner lag.
Dazu kommen die Verbindlichkeiten des Betriebs der Wasserversorgung mit einem Stand von knapp 640.000 Euro oder 115 Euro pro Einwohner. Hieraus ergibt sich eine Gesamtverschuldung der Gemeinde Oberboihingen in Höhe von 714 Euro pro Einwohner die durch unsere Investitionen in den letzten Jahren zwar deutlich gestiegen ist aber immer noch unter dem Landesdurchschnitt von 877 Euro pro Einwohner liegt.
Klar ist, dass wir unsere Investitionstätigkeit nicht in diesem Ausmaß und Tempo weiterführen können. Trotzdem kann man nicht sagen, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Was uns nach wie vor zu schaffen macht, ist die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Ich weiß, ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach gesagt. Aber es liegt nicht an mir, dass ich mich Jahr für Jahr wiederholen muss.
 
Kinderbetreuung/Kinderhaus „Warnenberg“
Die jahrelangen Verzögerungen beim Bau des Kinderhauses „Warnenberg“ kommen die Gemeinde teuer zu stehen. Obwohl wir im laufenden Enteignungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Recht bekommen haben, ist noch kein Ende abzusehen, da wir zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen müssen, dass das Verfahren erst durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden wird.
Aber allein die Aussicht auf eine Entscheidung zu unseren Gunsten in diesem Jahr löst noch lange nicht das Problem, dass in den Oberboihinger Kindergärten immer noch akuter Platzmangel herrscht. Und selbst nach einer Entscheidung wird es noch gut zwei Jahre dauern, bis das Kinderhaus tatsächlich gebaut ist und in Betrieb gehen kann.
Aus finanzieller Sicht bedeutet der Bau des Kinderhauses eine Investition von rund 3 Mio. Euro und erneut einen finanziellen Kraftakt für die Gemeinde: Als einmalige Investition und dadurch, dass jährliche Abschreibungen in Höhe von 60.000 Euro erwirtschaftet werden müssen.
Zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, den Neubau der Schulmensa vorzuziehen und dort übergangsweise drei Gruppen für die Kleinkindbetreuung einzurichten. In Summe investieren wir rund 1 Mio. Euro in eine dauerhafte Lösung, die vom Land mit gut 400.000 Euro gefördert wird. Durch die immer noch große Nachfrage im Bereich der Systembauten und entsprechende Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren hat sich die Aufstellung der Module um einige Monate verzögert. Die Module sind im Produktionsablauf der Herstellerfirma fest eingeplant, der Baugrund an der Kirchrainschule ist vorbereitet, die Herstellung der Außenanlagen ist ausgeschrieben und die Einrichtungsplanung beginnt demnächst, so dass nach der Aufstellung des Gebäudes ein Zahnrad ins andere greifen kann. Allerdings wird die Einrichtung realistischer Weise dennoch nicht vor Herbst in Betrieb gehen können.
Die Verzögerungen beim Kinderhaus „Warnenberg“ schlagen sich in der Finanzplanung durch ständig wachsende Personalausgaben von mittlerweile über 2 Mio. Euro unter dem Strich in einem nochmals über 200.000 Euro höheren Abmangel in diesem Bereich nieder. Der dann auf beinahe 1,3 Mio. Euro anwächst. Durch organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der provisorischen Kleinkindgruppen an der Kirchrainschule wollen wir hier endlich die Trendwende schaffen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer werden wir bei unserer Klausurtagung auch eine Erhöhung der Kindergartenentgelte diskutieren. Hierzu werde ich den Vorschlag einbringen - so wie es in anderen Gemeinden auch praktiziert wird - die Entgelte an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst zu koppeln um eine Dynamisierung der Entgelte zu erreichen. All das wird aber nichts an der Tatsache ändern, dass dann immer noch ein Großteil der Kosten von über 2,3 Mio. Euro von der Allgemeinheit getragen wird und wir von einer Kostendeckung noch meilenweit entfernt sind.
 
 
Ganztagsgrundschule an der Kirchrainschule
Unser Ziel als Schulträger war es durch die Einführung der Ganztagsschule den Schulstandort Oberboihingen zu sichern und weiter zu entwickeln. Ob uns dies langfristig gelingt, wird einmal mehr der Stichtag 31. März zeigen, bis zu dem die Schulan-meldungen erfolgt sein müssen. Was uns aber gelungen ist, ist ein gutes und verlässliches pädagogisches Betreuungsangebot zu einem fairen Preis. Das neue Angebot wird von den Eltern und Kindern gut angenommen und die organisatorischen Abläufe haben sich zwischenzeitlich so gut eingespielt, dass das Betreuungsangebot mit weniger Personal bzw. weniger Stunden der vorhandenen Betreuungskräfte angeboten werden kann. Das hat zur Folge, dass unser Zuschussbedarf für EKB und Mensa trotz weniger Einnahmen aus Betreuungsentgelten um über 30.000 Euro auf dann immer noch 275.000 Euro sinkt.
Auch weiterhin gilt es unser Angebot zu evaluieren und gegebenenfalls nachzusteuern um sicherzustellen, dass es sich einerseits am Bedarf orientiert und attraktiv ist aber andererseits auch dauerhaft finanzierbar bleibt und uns nicht überfordert. Beispielhaft möchte ich hier nur die Ferienbetreuung anführen. Für die Faschings- und Osterferien haben wir in der letzten Sitzung einer Kooperation von EKB und Jugendhaus für ein gemeinsames Angebot zugestimmt.
 
Gemeindehalle und Sporthallen
Nach über 10 Jahren ohne Veränderung ist eine Überarbeitung der Nutzungsgebühren für unsere Hallen, Räume und Plätze dringend geboten. Dabei verkenne ich nicht, welchen Beitrag die Vereine, die bürgerschaftlich Tätigen und Organisationen für die Kinder- und Jugendarbeit und unser Gemeinwesen als solches leisten. Dennoch müssen wir unser Defizit bei den laufenden Kosten von 150.000 Euro pro Jahr unbedingt reduzieren. Ich bin mir aber sicher, dass wir hierbei eine verträgliche Lösung für unsere Vereine und Gruppen am Ort finden werden.
 
Neubau Kunstrasenplatz
Der von den Fußballern lang ersehnte Allwetterplatz, der die Spiel- und Trainingsbedingungen im Sportgelände „Neckarstraße“ erheblich verbessert, wird endlich Realität. Unser Zuschussantrag wurde bewilligt - allerdings fiel die Förderung leider um 1/3 niedriger aus als erwartet - und die Arbeiten sind zwischenzeitlich ausgeschrieben. Veranschlagt haben wir Ausgaben von 550.000 Euro und Fördermittel in Höhe von 80.000 Euro. Mit dem Baubeginn rechne ich im Juni, so dass der Platz nach den Sommerferien bespielbar sein wird.
Durch die teilweise Übernahme der Pflege des Kunstrasenplatzes durch den TSV sinkt unser Zuschussbedarf um rund 10.000 Euro auf dann noch ca. 30.000 Euro.
Trotz Kunstrasenspielfeld kommen wir nicht umhin den defekten Sichelmäher im laufenden Jahr zu ersetzen.
 
„Jahrhundertprojekt“
Zweieinhalb Jahre sind zwischenzeitlich seit der Verkehrsfreigabe der neuen Landesstraße und dem damit verbundenen „offiziellen“ Abschluss unseres „Jahrhundertprojekts“ vergangen. Und noch immer taucht das Projekt als einer der Schwerpunkte in unserem Haushalt auf.
Immerhin konnten zwischenzeitlich die Natursteinverblendungen angebracht werden. Nach wie vor stehen jedoch die Beseitigung diverser Baumängel im Bereich der Unterführungen „Hinterestraße“ und „Nürtinger Straße“ und die Bepflanzung aus.
Vom Regierungspräsidium Stuttgart wurde uns schriftlich zugesichert, dass die Abrechnung des Gesamtprojekts im laufenden Haushaltsjahr erfolgt. Ein genauer Termin konnte von dort allerdings nicht benannt werden, da die DB Netz AG ihre fehlenden Zahlen noch nicht geliefert hat. Haushalterisch haben wir 600.000 an Ausgaben veranschlagt und werden sobald wie möglich den entsprechenden GVFG-Antrag stellen.
 
Ortskernsanierung II/“Stadtumbau West“
Der Bewilligungszeitraum der Ortskernsanierung II bzw. des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau West“ wurde schon einmal bis Ende dieses Jahres verlängert. Nachdem die Sanierung des Bahnhofsgebäudes aber nicht bis Jahresende abgeschlossen sein wird und wir mit der Sanierung der Rathausgasse und der Herstellung des Seeberger Platzes erst nach der Fertigstellung des Wohn- und Geschäftshauses am Standort des ehemaligen Feuerwehrhauses beginnen können, haben wir erneut um eine Verlängerung und Aufstockung des Förderprogramms gebeten.
Für die Sanierung des Alten Friedhofs und des Bahnhofsgebäudes haben wir im Haushaltsjahr 2017 in Summe Ausgaben von 400.000 Euro bei Einnahmen von 350.000 Euro eingeplant. Die Fördergelder stammen aber aus dem Vorjahr, so dass die Darstellung an dieser Stelle verzerrt ist. Ansonsten müssten wir uns um die Finanzierung keinerlei Gedanken machen.
Die Neubebauung der Ortsmitte die attraktiven Wohnraum schafft und den Ortskern durch Laden- und Büroflächen bereichert, schreitet zügig voran: die beiden Mehrfamilienhäuser können in Kürze bezogen werden, nach dem Abbruch des alten Feuerwehrhauses wurde mit dem Bau des Wohn- und Geschäftshauses an der Nürtinger Straße begonnen und die Bodenplatte betoniert.
Bei unserer Klausurtagung werden wir die Planung des Bereichs Kelterstraße, Rathausgasse und Seeberger Platz konkretisieren, die auch die notwendigen Anforderungen an die Verkehrssicherheit hinsichtlich Parkierung und Fußgängerverkehr gewährleistet.
Prüfen werden wir in Kooperation mit unserem Energieversorger auch die Möglichkeit eine Ladestation für Elektroautos im Bereich Rathausgasse/Seeberger Platz zu installieren und damit einen kleinen kommunalen Beitrag zur Energiewende leisten.
 
Sanierung alter Friedhof
Die Sanierung des Alten Friedhofs war ja vorhin bereits unter TOP 1 Thema dieser Gemeinderatssitzung. Ende letzten Jahres wurden im 1. Bauabschnitt Wege und Mauern saniert. In diesem Jahr erfolgt unter Einbeziehung einer Arbeitsgruppe die Gestaltung der Grünflächen mit Raum für Grabfelder und Bänken. Im 3. Bauabschnitt nehmen wir dann die Sanierung des „Leichenhäusles“ und des Ehrenmals vor. Außerdem soll der Pfarrbrunnen, der dem Umbau der Kreuzung in der Ortsmitte in eine abknickende Vorfahrtsstraße weichen musste, dort aufgestellt werden, wo sich heute die Wasserstelle westlich des Leichenhäusles befindet. Bis zum Jahresende wird die Gesamtmaßnahme dann abgeschlossen sein und der Alte Friedhof mit dem parkähnlichen Charakter ganz neue Aufenthaltsqualität direkt in der Ortsmitte schaffen.
 
Sanierung Bahnhofsgebäude
Vorbehaltlich der entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse werden wir nach den Sommerferien mit der Sanierung des Bahnhofsgebäudes beginnen. Für dieses Projekt konnten wir das Architekturbüro Wild gewinnen, das über entsprechende Erfahrung mit denkmalgeschützten Bahnhofsgebäuden verfügt. Die Planungen, die durch den Denkmalschutz weitestgehend vorgegeben sind, sind so weit vorangeschritten, dass das Baugesuch kurzfristig eingereicht werden kann. Verschiedene Gespräche mit möglichen Nutzern eines „Bürgerbahnhofs“ als Platz für bürgerschaftliches Engagement, Raum für Begegnungen und Treffpunkt für die Oberboihingerinnen und Oberboihinger wurden geführt und die Rahmenbedingungen abgesteckt. Jetzt gilt es das Nutzungskonzept auszuarbeiten. Wichtig ist mir einerseits, dass das historische Gebäude wieder in neuem Glanz erstrahlt, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und mit Leben gefüllt wird. Zugleich dürfen wir uns über die Unterhaltungskosten aber auch keinen finanziellen „Klotz“ ans Bein binden. Nach den ersten Gesprächen bin ich zuversichtlich, dass wir hier einen Weg finden werden.
 
Infrastruktur und weitere Maßnahmen
Neben guten Bildungsangeboten und Familienfreundlichkeit zählt die Infrastruktur zu den entscheidenden Standortfaktoren einer Kommune. Wirtschaft und Bürger erwarten gute Straßen und zeitgemäße öffentliche Einrichtungen.
Auch 2017 wird die Gemeinde Oberboihingen wieder in den Erhalt ihrer Gebäude, Wege und Straßen und damit des kommunalen Vermögens investieren.
 
Schnelles Internet
Schnelles Internet ist heute ein wesentlicher Standortfaktor einer Kommune, der zukünftig noch weit mehr an Bedeutung gewinnen wird. In Kürze ist in Oberboihingen durch den Netzausbau der Deutschen Telekom VDSL mit einer Bandbreite größer 16 Mbit/s verfügbar. Darüber hinaus erarbeitet der Landkreis Esslingen derzeit mit allen 44 Städten und Gemeinden ein Entwicklungskonzept zum Aufbau eines NGA-Backbone-Netzes sprich von „Datenautobahnen“ zwischen den Städten und Gemeinden.
 
Gemeindestraßen
Bei der Straßensanierung gehen wir in diesem Jahr die Kurve im Kirchrain mit Baukosten von voraussichtlich 160.000 Euro genauso an wie die Sanierung des „Haldengässles“ mit 70.000 Euro.
 
Ausbau Neckartalradweg
Die Diskussion über den geplanten Premiumwanderweg auf Oberboihinger Markung hat gezeigt, dass wir uns vom Neckartalradweg zukünftig positive Effekte für unseren Ort versprechen. Für den Ausbau haben wir 175.000 Euro eingeplant vorbehaltlich 100.000 Euro Förderung. Aus dem Programm „Landschaftspark Neckar“ wurden uns bereits 44.000 Euro an Fördermitteln bewilligt. Die weitere Co-Finanzierung soll aus GVFG-Mitteln erfolgen. Durch den Ausbau des Radwegs auf unserer Markung und eine entsprechende Beschilderung in den Ort hinein erhoffen wir uns positive Effekte für unsere bekannt gute Gastronomie aber auch für die Bäcker und den Handel - zumindest mittelfristig, wenn der Neckartalradweg wie andere bedeutende Radwege durchgängig ausgebaut ist und entsprechend beworben wird.
 
Kinderspielplatz in der Karlstraße
Der Zustand der Kinderspielplätze in Oberboihingen ist zwar nicht schlecht und der Spielwert kann noch als „gut“ eingestuft werden, was jedoch fehlt und immer wieder von der Elternschaft geäußert wird ist ein attraktiver Spielplatz für Kinder von 3 bis 10 Jahren. Bereits im letzten Jahr hatten wir Mittel für die Sanierung des Spielplatzes in der Karlstraße eingestellt der hierfür auch die erforderliche Fläche bietet. Eine Planung hatte Frau Unseld-Eisele in der Januar-Sitzung des Gemeinderats vorgestellt. Bei der Konkretisierung der Planungen hat sich jedoch schnell gezeigt, dass der vorgesehene Betrag bei weitem nicht ausreichend ist, so dass wir die Maßnahme erneut in den Haushaltsplan aufgenommen und hierfür 60.000 Euro veranschlagt haben.
 
Sanierungsmaßnahmen
Investieren wollen wir auch in die Beleuchtung im Rathaus, die mittlerweile in die Jahre gekommen ist und natürlich auch aus energetischer Sicht nicht mehr dem Stand der Dinge entspricht. Die Leuchtstoffröhren und Downlights sollen durch eine moderne energiesparende LED-Beleuchtung ersetzt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 90.000 Euro. Aus dem Ausgleichsstock erhalten wir für dieses Vorhaben rund 50.000 Euro. Ertüchtigen werden wir auch den Brandschutz in der Rathaustiefgarage sowie Heizkörper und Fenster im Gebäude Silcherstraße 11.
 
Freiwillige Feuerwehr
Das neue Feuerwehrhaus in der Max-Eyth-Straße hat sich zwischenzeitlich bei den ersten Einsätzen bewährt. Weiterer Investitionsbedarf besteht unverändert dadurch, dass es die technische Ausstattung und den Fuhrpark auf dem Laufenden zu halten gilt um unseren Feuerwehrleuten gute und sichere Arbeitsbedingungen zu bieten. Beim Bau des Hauses wurde die technische Möglichkeit einer Notstromeinspeisung vorgesehen. Beschafft werden soll nun ein entsprechendes Notstromaggregat auf einem Anhänger, damit dieses auch bei Einsätzen mobil verwendet werden kann.
 
Bauhof
Nicht nur die Feuerwehr, sondern auch unsere Mitarbeiter am Bauhof benötigen eine zeitgemäße Ausstattung an Geräten und Maschinen. Hier steht 2017 die Anschaffung eines neuen Radladers an, der unser 20 Jahre altes Fahrzeug ersetzen soll. Kostenpunkt hier: 60.000 Euro.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Bestandteil des Haushaltsplans der Gemeinde ist auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Die Übertragung der technischen Betriebsführung unserer Wasserversorgung auf das Wasserwerk Wendlingen ging dadurch, dass Herr Albert die Möglichkeit hatte, Herrn Maigler und seine Mitarbeiter über eine längere Zeit einzuarbeiten problemlos über die Bühne und funktioniert bislang sehr gut.
Positives gibt es von unserem Eigenbetrieb auch aus wirtschaftlicher Sicht zu vermelden: Der Wirtschaftsplan 2017 hat gegenüber dem Vorjahr ein praktisch unverändertes Volumen von ca. 640.000 Euro, davon im Erfolgsplan 475.000 Euro und im Vermögensplan ca.165.000 Euro.
Die Einnahmen aus dem Wasserverkauf wurden mit 475.000 Euro angesetzt, woraus sich wie im Vorjahr ein Jahresgewinn ergibt, der voraussichtlich rund 75.000 Euro betragen wird.
Auf die Tagesordnung bringen werden wir in nächster Zeit erneut die Einführung einer „Konzessionsabgabe“, die unseren Verwaltungshaushalt stärken würde.
Der Schuldenstand des Eigenbetriebs Wasserversorgung konnte planmäßig verringert werden und beläuft sich Ende 2017 auf rund 635.000 Euro oder 115 Euro pro Einwohner. Der Landesdurchschnitt von Gemeinden unserer Größenordnung betrug 2015 531 Euro pro Einwohner.
In den letzten Jahren sind die Anforderungen und die Erwartungen an die Verwaltung deutlich gestiegen. Sie im Gemeinderat erwarten mit Recht, dass Ihre politischen Vorgaben sachgerecht und zügig umgesetzt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, ebenfalls zu Recht, dass ihre Anliegen und Wünsche rasch, kompetent und bürgerfreundlich bearbeitet werden. Wir alle wollen eine bestens funktionierende Gemeindeverwaltung. Und das leisten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten Jahren weit über das normale Maß hinaus gefordert waren.
Im Vorfeld der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht treten wir nun in eine Konsolidierungsphase ein. Vordringlich sollen die laufenden Projekte abgeschlossen und interne Abläufe verbessert werden, bevor neue Maßnahmen begonnen werden.
Der Ihnen heute vorgelegte Haushaltsentwurf ist das Ergebnis arbeitsintensiver Vorbereitungen und vieler Gespräche der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Allen, die an der Erstellung des Entwurfs mitgewirkt haben, möchte ich an dieser Stelle herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt Kämmerin Rieger, Ihrer Stellvertreterin Frau Kaiser, aber auch Frau Steimer und Frau Scheerer. Sie haben in vielen Stunden Arbeit dafür gesorgt, dass der Haushaltsplanentwurf heute termingerecht auf dem Tisch liegt.
Bei dieser Gelegenheit, darf ich bereits jetzt ein Novum ankündigen: Ab dem Haushaltsjahr 2018 werden wir den Haushaltsplan nicht mehr im laufenden Jahr, sondern bereits vor Weihnachten des Vorjahres einbringen.
Für den Haushalt 2017 wünsche ich uns am 10. und 11. März konstruktive Beratungen und dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. Ich bin mir sicher, dass uns auch dieses Mal die Gratwanderung zwischen einer soliden Haushaltsführung und wichtigen Investitionen, die mittel- bis langfristig die Zukunft unserer Gemeinde sichern, gelingen wird.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf unserer Verantwortung gerecht werden. Wir gehen sorgsam mit den uns anvertrauten Mitteln um und planen Investitionen, die ganz Oberboihingen zugutekommen. Mit diesen Vorhaben sehe ich unsere Gemeinde auch in Zukunft auf einem guten Weg.
 

Ausführungsplanung für die Anlegung der Grünanlagen und Grabsteinfelder im Rahmen des 2. Bauabschnitts der Sanierung des Alten Friedhofs gebilligt

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 15.02.2017 von dem Bericht aus der Sitzung der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ vom 25.01.2017 sowie den Anregungen, Vorschlägen und Beratungsergebnissen der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ Kenntnis genommen.
Außerdem hat das Kollegium die von Dipl.-Ing (FH) Monika Unseld-Eisele, Garten- und Landschaftsarchitektin, Unterensingen unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse der Sitzung der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof überarbeitete Ausführungsplanung für den 2. Bauabschnitt – Landschaftsgärtnerische Arbeiten/Anlegung der Grünanlagen und Grabsteinfelder gebilligt.
Auf der Grundlage der gebilligten Ausführungsplanung hat der Rat die Freigabe zur Durchführung der beschränkten Ausschreibung der Bauarbeiten für den 2. Bauschnitt (Anlegung der Grünanlagen und Grabsteinfelder) erteilt.
Die Vergabe der ausgeschriebenen landschaftsgärtnerischen Arbeiten soll in der Gemeinderatssitzung am 05. April erfolgen.
Vor der Ausführung der landschaftsgärtnerischen Arbeiten trifft sich die Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ zu einer weiteren Sitzung. Bei einem Ortstermin werden die der Gemeinde überlassenen Grabsteine aufgestellt, sodass die endgültige Auswahl und Festlegung des Standortes der Grabsteine erfolgen kann. Die Aufstellung der ausgewählten Grabsteine könnte dann noch im ersten Halbjahr 2017 beginnen.
Die Sanierung des Leichenhäusles (Festlegung der Nutzung und Klärung des Zuschusses) und die Sanierung des Ehrenmals für die Gefallenen soll zu einem späteren Zeitpunkt in einem dritten Bauabschnitt erfolgen.
Zum Thema „Leichenhäusle“ wurden dem Gemeinderat die bisherigen Überlegungen der Arbeitsgruppe für mögliche Nutzungen vorgestellt. Die Beratung über ein Sanierungs- und Nutzungskonzept und die Entscheidung über die Durchführung von baulichen Maßnahmen am „Leichenhäusle“ wurde zunächst zurückgestellt, da dies unabhängig von der bevorstehenden Aufstellung der Grabsteine möglich ist. Architekt Nehlich soll in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ ein Sanierungs- und Nutzungskonzept einschließlich einer Kostenschätzung für das Leichenhäusle erarbeiten, das dem Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

Bericht aus der Sitzung der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ am 25.01.2017

Die vom Gemeinderat gebildete beratende Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ soll Anregungen für die Umgestaltung des Alten Friedhofs sowie die Gestaltung der Grabsteinfelder in den Planungsprozess einbringen, um das Projekt in der Bürgerschaft zu verankern. In die Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ wurden bürgerschaftlich und heimatgeschichtlich interessierte Bürger, Hinterbliebene, eine Sachverständige für Grabmale auf Friedhöfen bzw. ein Steinmetz, Vertreter der Evangelischen Kirchengemeinde, Mitglieder des Gemeinderats sowie Vertreter der Gemeindeverwaltung zur Mitwirkung berufen. Auch der Initiator des Kultur- und Heimatfonds Oberboihingen Georg Adam wurde in die Arbeitsgruppe berufen. Er veranstaltet seit vielen Jahren Benefizkonzerte, deren Erlös er der Gemeinde zur Durchführung von Projekten im Bereich der Kultur- und Heimatpflege zur Verfügung stellt.
Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ hat am Mittwoch, 25. Januar 2017 im Anschluss an einen Ortstermin auf dem „Alten Friedhof“ im Rathaus stattgefunden.
Auf der Grundlage des vorgestellten Plankonzeptes von Landschaftsarchitektin
Unseld-Eisele hat die Arbeitsgruppe über die offenen Fragen für die Herstellung der Grabsteinfelder beraten und verschiedene Anregungen und Vorschläge erarbeitet, die dem Gemeinderat zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise vorgelegt wurden.

Anregungen/Vorschläge für den 2. Bauabschnitt - Landschaftsgärtnerische Arbeiten/Anlegung von Grabsteinfeldern

Der Gemeinde liegen 59 Rückmeldungen mit Zustimmungserklärungen für die Wiederaufstellung von Grabsteinen im Zuge der Umgestaltung des Alten Friedhofs vor.
59 Hinterbliebene sind bereit, die Grabsteine der Gemeinde zur Aufstellung auf den dazu vorgesehenen Flächen zu überlassen und haben zugestimmt, dass diese bei Bedarf von der bisherigen Grabstätte an einen anderen geeigneten Standort versetzt werden können.
Die Landschaftsarchitektin Dipl.-Ing (FH) Monika Unseld-Eisele hat auf der Grundlage dieser Rückmeldungen einen Entwurf für die Ausführungsplanung für den 2. Bauabschnitt (Anlegung der Grünanlagen, landschaftsgärtnerische Arbeiten) erarbeitet.
Danach wird angestrebt, die überlassenen Grabsteine in zwei bis drei zusammenhängenden Grabsteinfeldern aufzustellen, um den Pflegeaufwand für die freigehaltenen Grün- und Rasenflächen durch den Bauhof zu erleichtern.
Die Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ hat in seiner Sitzung am 25.01.2017 verschiedene Anregungen bzw. Vorschläge erarbeitet, die dem Gemeinderat in der Sitzung am 15.02.2017 zur Beratung vorgelegt wurden.
Das Gestaltungskonzept für die Aufstellung von Grabsteinen und Denkmalen auf dem Alten Friedhof, das von Landschaftsarchitektin Unseld-Eisele in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ erarbeitet wurde, wurde in der Sitzung am 15.02.2017 dem Gemeinderat vorgestellt.
Nach dem Gestaltungskonzept zur Herstellung von Grabsteinfeldern von Dipl.-Ing (FH) Monika Unseld-Eisele, Garten- und Landschaftsarchitektin, Unterensingen sollen die vorhandenen Grabsteine einschließlich der Soldatengräber auf zwei bis drei Grabsteinfelder konzentriert wieder aufgestellt werden, um den Unterhaltungs- und Pflegeaufwand für den Bauhof (Rasenmähen) zu reduzieren.
Dipl.-Ing (FH) Monika Unseld-Eisele hat entsprechend den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ folgende Änderungen in die Ausführungsplanung übernommen:

  • Das Gestaltungskonzept zur Herstellung von Grabsteinfeldern wurde dahingehend geändert, dass die Grabsteine einschl. der Soldatengräber auf drei Standorte verteilt aufgestellt werden (zwei Grabsteinfelder und ein Soldatengrabfeld).
  • Die Soldatengräber werden als Gesamtensemble am bisherigen Standort im südwestlichen Teil des Alten Friedhofs oberhalb des Leichenhäusles (Richtung Katholische Kirche) als Grabsteinfeld erhalten.
  • Entsprechend dem Vorschlag von Frau Unseld-Eisele werden die Gedenksteine der Soldatengräber gereinigt werden und bei Bedarf die Inschriften überarbeitet bzw. ausgebessert.
  • Zur Aufstellung von ca. 30 weiteren Grabsteinen, die zunächst im Anschluss an die Soldatengräber geplant waren, wird gegenüberliegend auf der südöstlichen Seite des Weges ein neues Grabsteinfeld angelegt.
  • Ein drittes Grabsteinfeld zur Aufstellung von ca. 30 weiteren Grabsteinen wird im oberen Teil des Alten Friedhofs nordwestlich des Weges hergestellt.
  • Die noch vorhandenen Grabsteine im unteren Teil des Alten Friedhofs, die vor Beginn der Bauarbeiten entfernt wurden, werden in den beiden neu angelegten Grabstein-feldern im oberen Friedhofsteil aufgestellt.
  • Die übrigen Abschnitte des Alten Friedhofs werden als Rasenflächen ohne Grabsteine hergestellt.
  • Die endgültige Festlegung der Standorte für die Grabsteinfelder, die Auswahl welche Grabsteine aufgestellt werden und die Anordnung der Grabsteine erfolgt nach einem weiteren Augenschein der Grabsteine durch die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“.

Anregungen/Vorschläge für den 3. Bauabschnitt - Sanierung und Nutzung des „Leichenhäusles

Das Leichenhäusle mit dem davorliegenden kleinen Platz steht auf dem Grundstück der
Evangelischen Kirchengemeinde im unteren Teil des Alten Friedhofs. Eine Instand-setzung des Leichenhäusles soll geprüft werden, mit dem Ziel, das historische Gebäude dauerhaft zu erhalten. Außerdem sollen Ideen für eine Nutzung entwickelt werden.
In der Sitzung der Arbeitsgruppe wurden von den Teilnehmern erste Ideen entwickelt und Überlegungen für eine Sanierung bzw. Instandsetzung der Gebäudehülle sowie mögliche Nutzungen des Leichenhäusles auf dem unteren Teil des Alten Friedhofs erörtert.
In der Arbeitsgruppe wurde über folgende Varianten beraten:

V1: Sanierung/Instandsetzung zur Erhaltung des Leichenhäusles
nur Gebäudehülle ohne konkrete Nutzung
V2: Nutzung als Ausstellungsraum/Gedenkstätte
Präsentation von Grabsteinen, Skulpturen, Kunstobjekten, Gefallenengedenktafeln, Fahnen
V3: Nutzung als Dokumentationsraum
Präsentation/ Ausstellung/Dokumentation „Geschichte des Bestattungswesens in Oberboihingen war“
Aufstellung von Schautafeln und Bestattungsgeräten- u. gegenständen auf dem Alten Friedhof und im Leichenhäusle

In der Gemeinderatssitzung am 15.02.2017 wurden die in der Arbeitsgruppe diskutierten Varianten vorgestellt. Der Gemeinderat stellte die Entscheidung über das Nutzungs-konzept und die Durchführung konkreter baulicher Maßnahmen zurück.
Architekt Nehlich wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ ein Sanierungs- und Nutzungskonzept zu erarbeiten, das dem Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Hinsichtlich der in Betracht kommenden Nutzungen sollen vertiefte Untersuchungen erfolgen (Erarbeitung eines Vorentwurfes mit Kostenschätzung bzw. eines Nutzungskonzeptes). Je nach der Art der geplanten Nutzung und der Ausstellungsgegenstände müsste im Zuge der weiteren Planung näher untersucht werden, ob höhere Aufwendungen für die Innenraumgestaltung notwendig sind (z.B. Dämmung, Fußboden, Wände). Außerdem soll bereits im Anfangsstadium vor der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes Kontakt zu Fachleuten im Bereich Museums- und Ausstellungseinrichtungen zur Erörterung von nutzungsbedingten Anforderungen an die Belichtung, Belüftung, Dämmung und Raumtemperatur aufgenommen werden.
Die Sanierung des Leichenhäusles könnte gegebenenfalls in einem dritten Bauabschnitt erfolgen.

Anregungen/Vorschläge zur Aufstellung des Pfarrbrunnens im Bereich der Friedhofsmauer (Richtung Katholische Kirche)

Der Pfarrbrunnen, der bisher vor dem Evangelischen Pfarramt in der Nürtinger Straße 9 stand, musste vor der Umgestaltung des Knotenpunktes Nürtinger Straße/Steigstraße abgebaut werden. Aus der Mitte der Arbeitsgruppe wurde vorgeschlagen, dass im Zuge der Erarbeitung des Plankonzeptes für die Umgestaltung des Alten Friedhofs geprüft wird, ob dort ein geeigneter Standort für die Wiederaufstellung des eingelagerten Pfarrbrunnens gefunden wird. Die Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ hat sich für den Vorschlag der Gemeindeverwaltung und der Landschaftsarchitektin Frau Unseld-Eisele
ausgesprochen, den Pfarrbrunnen im unteren Teil des Alten Friedhofs unterhalb des Leichenhäusles im Bereich der Friedhofsmauer (Richtung Katholische Kirche) wiederaufzustellen. Dieser Standort wird wegen seiner prominenten Lage auf der Wegachse zwischen der Bartholomäuskirche und der südlichen Friedhofmauer von der Arbeitsgruppe als idealer Platz für die Aufstellung des Pfarrbrunnens betrachtet.
Die Arbeitsgruppe hat angeregt, dass Frau Unseld-Eisele ein Gestaltungskonzept für den Wiederaufbau des Pfarrbrunnens mit Brunnenstube und Wasserstelle vor der Friedhofmauer erarbeitet. Von der Arbeitsgruppe wird vorgeschlagen, dass der Pfarrbrunnen - wie bereits der historische Pfarrbrunnen - in jedem Fall Wasser führen soll, da in Oberboihingen nur der Brunnen auf dem Dorfplatz einen Wasserlauf hat.
Vonseiten des Gemeinderats wurde angeregt eine kostengünstige technische Lösung zu suchen (ohne Brunnenstube), um den Pfarrbrunnen mit Wasser zu versorgen.
 

Anregungen/Vorschläge zur Sanierung des Gefallenengedenkmals

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, dass das sanierungsbedürftige Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges restauriert und die abgebrochene Spitze des Denkmals wieder aufgesetzt wird. Das Ehrenmal soll von seinem bisherigen Standort hinter der Evangelischen Kirche direkt an der Mauer auf einen neuen Platz im Bereich der Grünfläche zwischen der Kirche und der Einheitslinde östlich des Weges verlegt werden, der in Richtung Friedhofstraße führt, sodass das Denkmal besser sichtbar ist.
Für die Sanierung des Gefallenengedenkmals wird ein Angebot von einem Fachbetrieb eingeholt. Die Verwaltung prüft noch, ob das Landesdenkmalamt für die Restaurierung des Denkmals Fördermittel des Denkmalschutzes gewährt.

Fördermittel des Kultur- und Heimatfonds

Der Initiator des Kultur- und Heimatfonds Georg Adam hat sich bereit erklärt, der Gemeinde für die Sanierung und Verschönerung des Alten Friedhofs bzw. zur Durchführung von Gestaltungsmaßnahmen (Aufstellung/Sanierung von Grabmalen und Gefallenenehrenmalen) Fördermittel in einer Größenordnung von ca. 18.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen nicht für bauliche Maßnahmen eingesetzt werden, sondern für Gestaltungsmaßnahmen, für die keine anderen Fördermittel eingesetzt werden können (Aufstellung von Grabmalen, Sanierung des Leichenhäusles).

Vorstellung und Billigung der Ausführungsplanung für den 2. Bauabschnitt der Umgestaltung des Alten Friedhofs bzw. der Konzeption zur Herstellung der Grünanlagen und Grabsteinfelder

Dipl.-Ing (FH) Monika Unseld-Eisele hat auf der Grundlage der Beratungsergebnisse in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ am 25.01.2017 einen Entwurf für die Ausführungsplanung als Konzept für die Aufstellung der Grabsteine erarbeitet.
Das Plankonzept für die Sanierung des Alten Friedhofs umfasst folgende Bauabschnitte:
 

1. Bauabschnitt: Wege- und Mauersanierung
Sanierung der Wege inkl. Beleuchtung der Mauern entlang der Friedhofstraße und des Fußweges zur Katholischen Kirche
sowie das Einebnen der Grünflächen

2. Bauabschnitt: Landschaftsgärtnerische Arbeiten/Anlegung von Grabsteinfeldern
Unter Einbeziehung der Arbeitsgruppe „Alter Friedhof“ soll die Gestaltung der Grünflächen mit Festlegung und Integration der Grabsteine, der Einbau des Pfarrbrunnens, sowie die Möblierung durchgeführt werden
3. Bauabschnitt: Sanierungs- und Nutzungskonzept „Leichenhäusle“
Die Sanierung des Leichenhäusles (Festlegung der Nutzung und Klärung des Zuschusses) und die Sanierung des Ehrenmals für die Gefallenen könnte in einem dritten Bauabschnitt erfolgen

Die Gesamtkosten inkl. Baunebenkosten belaufen sich auf ca. 275.000.- €.
 
Nach der Vergabe der ausgeschriebenen Mauer- und Wegearbeiten durch den Gemeinderat hat die Firma Bach am 18.10.2016 mit den Bauarbeiten begonnen. Der erste Bauabschnitt ist weitgehend fertiggestellt.

Verlängerung des Pachtvertrages des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Oberboihingen

Das Gremium beschloss einstimmig, das Bürgermeister Hooge als Vorsitzender des Gemeinderats ermächtigt wird, den von der Verwaltung erarbeiteten Jagdpachtvertrag abzuschließen und die Jagdgenossenschaft bis zum 31. März 2021 einzuberufen.
Der Jagdpachtvertrag mit den Pächtern Herrn Bernhard Schweizer und Herrn Christof Haußmann läuft zum 31. März 2017 aus. Die Jagd soll weiterhin an die bisherigen Jagdpächter verpachtet werden.
Aufgrund des neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) und der neuen Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) hat sich die Rechtsgrundlage geändert.
Nach der Satzung der Jagdgenossenschaft Oberboihingen vom 11. März 2003 hat die Jagdgenossenschaft (Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke) die Verwaltung für unbestimmte Zeit auf den Gemeindevorstand übertragen. Gemeindevorstand ist der Gemeinderat.

Der Beschluss zur Übertragung der Verwaltung hat nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes folgende Anforderungen zu erfüllen:
Durch Beschluss der Jagdgenossenschaft kann nach § 15 Abs. 7 Satz 1 JWMG die Verwaltung der Jagdgenossenschaft längstens für die Dauer von sechs Jahren dem Gemeinderat mit dessen Zustimmung übertragen werden. Bei einer unbefristeten Übertragung, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes beschlossen wurde, ist eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2021 möglich.
Nach dieser Zeit ist die Einberufung der Jagdgenossenschaft zwingend erforderlich um eine Beteiligung der Jagdgenossen zu ermöglichen.
Die Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrages ist somit bis zum 31. März 2021 möglich. Eine rechtswirksame Verlängerung hat jedoch zur Folge, dass der Vertrag an das neue Recht anzupassen ist.
Der Jagdpachtvertrag wurde rechtlich nach dem neuen Muster des Gemeindetags überarbeitet. Inhaltlich ergeben sich keine wesentlichen Änderungen des bestehenden Jagdpachtvertrages

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Oberboihingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf einer Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Oberboihingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS).
Die Freiwillige Feuerwehr ist gemäß § 1 Abs. 1 des Feuerwehrgesetzes (FwG) eine gemeinnützige, der Nächsten Hilfe dienende Einrichtung der Gemeinde. Die Feuerwehr hat die Aufgabe, bei Bränden und öffentlichen Notständen zu helfen, oder zur Rettung von Menschen und Tieren technische Hilfe zu leisten (§ 2 Abs. 1 FwG). Diese Aufgaben erledigt die Feuerwehr unentgeltlich, es ist also kein Kostenersatz von Dritten zu verlangen.
Dagegen gibt es Leistungen der Feuerwehr, die kostenersatzpflichtig sind. Leistungen wie zum Beispiel, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Alarm ausgelöst wird oder wenn ein Einsatz grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. In § 34 FwG sind sämtliche Fälle aufgeführt, wann Kostenersatz gefordert werden kann.
Der Landtag hat am 16. Dezember 2015 die Änderung des Feuerwehrgesetzes verabschiedet, welches ab dem 30. Dezember 2015 in Kraft getreten ist. Im Gesetz ist eine vereinfachte Kalkulationsgrundlage für die Stundensätze der Einsatzkräfte, sowie der Fahrzeuge festgelegt worden. Außerdem sind nach dem neuen Gesetz die Einsätze gegenüber Kostenersatzpflichtigen halbstündlich abzurechnen.
Am 18. März 2016 wurde zur Vereinfachung der Abrechnung des Kostenersatzes für Feuerwehrfahrzeuge vom Innenministerium eine Rechtsverordnung erlassen. Diese Sätze sind anzuwenden. Es sind nur noch die Stundensätze der Fahrzeuge zu kalkulieren, die sich nicht in der Verordnung befinden, beziehungsweise die nicht vergleichbar sind.
Es sind nicht alle Fahrzeuge der Feuerwehr Oberboihingen in der Rechtsverordnung aufgeführt, der Feuerwehrkommandant hat die Fahrzeuge einsatztechnisch einer entsprechenden Kategorie zuordnen können. Das Fahrzeug LF16/12 ist entsprechend dem LF20 abzurechnen und der TLF16/25 ist entsprechend dem TLF3000 abzurechen. Der MTW und der GWT sind in der Rechtsverordnung aufgeführt.
Für die Personalkosten sind keine festen Sätze vorgesehen, daher sind die Stundensätze für die Einsatzkräfte zu kalkulieren.
Die Formel zur Berechnung der Personalkosten nach § 34 Absatz 5 FwG lautet wie folgt:
 
(Gewährte Entschädigungen) + (Sonstige jährliche Kosten : Anzahl der Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilung(en) : 80Stunden).
 
Die Entschädigung beträgt für die Feuerwehrangehörigen 12,00 € je Stunde gemäß der Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde Oberboihingen.
Die sonstigen Kosten belaufen sich auf 7,64 Euro pro Stunde, pro Feuerwehr-angehörigen. Zusammen ergeben sich Kosten in Höhe von 19,64 Euro, für eine vereinfachte Abrechnung wird ein Satz von 19,50 Euro festgelegt.
Die Feuerwehreinsätze sind bis zum 16. Dezember 2015 auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 07. November 2001 abgerechnet worden. Mit dem neuen Feuerwehrgesetz und der Mustersatzung des Gemeindetags wird erstmalig die Kostenersatzsatzung für die Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Oberboihingen erlassen.
Der Feuerwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Oberboihingen hat in seiner Ausschusssitzung am 02. Februar 2017 bereits der neuen Satzung zugestimmt.

(Erstellt am 22. Februar 2017)