Bundestagswahlen

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Alle 4 Jahre sind die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Oberboihingen zur Wahl des Bundestags aufgerufen.

Bei den Bundes­tags­wah­len gehört die Gemeinde Oberboihingen dem Wahlkreis Nürtingen an. Der Wahlkreis "Nürtingen" trägt die Wahlkreisnummer 262.

Wahlbe­rech­ti­­gung

Wahlbe­rech­tigt sind Deutsche Staats­­an­­ge­hö­rige im Sinne von Artikel 116 Grund­­ge­­setz, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundes­re­­pu­b­lik Deutsch­­land eine (Haupt-)Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.
  • nicht vom Wahlrecht ausge­schlos­­sen sind.
  • im Ausland wohnende Deutsche auf Antrag

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde/Stadt eingetragen ist.

Die Dreimo­nats­­frist gilt nicht für Personen, die in die Bundes­re­­pu­b­lik Deutsch­­land zurück­keh­ren und die sonstigen Voraus­­set­­zun­­gen für eine Wahlbe­rech­ti­­gung erfüllen.

Deutsche Staats­­an­­ge­hö­rige, die wahlbe­rech­tigt sind und in Oberboihingen ihren Haupt­wohn­­sitz haben, werden von Amts wegen in das Wähler­ver­­­zeich­­nis der Gemeinde Oberboihingen einge­tra­­gen.

Unter bestimmten Voraus­­set­­zun­­gen können auch Deutsche, die im Ausland leben, ihre Aufnahme in das Wähler­ver­­­zeich­­nis beantragen. Entspre­chen­de Antrags­­for­mu­lare und weitere Infor­­ma­tio­­nen werden auf den Inter­­netsei­ten des Bundes­­wahl­lei­te­rs im Vorfeld einer Bundes­­tags­­wahl zur Verfügung gestellt. Der ausge­füllte und unter­­schrie­­bene Antrag muss dem Wahlamt der Gemeinde Oberboihingen bis zum 21. Tag vor der Wahl zugegangen sein.

Links zur Bundestagswahl

Bundestagswahl am 24. September 2017

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei.

Sie können den Stimmzettel in Ihrem Wahllokal ausfüllen und dort in die Wahlurne werfen. Wenn Sie einen Wahlschein (s.u.) haben, dürfen Sie damit in einem beliebigen Wahllokal Ihres Wahlkreises wählen.
Als dritte Alternative steht Ihnen die Briefwahl zur Verfügung, für die Sie ebenfalls einen Wahlschein benötigen.

Wie erfolgt die Aufnahme in das Wählerverzeichnis?

Grundsätzlich: automatisch

  • Wenn Sie wahlberechtigt (siehe oben) und zum Stichtag am 13. August 2017 mit Ihrem Hauptwohnsitz in Oberboihingen gemeldet sind, werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Oberboihingen eingetragen. Sie erhalten dann automatisch eine Wahlbenachrichtigung zugesandt.
  • Wenn Sie nach dem 13. August 2017 innerhalb der Gemeinde Oberboihingen umziehen, bleiben Sie in jedem Fall Ihrem bisherigen Wahlbezirk zugeordnet. Wenn Sie nicht in Ihrem bisherigen Wahllokal wählen möchten, beantragen Sie bitte einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen. 

Auf Antrag

  • Bei Zuzug ab 13. August 2017
    Wenn Sie wahlberechtigt sind und erst ab 13. August 2017 Ihren Hauptwohnsitz in Oberboihingen anmelden, können Sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Oberboihingen aufgenommen werden. Dieser muss spätestens bis zum 3. September 2017 erfolgen. Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde gestrichen. Erfolgt kein Antrag, bleiben Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können am Wahltag dort wählen oder sich rechtzeitig vom dortigen Wahlamt Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.
  • Die Antragspflicht gilt auch, wenn Sie nach dem 13. August eine Nebenwohnung als Hauptwohnung anmelden.
  • Falls Sie bisher keine Wohnung im Bundesgebiet hatten und auch nicht vom Ausland her in ein Wählerverzeichnis einer Inlandsgemeinde/-stadt eingetragen worden sind, können Sie schriftlich bis zum 3. September 2017 beim Wahlamt Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen.

Anträge erhalten Sie bei Frau Amsberg, Rathaus, Rathausgasse 3, Zimmer OG 1.4, Telefon: 07022 / 6000-26

Nach dem 3. September 2017 ist grundsätzlich keine Änderung des Wählerverzeichnisses mehr möglich.

Wahlberechtigte, die das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können noch während der Einsichtsfrist in das Wählerverzeichnis vom 404.09.2017 bis 08.09.2017 beim Wahlamt schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen.

Auslandsdeutsche müssen ebenfalls die Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragen.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier (274,7 KiB)

Rückkehrer
Aus dem Ausland rückkehrende Deutsche, die ab dem 14. August 2017 ihren Hauptwohnsitz in Oberboihingen anmelden, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (192,3 KiB) stellen.


Weitere Informationen:
- Merkblatt zum Antrag  für Rückkehrer (175,1 KiB)

Wahlbenachrichtigung

Den in das Wählerverzeichnis in Oberboihingen eingetragenen Wahlberechtigten senden wir automatisch die Wahlbenachrichtigung bis spätestens 3. September 2017 zu.
Diese enthält Angaben zu Ihrem Wahllokal und Informationen zur Teilnahme an der Briefwahl. Auf der Wahlbenachrichtigung ist zudem vermerkt, ob Ihr Wahllokal barrierefrei bzw. rollstuhlgerecht ist oder nicht.

Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, obwohl Sie sicher sind, wahlberechtigt zu sein, können Sie vom 4. bis 8. September 2017 das Wählerverzeichnis hinsichtlich Ihrer Daten einsehen.

Sie haben am Wahltag Ihre Wahlbenachrichtigung nicht dabei? Dann können Sie selbstverständlich trotzdem in Ihrem Wahllokal wählen. Entscheidend ist die Eintragung Ihrer Wahlberechtigung im Wählerverzeichnis Ihres Wahlbezirks.
Bringen Sie bitte Ihren Personalausweis mit, um sich auszuweisen.

Wählen mit Wahlschein / Briefwahl

Anstatt ins Wahllokal zu gehen, können Sie via Wahlbrief wählen. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Wahlberechtigung und weitere Briefwahlunterlagen.

Sie können alternativ in einem anderen Wahlbezirk innerhalb des Wahlkreises 262 (Nürtingen) wählen. Hierzu benötigen Sie ebenfalls einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Wahlberechtigung.

Zum Wahlkreis 262 gehören die Städte/Gemeinden Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Bissingen an der Teck, Dettingen unter Teck, Erkenbrechtsweiler, Filderstadt, Frickenhausen, Großbettlingen, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg, Leinfelden-Echterdingen, Lenningen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen, Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim an der Teck und Wolfschlugen

Wie beantrage ich einen Wahlschein / Briefwahlunterlagen?

Anträge via Telefon oder SMS sind nicht zulässig.

Diese Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung, um einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beim Wahlamt der Gemeinde Oberboihingen zu beantragen:

  • Onlinebeantragung
    Den Link finden Sie auf der rechten Seite
    (nur bis Donnerstag, 21.09.2017 um 11.00 Uhr möglich)
  • Mit dem Formular, das sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet
  • E-Mail an m.amsberg@oberboihingen.de
  • Postweg
  • Persönlich

Was muss ich im Antrag angeben?

  • Ihren Familiennamen
  • Ihre(n) Vornamen
  • Ihr Geburtsdatum
  • Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Sollen die Unterlagen an eine andere Adresse als an Ihre Wohnanschrift versandt werden, geben Sie bitte auch diese Adresse an.
  • Für den Fall möglicher Rückfragen helfen Sie uns, wenn Sie uns zudem Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse nennen.

Kann ich für andere die Briefwahlunterlagen beantragen?

Wenn Sie den Antrag für andere stellen wollen, müssen Sie durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass Sie dazu berechtigt sind. Hierfür können Sie die Rückseite der Wahlbenachrichtigung der oder des Wahlberechtigten nutzen oder eine formlose Vollmacht verfassen. Wichtig ist die eigenhändige und originale Unterschrift der Vollmachtgeberin bzw. des Vollmachtgebers (Schreibbehinderte ausgenommen). Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wann kann ich den Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen?

Die Briefwahlunterlagen können Sie spätestens bis zum Freitag vor der Wahl (22. September 2017), 18.00 Uhr beantragen.
In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr möglich, insbesondere, wenn der Wahlraum bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Bitte beachten Sie, dass bei einer sehr späten Antragsstellung ein rechtzeitiger Erhalt der Briefwahlunterlagen auf dem Postweg nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesen Fällen ist es ratsam, die Unterlagen beim Wahlamt, Frau Amsberg, Rathaus, Zimmer OG 1.4 abzuholen oder abholen zu lassen.

Wann muss ich die ausgefüllten Briefwahlunterlagen zurücksenden?

Ihren Wahlbrief (das sind Ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen) muss so rechtzeitig mit der Post abgesandt werden, dass er dem Wahlamt der Gemeinde Oberboihingen spätestens am Wahltag (Sonntag, 24. September 2017) bis 18.00 Uhr vorliegt. Bei Übersendung via Post sollte deshalb der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Bis zum Wahltag um 18.00 Uhr können Sie Ihre Briefwahlunterlagen direkt auf dem Rathaus abgeben oder dort in den Briefkasten einwerfen. In jedem Fall tragen Sie als Wählerin oder Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Wenn Sie die Briefwahlunterlagen persönlich in unserer Wahlamt abholen, dürfen Sie gerne dort schon per Briefwahl wählen. Zu diesem Zweck stehen Wahlkabinen für Sie bereit.