Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2021

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2021
- Einbringung und Beratung des Entwurfs
Obwohl die Corona-Pandemie einige Einnahmeausfälle sowie außerplanmäßige Ausgaben zur Folge hat, konnte der Ergebnishaushalt 2021 erstmals mit einem positiven Ergebnis von 829.560 € eingebracht werden. Durch den Finanzausgleich müssen im Jahr 2021 deutlich geringere Umlagen bezahlt werden und die Zuweisungen fallen deutlich höher aus. Ebenso haben die beschlossenen Steuererhöhungen eine positive Auswirkung auf den Haushalt.
Die Liquidität wird voraussichtlich um ca. 2,3 Mio. € zunehmen. Dies ergibt sich unter anderem aus den Verkäufen der Grundstücke der ehemaligen Kindergärten Röte und Im Kirchrain in Höhe von rund 1,7 Mio. € sowie den geringeren Investitionen im Vergleich zu 2020.
 
Als größte Investitionen sind im Zuge der Ortskernsanierung die Sanierung der Schulstraße und die Planungen zur Sanierung der Unterboihinger Straße hervorzuheben. Die bereits mehrfach geplante Brückensanierung am Talbach soll 2021 ebenfalls umgesetzt werden. Weitere Investitionen wie die Beschaffung eines neuen Servers im Rathaus, der Kauf eines Fahrzeuges für den Bauhof, den Breitbandausbau an der Kirchrainschule sowie den Bau einer Photovoltaikanlage an der Feuerwehr sind angedacht. Für den Kernhaushalt sind keine Kreditaufnahmen geplant.
 
Die komplette Rede von Bürgermeister Hooge zur Einbringung des Haushaltsentwurfs finden Sie hier. (135,1 KiB) 

Der Gemeinderat nahm von dem Entwurf Kenntnis. Die Verabschiedung des Haushalts soll in der öffentlichen Sitzung am 17. März 2021 erfolgen.
 
 
Neufassung der Feuerwehrsatzung
Aufgrund der Änderungen des Feuerwehrgesetzes im Jahr 2015 und der aktuellen Lage aufgrund der Corona-Pandemie bedarf es einer Anpassung der Feuerwehrsatzung, denn Hauptversammlungen und Wahlen in Form von Präsenzveranstaltungen sind momentan nur erschwert oder gar nicht möglich. Um Alternativen wie die Teilnahme an der Hauptversammlung in digitaler Form oder Wahlen per Briefwahl zu ermöglichen, bedarf es entsprechender Regelungen in der Feuerwehrsatzung.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ abgedruckte Neufassung der Feuerwehrsatzung.
 

Erlass von Kindergarten- und EKB-Betreuungsentgelten
Um einer Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, wurden alle Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg mit Wirkung ab 16. Dezember 2020 erneut geschlossen. Gleichzeitig wurde der Schulbetrieb und daraus resultierend auch die Ergänzende Kommunale Betreuung (EKB) eingestellt. Über den gesamten Zeitraum der Schließung wurde von der Gemeinde Oberboihingen eine Notbetreuung in allen Kinderbetreuungseinrichtungen angeboten.
 
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, die regulären Kindergarten- und EKB-Betreuungsentgelte für die Monate Januar und Februar 2021 zu erlassen und die Notbetreuung zu einem pauschale Betreuungssatz von 7 € je Betreuungstag abzurechnen.
 

Vergabe des Jahresakkords Tiefbau für die Wasserversorgung
Die Firma Käsmann aus Oberboihingen wurde einstimmig beauftragt, den Tiefbau-Jahresakkord bis zum 31.03.2022 auszuführen.
 

Sanierung des Bahnhofs
- Kostenfeststellung
In seiner nichtöffentlichen Sitzung am 21. Februar 2018 hatte der Gemeinderat das Nutzungskonzept zur Sanierung des Bahnhofgebäudes des Büros Wild Architekten, Wendlingen gebilligt und das Architekturbüro beauftragt, einen entsprechenden Bauantrag zu stellen. Die damalige Kostenberechnung des Architekten belief sich inklusive Baunebenkosten auf brutto 428.300 €.
Ende letzten Jahres konnten die Bauarbeiten mit Gesamtkosten von brutto 504.947,76 €
abgeschlossen werden. Die Mehrkosten von 76.647,76 € ergeben sich laut Architekt Wild aufgrund erhöhter Anforderungen vonseiten des Denkmalschutzamts sowie unerwarteter Holzbau- und Wasserleitungsarbeiten.

Der Gemeinderat nahm von der Kostenfeststellung sowie den Mehrkosten Kenntnis.

(Erstellt am 17. Februar 2021)