Rede von Bürgermeister Hooge zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 am 19. Februar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
der Haushaltsplan ist einerseits unsere kommunalpolitische Willenserklärung und zeigt andererseits das finanziell Machbare auf. Dabei steht das Gemeinwohl im Zentrum all unserer Bemühungen - das der Kinder, der Familien aber auch der älteren Menschen. Es geht um das Bemühen, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und den aktuellen Entwicklungen anzupassen - mit den finanziellen Mitteln, die die Bilanzen der Gewerbetreibenden, die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sowie sonstige Einnahmen, wie Gebühren und Umlagen, hergeben.
 
Bei der Einbringung des Haushalts 2019 stand ich hier an gleicher Stelle und habe die finanzielle Situation der Gemeinde Oberboihingen als „ernst aber nicht hoffnungslos“ beschrieben. Wir planten damals mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 2,1 Mio. Euro das schlechteste finanzielle Ergebnis in der Geschichte der Gemeinde. Und es sollte noch schlimmer kommen als erwartet. Insbesondere durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen wuchs der Fehlbetrag ohne Abschreibungen auf ca. 3,1 Mio. Euro an und es wird Sie nicht überraschen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Oberboihingen nach wie vor sehr angespannt ist, wir Ihnen heute keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und im Ergebnishaushalt für 2020 mit einem Fehlbetrag von 1,4 Mio. Euro planen. Unseren Vorhaben sind somit enge Grenzen gesetzt. Grenzen, die uns dazu zwingen, klare Prioritäten zu setzen.
 
Eines möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Unsere angespannte Finanzlage ist nicht hausgemacht. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Was uns zu schaffen macht, das ist die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Was uns zu schaffen macht, sind die Entwicklungen und Regelungen, die nicht in der Verantwortung der Gemeinde liegen und auf die wir keinen Einfluss haben. Immer wieder sind uns in den letzten Jahren von Bund und Land Aufgaben zudiktiert worden, die mit zum Teil hohen Ausgaben wie im Bereich der Kinderbetreuung verbunden sind. Aber weder Bund noch Land sorgen dafür, dass die Gemeinden diese Aufgaben und vor allem Ausgaben auch stemmen können.
 
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen uns ebenfalls wenig Hoffnung. Viele globale, gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und ökologische Veränderungen und Probleme schlagen heute bis auf die kommunale Ebene durch. Auch wir in Oberboihingen sind damit konfrontiert: In der Region Stuttgart zeichnet sich ein spürbarer konjunktureller Abschwung ab. Die Mobilitätswende, der Brexit sowie die Handelskonflikte der USA mit China und der EU, dadurch verursachte Veränderungen der Lieferketten sowie Zollerhöhungen und Sanktionen sorgen für höhere Kosten, Unsicherheiten und am Ende für rückläufige Investitionen der Unternehmen bei uns. Die Auswirkungen zeigen sich vor allem in der exportstarken Industrie und dort im Fahrzeug- und Maschinenbau sowie in der Metallverarbeitung. Auch auf dem Arbeitsmarkt, der in den letzten Jahren zunehmend von Vollbeschäftigung geprägt war, werden nach Einschätzung der IHK Region Stuttgart die Bremsspuren immer deutlicher.
 
Auch wenn ich nicht mit einem Abgleiten der Gesamtwirtschaft in eine Rezession rechne, steht für mich fest, dass die guten Jahre vorbei sind. Das ist wenig überraschend. Und gleichzeitig ist es ein eindeutiges Signal, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen – auf das, was die Zukunft unserer Gemeinde sichert. Und wir müssen uns mehr denn je die Frage stellen, was wir uns in Zukunft noch leisten wollen, vor allem aber leisten können. In erster Linie gilt es daher durch strukturelle Veränderungen unsere finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen.
 
Angesichts unserer prekären Finanzlage sind wir gezwungen, bei einzelnen Finanzpositionen nach Einsparmöglichkeiten und Einnahmensteigerungen zu suchen. Weniger ausgeben und mehr einnehmen.
 
Bei der Haushaltskonsolidierung hat für mich die Reduzierung der Ausgaben klare Priorität vor der Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Steuererhöhungen können nur das ultima ratio sein und wir müssen uns endlich darüber im Klaren sein, dass nicht alles Wünschenswerte und Sinnvolle auch finanziell machbar ist. Anders gesagt: Eine Entscheidung für etwas ist immer auch eine Entscheidung gegen etwas. Wir im Gemeinderat müssen verantwortungsbewusst abwägen und entscheiden, wie wir den Aufgaben und Problemen unserer Gemeinde sowie den berichtigten Wünschen der Bevölkerung am besten gerecht werden.
 
Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, das fällt niemandem leicht. Denn natürlich wollen wir niemanden über Gebühr belasten, selbstverständlich wollen wir der Bürgerschaft weiterhin etwas bieten. Deshalb steht für mich fest: Es kann kein Sparen um jeden Preis geben. Wir dürfen Oberboihingen nicht kaputtsparen. Wir müssen dafür sorgen dass unsere Gemeinde ihre Standortqualitäten für Bürger wie Unternehmen wahrt und dass sie sich weiter entwickelt. Sparen werden wir auch nicht an den Zukunftsthemen Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung.
 
Allem voran müssen wir bei jedem Vorhaben die Frage stellen: „Bringt das Projekt Oberboihingen langfristig vorwärts?“ und „Was bringt das Vorhaben unserer Gemeinde?“ Es nutzt nun mal nichts, nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, bei dem alles und jedes ein paar Tropfen abbekommt. Was uns wirklich weiterbringt, das sind gezielte Investitionen, und zwar dort, wo zum einen der dringendste Handlungsbedarf besteht und womit wir zum anderen unsere Gemeinde in die Zukunft führen können.
 
Beispielhaft nennen möchte ich hier den Bau des Kinderhauses „Im Warnenberg“ genauso wie die Neukonzeption der Kinder- und Jugendarbeit mit einer noch engeren Verzahnung der Angebote von Schulsozialarbeit, Jugendhaus „Boing“, Ergänzender Kommunaler Betreuung, Mensa und Sprachhilfe. Ich rechne damit, dass wir dem Gemeinderat hierzu bald einen Konzeptentwurf vorstellen können. Untrennbar ist diese Neuordnung natürlich mit dem Wegfall der Werkrealschule und den frei werdenden Räumlichkeiten an der Kirchrainschule verbunden.
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich glaube uns ist allen klar, dass uns jetzt kein anderer Weg bleibt, als weiterhin strikte Haushaltsdisziplin zu wahren. Das ist zwar ein steiniger Weg - aber es ist der einzige Weg.
 
Ich komme damit zum eigentlichen Haushaltsentwurf für 2020:
 
Erträge und Aufwendungen Ergebnishaushalt
Im Ergebnishaushalt planen wir mit 11 Mio. Euro an ordentlichen Erträgen. Der Hauptanteil mit nur noch 6,1 Mio. Euro kommt dabei aus direkten Steuern (hauptsächlich Grundsteuer 735.000 Euro und Gewerbesteuer 800.000 Euro sowie dem Einkommenssteueranteil mit 3,9 Mio. Euro).
 
Auf der Aufwandsseite sind die höchsten Beträge im Ergebnishaushalt, der ein Volumen von 12,5 Mio. Euro hat, die Transferaufwendungen mit den größten Positionen der Kreisumlage mit 2,65 Mio. Euro und der Finanzausgleichsumlage (2 Mio. Euro). In Summe liegt dieser Posten bei 5,4 Mio. Euro und damit bei rund 43 % aller Aufwendungen!
 
Zweitgrößte Position bei den Aufwendungen sind mit knapp 4,2 Mio. Euro die Personalausgaben die - auch wenn wir derzeit freie Stellen erst mit großer zeitlicher Verzögerung wieder besetzt werden können, ohne zusätzliches Personal, aufgrund der Tarifsteigerungen und hoher Kosten für die Personalgewinnung - von Jahr zu Jahr unaufhaltsam steigen. Das zeigt, dass es unumgänglich ist strukturelle Änderungen vorzunehmen. Wichtig ist mir aber zu betonen, dass wir die vorhandene Arbeit mit der jetzigen Struktur nicht mit weniger Personal stemmen können.  
 
Der Sach- und Dienstleistungsaufwand steigt um 200.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr und liegt bei 1,6 Mio. Euro. Im Saldo ergibt sich im Ergebnishaushalt nach unserem schlechtesten Haushaltsjahr 2019 mit einem Minus von ca. 3,1 Mio. Euro ohne Abschreibungen auch für 2020 noch ein sattes Minus von 1,4 Mio. Euro beim veranschlagten Gesamtergebnis. Licht am Ende des Tunnels sehe ich frühestens für 2021, wenn wir über den Finanzausgleich nicht mehr so stark belastet werden und unsere strukturellen Änderungen greifen. Die Zyklen des kommunalen Finanzausgleichs sorgen trotz des zu erwartenden positiven Ergebnisses dann aber voraussichtlich dafür, dass wir zwei Jahres später unseren Haushalt erneut nicht ausgleichen können.
 
Die Notwendigkeit unsere strukturellen Änderungen konsequent umzusetzen beseht also nach wie vor um mittelfristig wieder dauerhaft eine stabile finanzielle Situation der Gemeinde sicherzustellen. Oder anders ausgedrückt: Sparen hilft unserem Haushalt mehr als Steuererhöhungen, die dafür sorgen, dass wir über Umlagen in den Folgejahren wieder zur Kasse gebeten werden.
 
Finanzhaushalt - Einzahlungen, Auszahlungen, Verschuldung
Ich komme jetzt zum Finanzhaushalt. Zum Jahresanfang 2020 betragen unsere liquiden Mittel vor allem aufgrund dessen, dass der Baufortschritt unserer Vorhaben etwas langsamer als geplant war, immer noch ca. 3,7 Mio. Euro. Dennoch würden wir ohne massives Gegensteuern zum Ende des Haushaltsjahres unsere liquiden Mittel aufgebraucht haben. Investitionen wären dann nicht mehr möglich. Um den Bestand der liquiden Mittel kurzfristig zu erhöhen haben wir 2 Mio. Euro an Grundstückserlösen geplant. Das ist sehr sportlich und bedeutet für uns die gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich „Stattmannstraße“ (Gewerbe) und die frei werdenden Kindergartenstandorte „Im Kirchrain“ und „Röte“ (Wohnbau) zu veräußern. Gewiss sehr sportlich aber unabdingbar um unsere finanzielle Situation zu verbessern. Ob dies gelingt und dafür ausreicht lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zuverlässig sagen. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass wir für 2020 sicherheitshalber mit einer Kreditaufnahme von 500.000 Euro planen. Unsere Verschuldung erhöht sich dadurch zum Jahresende auf 3,2 Mio. Euro und schränkt unseren Spielraum im Ergebnishaushalt mittelfristig weiter ein.
 
Der Bestand der liquiden Mittel (früher: Allgemeine Rücklage) betrug zum Jahresanfang 2020 ca. 3,7 Mio. Euro. Durch laufenden Aufwendungen, Investitionen und Tilgungen reduzieren sich unsere liquiden Mittel auf nur noch 980.000 Euro zum Jahresende.
 
Zu diesem Zeitpunkt wird unser Schuldenstand planmäßig, d.h. mit Kreditaufnahme von 2,9 Mio. Euro oder 528 Euro pro Einwohner auf 3,2 Mio. Euro bzw. 583 Euro pro Einwohner steigen. Damit liegen wir nach wie vor über dem Landesdurchschnitt von Gemeinden unserer Größenordnung, der Ende 2017 im Kernhaushalt bei nur 313 Euro pro Einwohner lag. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir die Bauflächenerschließung im Bereich „Neuffenstraße“ nur außerhalb des Haushalts finanzieren können. Daher wird die Maßnahme gemeinsam mit unserem Partner LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH erfolgen. Trotzdem muss die Maßnahme als „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden. Abgerechnet wird erst nach der Veräußerung sämtlicher Bauplätze. Dann fließt der Gewinn in den Gemeindehaushalt oder es ist - was wir durch eine solide Planung ausschließen möchten - ein eventuell entstandener Verlust von der Gemeinde auszugleichen.
 
Zu den Schulden des Kernhaushalts kommen die Verbindlichkeiten des Betriebs der Wasserversorgung mit einem Stand Ende 2020 von 612.000 Euro oder 111 Euro pro Einwohner. Hieraus ergibt sich eine Gesamtverschuldung der Gemeinde Oberboihingen in Höhe von 694 Euro pro Einwohner, die dann über dem Landesdurchschnitt 2017 von 689 Euro pro Einwohner liegt.
 
Viel wichtiger als der absolute Schuldenstand ist aber die Frage ob die Gemeinde Oberboihingen dauerhaft dazu in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen, die Abschreibungen zu erwirtschaften und dabei noch ihren Schuldendienst zu leisten. Nach der erneuten Kreditaufnahme müssen wir uns bewusst sein, dass wir für Investitionen zukünftig nur noch das ausgeben können, was der Ergebnishaushalt erwirtschaftet.
 
Schwerpunkte 2020
Bei den Investitionen konzentrieren wir uns wie im Vorjahr auf unsere Großprojekte: die Fertigstellung des Kinderhauses „Im Warnenberg“, den Neubau des Bauhofs und den Abschluss der Sanierung des Bahnhofsgebäudes.
 
Kinderbetreuung/Kinderhaus „Im Warnenberg“/Schließung des Kinderhauses „Alte Schule“
Nach einer langen Planungs- und Realisierungsphase geht das neue Kinderhaus „Im Warnenberg“ am 14. September 2020 in Betrieb. Dann verfügt die Gemeinde Oberboihingen mit den Kinderhäusern „Am Talbach“ und „Im Warnenberg“ sowie der Kinderkrippe „Im Kirchrain“ über drei moderne Kindertageseinrichtungen, die den örtlichen Bedarf optimal abdecken und gute Bedingungen für eine qualitätsvolle pädagogische Arbeit am Kind bieten.
 
Auf Grundlage der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung hatte der Gemeinderat im Dezember 2019 entschieden, das Kinderhaus „Alte Schule“ bis zum Ende des Kindergartenjahres 2020/2021 weiterzuführen. Dann erfolgt der Umzug der Einrichtung in das Kinderhaus „Im Warnenberg“. Nachdem der Grundsatzbeschluss gefasst ist und der Termin für den Umzug steht, werden die Erzieherinnen dort bereits jetzt in die Erarbeitung des pädagogischen Konzepts mit einbezogen und die Eltern umfassend informiert. Die Inbetriebnahme des Kinderhauses „Im Warnenberg“ hat auch zur Folge, dass das Betreuungsangebot im Kinderhaus „Am Talbach“ um die Regelbetreuung erweitert wird und die Ganztagsbetreuung nicht mehr verbindlich gebucht werden muss. Zukünftig haben beide Kinderhäuser dasselbe Betreuungsangebot und arbeiten nach einem offene Betreuungskonzept. Die Eltern können dann alleine anhand des Standortes entscheiden wo sie ihre Kinder betreuen lassen möchten. Damit setzen wir ein klares Zeichen an junge Familien unserer Gemeinde. Ihre Anliegen und Bedürfnisse werden sehr ernst genommen und die Gemeinde Oberboihingen unternimmt allergrößte Anstrengungen, um ihnen bei der Bewältigung ihres Alltags zur Seite zu stehen.
 
Die umfassenden strukturellen Veränderungen möchte ich zum Anlass nehmen den Erzieherinnen, in den Kinderhäusern „Im Kirchrain“, „Röte“ und „Alte Schule“ zu danken, die sich engagiert in die Erarbeitung des pädagogischen Konzepts für das neue Kinderhaus einbringen und den Veränderungsprozess aktiv unterstützen.
 
Die Standorte „Im Kirchrain“ und „Röte“ werden nach dem Umzug im Herbst 2020 aufgegeben und die Grundstücke geräumt. Die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den Bereich „Röte“ steht kurz bevor, so dass die Vermarktung der Wohnbaugrundstücke in beiden Bereichen schon im Laufe dieses Jahres erfolgen kann.
 
Aus finanzieller Sicht rechne ich damit, dass wir die geplanten Baukosten für das Kinderhaus „Im Warnenberg“ von 4 Mio. Euro inkl. Parkierung und Ausstattung halten können. Veranschlagt sind 2,15 Mio. Euro an Baukosten, 190.000 Euro für die Parkierung und 250.000 Euro für die Einrichtung, die wir im Januar vergeben haben bei knapp 570.000 Euro an geplanten Fördergeldern. Und was den laufenden Betrieb der Einrichtungen betrifft, so habe ich meine Zuversicht nicht verloren, dass wir durch organisatorische Verbesserungen und Optimierung der Angebote die Trendwende bei den laufenden Aufwendungen schaffen werden. Allein laut Mindestpersonalschlüssel werden nach der Zusammenführung aller drei Einrichtungen rechnerisch knapp 2,4 Vollzeitstellen weniger notwendig sein. Ohne - und das ist mir ganz wichtig - Abstriche an der Qualität der Betreuung.
 
Fachkräftemangel
Der Umstand, dass zukünftig weniger Betreuungspersonal benötigt wird, kommt uns aber nicht nur aus finanziellen Überlegungen entgegen: Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat kürzlich auf seiner Jahrestagung in Köln erneut vor einem gravierenden Personalmangel im öffentlichen Dienst gewarnt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Geyer sagte die Probleme seien drängend und müssten angepackt werden. Dem Staat fehlen nach dbb-Einschätzung derzeit fast 300.000 Mitarbeiter, darunter 138.000 in den Kommunalverwaltungen. Nach dem Bereich der Kinderbetreuung ist der Fachkräftemangel bis uns in der Raumschafft und konkret vor Ort längst in der Kernverwaltung angekommen. In vielen Bereichen sind wir an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Frei werdende Stellen können nur noch mit großem zeitlichem Verzug besetzt werden und die Personalgewinnung erfordert immer größere Anstrengungen.
 
Gerade in den letzten Jahren sind die Anforderungen und die Erwartungen an die Verwaltung deutlich gestiegen. Sie im Gemeinderat erwarten alle zu recht, dass ihre Vorgaben und Entscheidungen sachgerecht und zügig verwirklicht werden. Und die Bürgerinnen und Bürger erwarten ebenfalls zu recht, dass ihre Anliegen und Wünsche rasch, kompetent und bürgerfreundlich bearbeitet werden.
 
Digitalisierung
Neben dem Fachkräftemangel ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sicherlich eine der der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die rasant voranschreitende Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen wird zu einem grundlegenden Wandel unserer Gesellschaft führen. Viele Prozesse in der Arbeits- und Berufswelt, aber auch in der zwischenmenschlichen Kommunikation müssen neu gedacht werden. Laut Onlinezugangsgesetz müssen in Deutschland 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online zur Verfügung stehen. Bis Jahresende 2020 will der Bund 115 Verwaltungsvorgänge, die in seine alleinige Zuständigkeit fallen, online stellen.
 
Diese Entwicklung macht auch vor unserer Verwaltung nicht halt. Weil immer komplexere EDV-Verfahren auch immer mehr Rechenleistung und Speicherplatz benötigen ist die Anschaffung eines neuer Server für rund 35.000 Euro unabdingbar. Darüber hinaus werden wir unsere elektronische Zeiterfassung auch in allen Außenstellen installieren und bei unseren Neubauten elektronische Schließanlagen einbauen.
 
Für weitergehende Beratungsleistungen auf Basis des Masterplans Breitbandausbau haben wir knapp 30.000 Euro veranschlagt. Diese Summe ist über die Bundesförderung Breitbandausbau zu 100% förderfähig. Mittel für einen flächendeckenden Ausbau der Gemeinde mit schnellem Internet sind in der mittelfristigen Finanzplanung bislang nicht eingestellt.
 
Umbau Knotenpunkt Steigstraße/Im Kirchrain
In direktem Zusammenhang mit der Eröffnung des Kinderhauses „Im Warnenberg“ und dem Wegfall der Werkrealschule steht der Umbau des Knotenpunkts Steigstraße/Im Kirchrain, den wir heute auf der Tagesordnung haben. Nach einer Änderung der Planung, einer erneuten Abstimmungsrunde und Gesprächen mit den Verantwortlichen von ÖPNV und Verkehrsbehörde ist klar, dass der Umbau des Knotenpunkts mit relativ geringem Aufwand möglich ist um die Sicherheit der Fußgänger von und zur Schule erheblich zu verbessern. Pünktlich zur Inbetriebnahme des Kinderhauses können die Maßnahmen abgeschlossen werden. Für den Umbau rechnen wir mit Gesamtkosten von rund 40.000 Euro. Ursprünglich gingen wir von bis zu 160.000 Euro aus.
 
Auch im Bereich des ÖPNV wird es dadurch Verbesserungen geben: Die Bushaltestelle wird vom Schulgelände in den Bereich des Knotenpunkts verlegt und heißt dann „Im Warnenberg“. Damit werden die Anwohner im Bericht der „alten“ Steigstraße vom Busverkehr entlastet. Und es wird eine zusätzliche Haltestelle „Im Haugennest“ in der Reuderner Straße eingerichtet. Damit wird der östliche Ortsteil besser an den ÖPNV und an die S-Bahn in Wendlingen angebunden.
 
S-Bahn-Verlängerung nach Nürtingen
Stichwort „S-Bahn“: Auch bei dieser Gelegenheit möchte ich bei den Verantwortlichen für die S-Bahn-Verlängerung nach Nürtingen werben, denn die angestrebte Verkehrswende funktioniert nur mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot. Eine direkte S-Bahn-Anbindung wäre eine fundamentale Verbesserung für unseren ÖPNV und ein großer Standortvorteil. Gemeinsam mit OB Friedrich aus Nürtingen werde ich hier nichts unversucht lassen und bitte unsere Vertreter bei der Region und im Landtag auch weiterhin um Ihre Unterstützung für die Sache. Mit vergleichsweise geringen Investitionen könnte auf der Bestandsstrecke ein nicht unerhebliches zusätzliches Fahrgastpotenzial im unteren Neckartal erschlossen werden.
 
Beseitigung der schienengleichen Bahnübergängen und Verlegung der Ortsdurchfahrt der L1250 („Jahrhundertprojekt“)
Ende 2014 erfolgte die Verkehrsfreigabe der neuen Landesstraße und damit der „offizielle“ Abschluss unseres „Jahrhundertprojekts“. Dass die Landesstraße L1250 zwischenzeitlich seit über einem Jahr für den Verkehr voll gesperrt ist, ist ein anderes leidiges Thema, auf das ich an dieser Stelle nicht näher eingehen möchte. Es sind aber dieselben Beteiligten und leider warten wir seit 2014 auf die Schlussrechnung der Maßnahme. Erschwerend dazu kam die Insolvenz der Firma Vössing Bau, so dass die Beseitigung diverser Baumängel im Bereich der Unterführungen „Hinterestraße“ und „Nürtinger Straße“, die durch ein Sachverständigengutachten eindeutig belegt sind, immer noch aussteht. Deshalb ist das Projekt immer noch ein finanzielles Damoklesschwert über unserem Haushalt. Für das laufende Haushaltsjahr haben wir Zahlungen für den Abschluss der Maßnahme in Höhe von 500.000 Euro und Zuschüsse von knapp 350.000 Euro eingeplant. Die Schlussrechnung, die - wie der Name schon sagt, voraussetzt, dass das Projekt auch tatsächlich abgeschlossen ist - ist uns für 2020 angekündigt. Im Rahmen der Haushaltsklarheit und -wahrheit müssen wir deshalb diesen Posten im Haushalt berücksichtigen.

Klimaschutz
Trotz der schlechten Haushaltslage haben wir in die Heizungsanlage in der Schule investiert und eine Pelletheizung eingebaut. Über eine Fernwärmeleitung wird sie auch die beiden Sporthallen und das Kinderhaus mit Energie versorgen. Und: mit der Erneuerung der Heizungsanlage an der Stelle, an der wir die meiste Energie in der Gemeinde verbrauchen, erreichen wir unser 2006 selbst gestecktes Klimaschutzziel von 35% CO²-Einsparung bis 2020. Durch die Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kinderhauses und die Anbindung der Heizung im Feuerwehrhaus an den neuen Bauhof erwarten wir weitere Einsparungen in diesem Jahr.
 
Strukturelle Veränderungen an der Kirchrainschule
Die letzten Werkrealschüler werden die Kirchrainschule zum Beginn der Sommerferien verlassen. Ganz konkret bedeutet das für uns als Schulträger, dass wir keine Sachkostenbeiträge mehr vom Land erhalten und unser Abmangel im Bereich der Schule weiter steigt. Das heißt zum einen, dass wir uns auf die Ganztagsschule an der Grundschule konzentrieren und uns jetzt ganz konkret Gedanken über eine Nachnutzung der frei werdenden Räumlichkeiten an der Kirchrainschule machen müssen. Insbesondere wird es um das leerstehende Hausmeisterhaus und das neue Grundschulgebäude gehen.
 
Um die Bewirtschaftungskosten zu senken werden wir zudem versuchen, die Hallenbelegung der Sport- und Ballspielhalle zu ändern und wie bereits mehrfach angekündigt werden wir auch nicht umhin kommen, die Entgelte für die Nutzung unserer Hallen und sonstigen Räume, die seit über 10 Jahren trotz gestiegener Energie- und Bewirtschaftungskosten im Sinne der Vereinsförderung nicht erhöht wurden, anzupassen. Allein in der Gemeindehalle beträgt unser jährlicher Abmangel aktuell rund 50.000 Euro.
 
Ergänzende Kommunale Betreuung (EKB)
Sehr gute Erfahrungen haben wir im Bereich der EKB mit einer verlässlichen Ferienbetreuung gemeinsam mit dem Jugendhaus gemacht und werden diese auch fortsetzen. Nun geht es darum, die schulbegleitenden Angebote EKB, Jugendhaus, Sprachhilfe und Mensa noch enger als bisher zu vernetzen und dabei Doppelstrukturen zu vermeiden.
 
Abzuwarten bleibt, inwieweit sich die Ankündigung des Landes, die kommunale Betreuung mit 12 Mio. Euro zusätzlich wieder stärker finanziell zu fördern, finanziell für die Gemeinde auswirkt. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift soll bis zum Frühjahr angepasst und auf eine Pro-Kopf-Förderung umgestellt werden. Ob dadurch tatsächlich auch wie von Kultusministerin Eisenmann erwartet Verwaltungsabläufe vereinfacht und Bürokratie abgebaut wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.
 
Aktuell wendet die Gemeinde unter dem Strich jährlich rund 150.000 Euro für dieses ergänzende Bildungsangebot auf.
 
Jugendhaus „Boing“
Vor dem Hintergrund des Wegfalls der Werkrealschule sind wir seit geraumer Zeit nun schon gemeinsam mit dem Kreisjugendring in Gesprächen zur Neuausrichtung der offenen Jugendarbeit in Oberboihingen. Zielvorgabe ist hier die Aufgabe des Jugendhauses „Boing“ am Standort Max-Eyth-Straße und die Verlagerung der Jugendarbeit in die Räume der Kirchrainschule noch in diesem Jahr.
 
Ortskernsanierung
Ende November 2019 fiel der Startschuss eines wichtigen Projekt in unserer Gemeinde: der Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts „Oberboihingen 2035“. Dieses Konzept bildet auch eine Grundlage für die Aufnahme in ein neues Landessanierungsprogramm bzw. die Verlängerung der Ortskernsanierung II. Mit ihr gelang es zentrale Bereiche im Ort nach der Beseitigung der schienenglichen Bahnübergänge zu entwickeln und aufzuwerten und die Ortsmitte dadurch nachhaltig zu stärken. Den Abschluss der Ortskernsanierung II wird die Sanierung des denkmalgeschützten Bahnhofs bilden. Veranschlagt haben wir restliche Ausgaben von 280.000 Euro. „Viel erreicht“ könnte man also zusammenfassen und ich ergänze: „wir haben in den nächsten Jahren auch noch viel vor“. Und das trotz unserer schlechten Finanzlage. Unabdingbar ist es deshalb auch in Zukunft bei unseren Vorhaben wie der Sanierung der alten Ortsdurchfahrt Fördermittel abzurufen. Deshalb haben wir einen Antrag auf Verlängerung des Landessanierungsprogramms „Ortskernsanierung II“ bzw. Aufnahme in „Ortskernsanierung III“ gestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir mit rund 600.000 Euro im laufenden Jahr und entsprechende „Merkposten“ in den Folgejahren als Komplementärmittel eingeplant.
 
Sanierung des Bahnhofsgebäudes
Zunächst werden wir aber wie erwähnt das Bahnhofsgebäude sanieren. Den Großteil der Arbeiten haben wir bereits im Dezember 2018 vergeben und eigentlich hätte die Sanierung Ende 2019 abgeschlossen sein sollen. Die Abstimmung mit der Bahn und dem Denkmalamt sowie die Auslastung der Handwerker verzögerten die Fertigstellung aber immer wieder. Deadline ist nun der 31. März. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Maßnahme abgeschlossen sein um die restlichen Zuschussmittel abrufen zu können.
 
Genutzt werden soll das Gebäude dann als Gemeinbedarfseinrichtung. Der Wartesaal kann dann beispielsweise von den Agenda-Arbeitsgruppen für Besprechungen, für die Fahrereinteilung des Bürgerbusses, den Bürgerstammtisch, Trauungen oder Ausstellungen genutzt werden. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass wir eine gute Lösung für das historische Gebäude gefunden haben - auch in finanzieller Hinsicht im Hinblick auf die zukünftigen Unterhaltungskosten. Für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes rechnen wir mit Gesamtausgaben von 400.000 Euro bei Zuschüssen in Höhe von 190.000 Euro.
 
Erschließung von Wohnbauflächen
Oberboihingen ist ein attraktiver Wohnort für Menschen aller Generationen. Die Nachfrage nach Wohnbauflächen ist daher ungebrochen hoch. Wenn die angedachte S-Bahn-Verlängerung nach Nürtingen mit Halt in Oberboihingen Realität wird, wird sich diese Entwicklung noch einmal verstärken.
Nach wie vor hat bei uns die Nachverdichtung im Innenbereich Vorrang vor dem Verbrauch von Flächen im Außenbereich, die heute der Landwirtschaft dienen. Nicht verkennen dürfen wir allerdings, dass der Nachverdichtung auch Grenzen gesetzt sind. Obwohl es zukünftig tendenziell mehr Single- und kleine Haushalte geben wird nehmen durch die Nachverdichtung auch die Probleme beispielsweise hinsichtlich der Parkierung zu. Neue Bauflächen sind deshalb dringend erforderlich, die wir mit Maß und Ziel entwickeln werden.
 
Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde deshalb umfangreiche Untersuchungen beauftragt mögliche Wohnbauflächenpotenziale aufzuzeigen und die notwendigen Erschließungskosten zu ermitteln. In der Dezembersitzung hat der Gemeinderat grünes Licht für die Erschließung von Bauflächen im Bereich „Neuffenstraße“ gegeben.
 
Diese Fläche gilt es nun zu überplanen und entwickeln. Eine Bürgerinformationsveranstaltung fand dazu bereits statt, mit dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans rechnen wir bis Ende des Jahres, sodass die Erschließungsarbeiten Anfang 2021 beginnen können.
 
Im Bereich der Innenentwicklung treffen wir derzeit die Vorbereitungen um eine Wohnbaufläche im Meisenweg zu erschießen.
 
Gewerbeflächenentwicklung
Trotz des Abkühlens der Konjunktur suchen zahlreiche Firmen immer noch händeringend nach Grundstücken. Auch und gerade zur Stärkung unserer finanziellen Leistungsfähigkeit sind wir als Gemeinde auf Gewerbesteuereinnahmen angewiesen. Gescheitert ist die Ansiedlung von Firmen in der Vergangenheit an der fehlenden Verfügbarkeit von Flächen.
 
Umso mehr freut es mich, dass es endlich gelungen ist alle notwendigen Grundstücke im Bereich Stattmannstraße zu erwerben. Damit kann der 3. Bauabschnitt zügig erschlossen und vermarktet werden. Veranschlagt haben wir für die Erschließung Mittel in Höhe von 50.000 Euro. Ein Gewerbebauplatz wurde bereits an einen führenden Hersteller und Anbieter von Lösungen für die Datenkommunikation mit Schwerpunkt in den Bereichen Breitband- und Mobilfunknetze vergeben. Ein Ansiedlungserfolg, der unseren Wirtschaftsstandort erheblich stärken wird.
 
Neubau des Bauhofs
Der Neubau des Bauhofs in der Max-Eyth-Straße befindet sich im Zeitrahmen. Mit dem Bezug des Gebäudes rechne ich im Mai. Mit der Realisierung des Vorhabens verfügt die Gemeinde über ein weiteres zeitgemäßes Gebäude in direkter Nachbarschaft zur Feuerwehr, so dass diese beiden Einrichtungen in Zukunft noch enger zusammenwachsen und Infrastruktur gemeinsam genutzt werden kann. Geplant ist, die seitherigen Lagerflächen des Bauhofs in der Neckarstraße zu verpachten. Im Haushalt haben wir für den Neubau eine Rate in Höhe von 700.000 Euro eingeplant.
 
Freiwillige Feuerwehr
Für Mai rechne ich auch mit der Auslieferung des Feuerwehrfahzeugs HLF 10 als Ersatzbeschaffung des TLF 16-25. Die notwendige europaweite Ausschreibung hat mit 430.000 Euro ein um 80.000 Euro teureres Ergebnis als geplant gebracht. Für die Beschaffung erhalten wir eine Festbetragsförderung des Landes in Höhe von 90.000 Euro.
Und: nach langen Jahren des Wartens steht jetzt die Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren unmittelbar bevor. Geplant ist eine Beschaffungsaktion mit den Umlandwehren, an der sich die Gemeinde beteiligten wird. Hierfür haben wir 30.000 Euro in 2020 vorgesehen.
 
Gemeindestraße, Infrastruktur und weitere Maßnahmen
Leider zwingt uns die finanzielle Lage dazu, dass auch in 2020 die notwendige Sanierung von Straßen und kommunaler Infrastruktur nicht in dem Maße durchgeführt werden kann, wie dies eigentlich notwendig wäre.
 
Das ist auch der Grund dafür, warum der bereits für 2019 vorgesehene Neubau der Talbachbrücke in der Burghofstraße in das Jahr 2021 verschoben wird. Im Vorfeld haben wir bereits Fördermittel aus dem Kommunalen Sanierungsfonds in Höhe von 50.000 Euro zugesagt bekommen. Die Fertigstellung der Maßnahme muss daher bis zum 31. Dezember 2022 erfolgen.
 
Im Bereich des Hochwasserschutzes werden wir die Steuerungstechnik der Hochwasserpumpwerk Neckarstraße und Daimlerstraße für jeweils rund 150.000 Euro ertüchtigen und diese mit EMR-Fernleittechnik versehen. Auf Basis des Ausschreibungsergebnisses schlage ich zudem vor, das Abwasserhebewerk in der Burghofstraße diesem Zug für rund 35.000 Euro ebenfalls umzurüsten. Die Betriebsführung aller drei Anlagen soll dann zukünftig vom Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen übernommen werden.
 
Eigenbetrieb Wasserversorgung
Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen zum Haushalt komme, möchte ich noch auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung eingehen.
Der Wirtschaftsplan 2020 hat ein Volumen von 717.000 Euro, davon im Erfolgsplan 466.000 Euro und 251.000 Euro im Vermögensplan. Die Einnahmen aus der Trinkwasserabgabe haben wir mit 465.000 Euro geplant, woraus sich ein Jahresgewinn von 4.000 Euro gegenüber 25.000 Euro in 2019 ergibt. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs Wasserversorgung beläuft sich Ende 2020 auf rund 612.000 Euro oder 111 Euro pro Einwohner. Der Landesdurchschnitt von Gemeinden unserer Größenordnung betrug 2017 375 Euro pro Einwohner.
 
Der Vermögensplan sieht in 2020 ein neues Darlehen in Höhe von 130.000 Euro vor. Planmäßig erfolgen ab 2021 Tilgungen von 55.000 Euro.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
ich bin davon überzeugt, dass unser Haushaltsentwurf die richtigen Schwerpunkte setzt und unsere Vorhaben Oberboihingen stärken und weiterentwickeln. Der Haushaltsentwurf trägt allen aktuellen Erfordernissen Rechnung. Er hält die Waage zwischen notwendigem Sparen und nötigen Investitionen. Und wir handeln im Sinne der Generationengerechtigkeit. Schließlich sollten wir unseren Kindern weder einen Schuldenberg noch eine marode Infrastruktur hinterlassen.
 
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Letztlich ist eine Gemeinde ein großes, manchmal nicht einfaches, oft ganz menschliches, insgesamt aber lohnendes Projekt, das auch viel Spaß macht und für dessen Gelingen viele Bürgerinnen und Bürger auch Dankbarkeit zeigen. Letztendlich geht es um eine gute Zukunft für die, die heute noch Kinder sind. Wenn es den Kindern gut geht, geht es auch den Alten gut - und umgekehrt. Und daran arbeiten wir - unverdrossen uns so gut wir können!
 
Unserer Kämmerin Vanessa Kaiser danke ich ganz herzlich für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Dies ist unter den gegebenen Umständen nicht selbstverständlich. Sie war nach dem Ausscheiden aller ihrer Kolleginnen in der Kämmerei ganz auf sich alleine gestellt - und das ausgerechnet in einer der wirtschaftlich schwierigsten Phasen, in der sich die Gemeinde jemals befunden hat. Für Ihren ersten Haushalt in eigener Verantwortung eine überaus bemerkenswerte Leistung und ein hervorragender Einstand als neue Kämmerin der Gemeinde. Vielen Dank dafür.
 
Bis in vier Wochen ist Ihr neues Team in der Kämmerei komplett und ich bin sehr zuversichtlich, dass Sie daraus eine schlagkräftige Mannschaft formen werden.
 
Ihnen zugearbeitet haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für unsere Gemeinde Verantwortung tragen und denen ich ebenfalls ganz herzlich danken möchte.
 
Herrn Edele und Herrn Hartmann, die seit Jahrzehnten ihren Teil zur erfolgreichen Entwicklung der Gemeinde beitragen aber auch und gerade Frau Seidl, die neben ihrer sicherlich nicht zu knapp bemessenen eigentlichen Arbeit in der Umbruchphase im Bereich der Kinderbetreuung auch maßgeblich die Aufgaben dieser Stelle übernimmt. Quasi über 200% Arbeitsleistung statt der gewohnten 150%. Das verdient unser aller Anerkennung.
 
Liebe Mitglieder des Gemeinderats,
 
Oberboihingen muss in Zeiten des Wandels vor allem Stabilität beweisen. In finanzieller Hinsicht dürfen wir niemals über unsere Verhältnisse leben. Vielmehr verstehen wir uns als verlässlicher Sachwalter der Bürgerschaft, um den erforderlichen Interessenausgleich herzustellen, von dem die gesamte Bürgerschaft nachhaltig profitieren soll. Dazu gehören geordnete finanzielle Verhältnisse, eine grundsolide Haushaltsführung und die Einhaltung des konsequenten Konsolidierungskurses.
 
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan werden wir unserer Verantwortung gerecht, für das Wohl von Oberboihingen und seiner Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Wir gehen sorgsam mit den uns anvertrauten Mitteln um und planen Investitionen, die ganz Oberboihingen zugutekommen. Mit diesem Vorhaben sehe ich unsere Gemeinde auf einem guten Weg. Spannende Zeiten liegen vor uns. Jetzt braucht es Optimisten und keine Pessimisten. Deshalb bitte ich Sie schon jetzt, dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen und nach der Verabschiedung mit vereinten Kräften an seiner Umsetzung zu arbeiten. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir nur gemeinsam bewältigen.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.

(Erstellt am 25. Februar 2020)