Europawahlen

Alle 5 Jahre sind die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Oberboihingen zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen.

Wahlbe­rech­ti­­gung

Wahlbe­rech­tigt sind Deutsche Staats­­an­­ge­hö­rige im Sinne von Artikel 116 Grund­­ge­­setz und Staats­­an­­ge­hö­rige eines anderen Mitglie­d­­staa­tes der Europäi­schen Union (Unions­bür­ger), die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ununter­­bro­chen in Deutsch­­land oder einem der übrigen Mitglie­d­­staa­ten der Europäi­schen Union ihren Haupt­wohn­­sitz haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausge­schlos­­sen sind.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde/Stadt eingetragen ist.

Deutsche Staats­­an­­ge­hö­rige

Deutsche Staats­­an­­ge­hö­rige, die wahlbe­rech­tigt sind und in Oberboihingen ihren Haupt­wohn­­sitz haben, werden von Amts wegen in das Wähler­ver­­­zeich­­nis der Gemeinde Oberboihingen einge­tra­­gen.

Unter bestimmten Voraus­­set­­zun­­gen können auch Deutsche, die im Ausland leben und in Oberboihingen ihren letzten Haupt­wohn­­sitz vor ihrem Wegzug ins Ausland hatten, ihre Aufnahme in das Wähler­ver­­­zeich­­nis der Gemeinde Oberboihingen beantragen. Entspre­chende Antrags­­for­mu­lare werden auf den Inter­­netsei­ten des Bundes­­wahl­lei­ters im Vorfeld einer Europawahl zur Verfügung gestellt. Der ausge­füll­te und unter­­schrie­­bene Antrag muss dem Wahlamt der Gemeinde Oberboihingen bis zum 21. Tag vor der Wahl zugegangen sein.

Unions­bür­ger

Unions­bür­ger, die ihren Haupt­wohn­­sitz nicht in ihrem Heimat­­staat, sondern in einem anderen Mitglieds­­staat der Europäi­schen Union haben, können sich entschei­­den, ob sie die Abgeord­­ne­ten des Heimat­­staa­tes wählen oder in ein Wähler­ver­­­zeich­­nis des Unions­­­staa­tes, in dem sie leben, einge­tra­­gen werden möchten.

Wahlbe­rech­tigte Unions­bür­ger mit Haupt­wohn­­sitz in Oberboihingen, die erstmals in Deutsch­­land an der Wahl zum Europäi­schen Parlament teilnehmen möchten, müssen einen Antrag auf Aufnahme in das Wähler­ver­­­zeich­­nis stellen. Der ausge­füllte und unter­­schrie­­bene Antrag muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl dem Wahlamt der Gemeinde Oberboihingen vorliegen. In Oberboihingen wohnhafte Unions­bür­ger, die bereits bei zurück­lie­­gen­­den Europa­­wah­len einen Antrag auf Eintrag in ein deutsches Wähler­ver­­­zeich­­nis gestellt haben, werden von Amts wegen ins Wähler­ver­­­zeich­­nis der Gemeinde Oberboihingen aufge­nom­­men. Ein erneuter Antrag ist dann nicht erfor­­der­­lich.

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